4716/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.12.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Thomas Drozda,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend: Stirbt die Kultur den stillen Coronatod? – Eine Bilanz

Durch den ersten und zweiten Corona-Lockdown und die aktuell immer noch prekäre Situation sind Kulturinstitutionen, Kulturbetriebe, Kunstschaffende, Kultur­vermittlerInnen und in der Kreativwirtschaft Tätige in ihrer Existenz bedroht. Viele konnten sich nur mit Mühe über den Sommer retten und es ist mehr als ungewiss, ob sie den Winter überstehen werden. In dieser existenziell bedrohlichen Lage braucht die Kultur den Staat als verlässlichen Partner.

Dennoch hat sich die Bundesregierung mit Ausnahme des Umsatzersatzes für bestimmte Branchen im Lockdown gegen eine unkomplizierte Kompensation der Einnahmenausfälle durch das Finanzamt entschieden und hat für den Kultursektor eine große Anzahl von Fonds geschaffen. Jeder mit seinen eigenen Formularen. Jeder mit seinen eigenen Richtlinien. Jeder mit seinen eigenen Berechnungen. Und jeder mit seinen eigenen Problemen. Oft musste mehrmals nachgebessert werden, um die Fonds überhaupt für die, die eigentlich davon profitieren sollten, nutzbar zu machen. Statt dem Kultursektor rasch und unkompliziert zu helfen, hat die Bundesregierung Bürokratiemonster geschaffen, die oft fern der Realität der Kulturschaffenden sind.

Verkündete die Bundesregierung im Frühjahr noch „Keiner wird zurückgelassen!“ und „Koste es, was es wolle!“, so schickt sie nun die Kulturschaffenden von einem Fonds zum anderen, ohne ihnen eine Perspektive zu geben. Es besteht die große Gefahr, dass zahlreichende Kulturinstitutionen den Winter nicht überleben werden und die österreichische Kulturlandschaft damit auch langfristig an Lebendigkeit und Diversität verliert. Auch die Interessensvertretungen der Kulturschaffenden fordern die Bundesregierung auf, „endlich finanzielle Maßnahmen zu ergreifen, die das Überleben des Kunst- und Kultursektors über die Krise hinweg absichern.“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

Bitte alle Zahlen nach Möglichkeit mit Stichtag 31.12.2020 angeben.

1) Wie viele Unternehmen aus welchen Branchen des Kulturlebens haben den 80prozentigen Umsatzersatz für den zweiten Lockdown beantragt (Aufschlüsselung bitte nach genauer Branche und Anzahl der Unternehmen und ausbezahlter bzw. zugesagter Summe)

a)   Wie schlüsselt sich der Umsatzersatz nach Branche und Unternehmensgröße (kleine, mittlere, große Unternehmen) auf?

2) Wie viele Unternehmen aus der Kulturbranche werden nach Ihren Schätzungen vom fortgesetzten reduzierten Umsatzersatz im Lockdown profitieren?

b)    Wie hoch ist das erwartete Antragsvolumen?

 

3) Wurden bereits bewilligte und geleistete Zahlungen des Umsatzersatzes an selbstständige Kunst- und Kulturschaffende wieder zurückgefordert?

c)   Wenn ja, wie viele selbstständige Kunst- und Kulturschaffende betrifft das? (Bitte nach Kunstsparten aufschlüsseln.)

d)   Wenn ja, wie hoch waren die jeweiligen Rückforderungen?

e)    Was waren die Gründe für eine Rückforderung?

 

4) Ist ein Umsatzersatz auch für Zulieferer vorgesehen, die ja de facto ebenfalls „Berufsverbot“ haben?

a) Wenn nein, was sind die Gründe dafür?

 

Fixkostenzuschuss I und II 

5) Wie laufen die Auszahlungen des Fixkostenzuschusses I und II für die Kulturbranche?

a)  Wie viele Anträge aus dem Kulturbereich gab es 2020? (Bitte nach Kunstsparten aufschlüsseln.)

b)  Wie viele Anträge aus dem Kulturbereich wurden absolut und prozentuell 2020 bearbeitet? (Bitte nach Kunstsparten aufschlüsseln.)

c)  Wie viele Anträge aus dem Kulturbereich brachten 2020 absolut und prozentuell eine positive Entscheidung? (Bitte nach Kunstsparten aufschlüsseln.)

d)  Wie viele Anträge aus dem Kulturbereich brachten 2020 absolut und prozentuell eine negative Entscheidung? (Bitte nach Kunstsparten aufschlüsseln.)

e)  Was waren die Gründe für die Ablehnungen?

f)   Wie hoch war das Antragsvolumen aus dem Kulturbereich 2020?

g)  Welche Summe wurde 2020 insgesamt an den Kulturbereich ausbezahlt? (Bitte nach Kunstsparten aufschlüsseln.)

h)  Auf welche Höhe beläuft sich der durchschnittliche Zuschuss pro Antragsteller? (Bitte nach Kunstsparten aufschlüsseln.)

 

6) Wie hoch waren insgesamt und für die Kulturbranche die Verwaltungskosten bei den Finanzämtern für den Fixkostenzuschuss I und II im Jahr 2020?


Steuerstundungen und Ratenzahlungen

7)  Wie laufen die Steuerstundungen und Ratenzahlungen von Antragstellern aus der Kulturbranche?

a.     Wie viele Anträge aus dem Kulturbereich auf Steuerstundungen gab es 2020? (Bitte nach Kunstsparten aufschlüsseln.)

b.     Wie viele Anträge aus dem Kulturbereich auf Steuerstundungen wurden absolut und prozentuell 2020 bearbeitet? (Bitte nach Kunstsparten aufschlüsseln.)

c.      Wie viele Anträge aus dem Kulturbereich auf Steuerstundungen brachten 2020 absolut und prozentuell eine positive Entscheidung? (Bitte nach Kunstsparten aufschlüsseln.)

d.     Wie viele Anträge aus dem Kulturbereich auf Steuerstundungen brachten 2020 absolut und prozentuell eine negative Entscheidung? (Bitte nach Kunstsparten aufschlüsseln.)

e.     Was waren die Gründe für die Ablehnungen?

f.       Wie hoch war das Antragsvolumen aus dem Kulturbereich 2020?

g.     Welche Summe wurde dem Kulturbereich 2020 insgesamt gestundet? (Bitte nach Kunstsparten aufschlüsseln.)

h.     Auf welche Höhe beläuft sich die jeweilige Steuerstundung durchschnittlich pro Antragsteller aus dem Kulturbereich? (Bitte nach Kunstsparten aufschlüsseln.)

i.       Wie viele Anträge auf Ratenzahlungen aus dem Kulturbereich gab es 2020? (Bitte nach Kunstsparten aufschlüsseln.)

j.       Wie viele Anträge auf Ratenzahlungen aus dem Kulturbereich wurden absolut und prozentuell 2020 bearbeitet? (Bitte nach Kunstsparten aufschlüsseln.)

k.      Wie viele Anträge auf Ratenzahlungen aus dem Kulturbereich brachten 2020 absolut und prozentuell eine positive Entscheidung? (Bitte nach Kunstsparten aufschlüsseln.)

l.       Wie viele Anträge auf Ratenzahlungen aus dem Kulturbereich brachten 2020 absolut und prozentuell eine negative Entscheidung? (Bitte nach Kunstsparten aufschlüsseln.)

m.    Was waren die Gründe für die Ablehnungen?

 

8)     Wie hoch waren die Verwaltungskosten für die Bearbeitung der Anträge für Steuerstundungen und Ratenzahlungen im Rahmen der Coronahilfen allgemein und für die Kulturbranche im Jahr 2020?

 

COVID-19-Überbrückungsgarantien

9)   Wie laufen die COVID-19-Überbrückungsgarantien über die aws für die Kulturbranche?

a.  Wie viele Anträge aus dem Kulturbereich gab es 2020? (Bitte nach Sparten aufschlüsseln.)

b.  Wie viele Anträge aus dem Kulturbereich wurden absolut und prozentuell 2020 bearbeitet? (Bitte nach Kunstsparten aufschlüsseln.)

c.   Wie viele Anträge aus dem Kulturbereich brachten 2020 absolut und prozentuell eine positive Entscheidung? (Bitte nach Kunstsparten aufschlüsseln.)

d.  Wie viele Anträge aus dem Kulturbereich brachten 2020 absolut und prozentuell eine negative Entscheidung? (Bitte nach Kunstsparten aufschlüsseln.)

e.  Was waren die Gründe für die Ablehnungen?

f.    Garantien in welcher Höhe wurden für Unternehmen der Kulturbranche im Jahr 2020 insgesamt abgegeben? (Bitte nach Kunstsparten aufschlüsseln.)

g.  Auf welche Höhe beläuft sich die durchschnittliche Garantie pro Antragsteller aus der Kulturbranche. (Bitte nach Kunstsparten aufschlüsseln.)

 

10)  Welche Summe wurde 2020 an die aws zur Abwicklung der Auszahlungen der Überbrückungsgarantien insgesamt und für die Kulturbranche gezahlt oder ist dafür vorgesehen?

 

11)  Wie hoch waren insgesamt und für die Kulturbranche die Verwaltungskosten der aws für die Überbrückungsgarantien im Jahr 2020?

Bitte alle Zahlen nach Möglichkeit mit Stichtag 31.12.2020 angeben.