4731/J XXVII. GP
Eingelangt am 21.12.2020
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möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend MACHTLOS – Nachweis über gescheiterte Politik im Bereich islamistische Terrorabwehr
Am Sonntag, 20. Dezember 2020 enthüllte die Kronen Zeitung ein unglaubliches E-Mail mit äußerst brisantem und beklemmendem Inhalt. Der steirische Verfassungsschutz-Chef wendete sich demnach konkret am 7. November 2020 um 14:50 Uhr – also wenige Tage nach dem verheerenden Terroranschlag in Wien – an den ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Er teilte mit, dass der Schutz der Bevölkerung vor Attentätern unter den aktuellen Voraussetzungen nicht entsprechend gegeben sei.
„[…] Anschlag wie in Wien jederzeit in der Steiermark möglich
Der oberste Verfassungsschützer fasst darin zunächst die aktuelle Bedrohungslage in der Steiermark zusammen: ‚14 verfassungsfeindliche Moscheen mit mehr als 2000 Islamisten und aktuell 23 Gefährdern, die auf freiem Fuß sind.‘ Wenige Zeilen später gesteht Meixner ein, wie machtlos die Exekutive dem gegenübersteht: Ein Anschlag wie am 2. November in der Bundeshauptstadt mit vier Toten und 23 teils Schwerverletzten sei jederzeit auch in der Steiermark möglich, Gefährder wie der Attentäter aus Wien würden allerdings ‚frei und nicht überwacht herumlaufen‘. Es gäbe keine Ressourcen zur Überwachung – ‚daher ist so etwas wie in Wien auch in Graz möglich‘. […]“
Weiters verband der LVT-Chef diese Analyse mit der Forderung nach mehr Personal für den Verfassungsschutz. Seiner Einschätzung nach würde es mindestens 25 weitere Ermittler benötigen. Wiewohl er auch mitteilte, dass für eine lückenlose Überwachung der Gefährder 350 Beamte notwendig wären. Zudem ortet Meixner aufgrund seiner Expertise, dass eine umfangreiche Neuausschreibung aller bestehenden Posten im Verfassungsschutz notwendig wären. „[…] ‚Da es durchaus ungeeignete Leute gibt, die ersetzt werden müssten‘, formuliert Meixner. […]“
Abschließend wird berichtet, dass dieses E-Mail an die private Mailadresse des Landeshauptmannes wohl von Schützenhöfer selbst erbeten wurde. Offenbar bat er den LVT-Leiter um seine Einschätzung vor dem sogenannten geheimen Sicherheitsgipfel mit dem Innenminister in der Grazer Burg.
(Quelle: https://www.krone.at/2302079)
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Ist Ihnen dieses genannte E-Mail vollinhaltlich bekannt?
2. Wenn ja, zu welchem konkreten Zeitpunkt wurde Ihnen dieses E-Mail zur Kenntnis gebracht?
3. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen haben Sie unmittelbar gesetzt, nachdem Ihnen dieses E-Mail zu Kenntnis gebracht wurde?
4. Können Sie bestätigen, dass es in der Steiermark 14 verfassungsfeindliche Moscheen gibt?
5. Können Sie bestätigen, dass sich in der Steiermark mehr als 2000 Islamisten aufhalten?
6. Können Sie bestätigen, dass in der Steiermark aktuell 23 Gefährder auf freien Fuß sind?
7. Können Sie bestätigen, dass aufgrund mangelnder Personalressourcen eine lückenlose Überwachung der Gefährder in der Steiermark nicht mehr möglich ist?
8. Wenn ja, seit wann ist Ihnen dieser Umstand konkret bekannt?
9. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden bisher konkret gesetzt um diesem unhaltbaren Zustand entgegen zu wirken?
10. Wenn ja, warum wurde hier nicht eher reagiert?
11. Wie viele verfassungsfeindliche Moscheen gibt es – gegliedert nach Bundesländern – in ganz Österreich?
12. Wie viele Islamisten halten sich, nach Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörden, schätzungsweise insgesamt – gegliedert nach Bundesländern – in ganz Österreich auf?
13. Wie viele Gefährder sind, nach Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörden – gegliedert nach Bundesländern – derzeit auf freiem Fuß?
14. Ist die lückenlose Überwachung von Gefährdern in den restlichen Bundesländern sichergestellt?
15. Wenn ja, wie können Sie diese Zusage begründen?
16. Wenn nein, welche Landesämter für Verfassungsschutz berichten über ähnlich prekäre Zustände wie in der Steiermark?