4695/J XXVII. GP
Eingelangt am 18.12.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Folgeanfrage Beschaffung von chinesischen Antikörpertests (2060/J)
Laut Anfragebeantwortung 2074/AB (XXVII. GP) wurden vom BMSGPK Ende März 2020 1 Million Stück lateral flow Antikörpertests des Herstellers Beijing Wantai Biological Pharmacy Enterprise zu einem Gesamtpreis von 4.937.688,00 Euro beschafft. Diese Tests könnten laut AB im Rahmen von Seroprävalenzstudien in der Gesamtbevölkerung oder in besonders betroffenen Bezirken, sowie als "Ergänzung zu Tests mit hoher Sensitivität (z.B. PCR)" "sinnvoll eingesetzt werden." "Im Zuge der Ausrollung der Screeningprogramme" gemäß Epidemiegesetz war auch eine "Programmlinie für Seroprävalenzstudien" vorgesehen. An der Ausarbeitung wurde dem Ministerium zufolge zum Stand der Anfragebeantwortung Ende Juli 2020 gearbeitet. Dies erschien Bundesminjster Anschober "umso wichtiger, falls die von Virologen und Virologinnen erwartete 2. Welle eintreten sollte", was nun offenkundig der Fall ist.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Werden die lateral flow Antikörpertests von Beijing Wantai Biological Pharmacy Enterprise tatsächlich, wie in der Anfragebeantwortung ausgeführt, "als Ergänzung zu Tests mit hoher Sensitivität (z.B. PCR)" eingesetzt?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn ja, ist dies bundesweit der Fall oder nur in ausgewählten Bundesländern/Bezirken/Regionen? In welchen und nach welchen Kritierien wurde diese Auswahl getroffen?
c. Wenn ja, welche Rückmeldungen hinsichtlich der Zuverlässigkeit dieser Tests hat Ihr Ministerium bisher erhalten? War es notwendig, die Ergebnisse z.B. durch ELISA-Tests bestätigen zu lassen?
d. Wenn ja, werden Daten zur Antikörperimmunität in den Einsatzgebieten der Tests erhoben?
i.Von wem?
ii.Wo werden diese gespeichert?
iii.Wenn nein, warum nicht?
e. Erhalten Forscher_innen Zugang zu diesen Daten bzw. ist dies in Planung?
i.Wenn nein, warum nicht?
f. Wenn nein, warum nicht?
i.Ist der Einsatz der Tests in Planung?
ii.Ab wann werden sie eingesetzt?
2. Ist die Ausarbeitung der Programmlinie für Seroprävalenzstudien abgeschlossen?
a. Wenn ja, wie gestaltet sich diese Programmlinie?
b. Wenn ja, wann werden diese Seroprävalenzstudien begonnen bzw. durchgeführt?
i.Wer wird sie durchführen?
ii.Werden diese Studien in der Gesamtbevölkerung durchgeführt?
iii.Werden diese Studien in besonders betroffenen Bezirken durchgeführt?
c. Wenn nein, warum nicht?
3. Abgesehen von lateral flow Schnelltests: Welche weiteren Vorkehrungen wurden hinsichtlich Antikörpertests von Ihrem Ministerium getroffen, um für eine zweite Welle und künftige Wellen bis zur großflächigen Verfügbarkeit einer Schutzimpfung gerüstet zu sein?
4. In der Anfragebeantwortung heißt es: "Tests auf neutralisierende Antikörper (auch Neutralisationstest) können Auskunft über eine allfällige Immunantwort gegen einen spezifischen Infektionserreger geben. Neutralisationstests weisen eine Korrelation mit ELISA Tests auf, weswegen darüber diskutiert wird, ob ELISA-Tests unterschiedlicher Hersteller ein geeigneter Assay sind, um sowohl IgG als auch IgA spezifische CoV2-Antikörper zu messen. Der Ausgang dieser Diskussion ist ein wesentlicher Input für weitere Entscheidungen über notwendige Kapazitäten von Biosafety-Level-3-Labore."
a. Was wer der Ausgang dieser Diskussion?
b. Wurde ein Bedarf weiterer Biosafety-Level-3 Labore festgestellt?
i.Wenn ja, wann und wo werden diese eingerichtet?