4737/J XXVII. GP
Eingelangt am 21.12.2020
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Genossinnen und Genossen,
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Kapitel Frauengesundheit im türkis-grünen Regierungsübereinkommen 2020-2024
Seit Abschluss des türkis-grünen Regierungsübereinkommens 2020-2024 „Aus Verantwortung für Österreich“ im Jänner 2020 sind noch keine Maßnahmen aus dem Kapitel Frauengesundheit umgesetzt worden.
Im Kapitel Frauengesundheit wurden auf einer halben Seite einzelne Projekte aufgelistet, aber es ist weder ein konkreter Zeitplan, noch eine konkrete Zielsetzung bzw. ein Umsetzungsplan angeführt worden.
Die Öffentlichkeit hat jedoch ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, in welchem Tempo die österreichische Bundesregierung ihre selbstgesteckten Ziele für Frauen in Österreich umsetzt.
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Bis wann soll das Projekt „Erstellung eines jährlichen Frauengesundheitsberichts“ umgesetzt werden?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
2. Bis wann soll das Projekt „Verbesserte Maßnahmen zur besseren Unterstützung von Frauen, insbesondere von werdenden Müttern sowie Frauen über 60“ umgesetzt werden?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
3. Bis wann soll das Projekt „Gezielte Maßnahmen zur Förderung der Karrierechancen von Frauen im Gesundheitsbereich und den gesetzlichen Interessenvertretungen mit dem Ziel der Parität in den Leitungsfunktionen“ umgesetzt werden?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch weiche Initiativen wurde die Maßnahme bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
4. Bis wann soll das Projekt „Vorsorgeprogramm zu spezifischen Frauengesundheitsproblemen, insbesondere psychische Gesundheit“ umgesetzt werden?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
5. Bis wann soll das Projekt „Forcierung von Gender-Medizin (z.B. bei Medikamentenverschreibungen), auch in den medizinischen Curricula“ umgesetzt werden?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?
6. Bis wann soll das Projekt „Forcierung der vorgesehenen Maßnahmen im NAP Frauengesundheit“ umgesetzt werden?
a) Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahme?
b) Wie wird die Umsetzung dieser Maßnahme finanziert?
c) In welchem Umfang und durch welche Initiativen wurde die Maßnahme bereits (teilweise) umgesetzt?
d) Welche weiteren Schritte sind bis wann zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?