4760/J XXVII. GP
Eingelangt am 22.12.2020
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ANFRAGE
des Abgeordneten Walter Rauch
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Klima-Extremisten attackieren den Rechtsstaat
Der konservative britische Think Tank Policy Exchange publizierte im Juli 2019 einen Bericht über die Ideologie und Taktik der „Extinction Rebellion“. Neben einer ehrlichen Besorgnis über den Klimaschutz bei vielen XR-Aktivisten stehe demnach in der Führungsebene der Bewegung eine „subversive Agenda, die in einem politischen Extremismus aus Anarchismus, Ökosozialismus und antikapitalistischem Ökologismus wurzelt“. Die Taktik des bewussten Gesetzesbruchs führe zur Destabilisierung der demokratischen Ordnung und des Rechtsstaates.1
Zunehmen wird die Bewegung auch in Österreich aktiv, wie am 11.12.2020 im Onlineportal von „heute.at“ berichtet wurde:
„Mehrere Mitglieder der Umweltschutz-Bewegung Extinction Rebellion blockierten am Freitagnachmittag die Straße vor der Wiener Staatsoper, nur noch Öffis konnten passieren. Sie protestierten gegen die Praxis des Frackings. In der Nacht auf Freitag hatten sie bereits die Firmensitze von Borealis und OMV beschmiert. Die Polizei war vor Ort, auch ein Helikopter kreiste über dem Areal. Auf Facebook begründen die Rebellen ihren Protest: "Österreich hat zwar ein Fracking-Moratorium für das eigene Land ausgesprochen, ist aber durch die OMV und deren Jointventure mit TOTAL im Globalen Süden in diese wasser-, boden- und menschenvergiftende Praxis und den damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen involviert." Die Ampeln um die Oper funktionierten zwar, die Polizei musste den entstandenen Stau aber dennoch selbst leiten. Im Laufe des Einsatzes wurden die Blockierer zurückgedrängt, um einen Fahrstreifen wieder freizumachen.“2
Bereits vergangene Aktionen der Gruppierung haben gezeigt, dass man weder vor Sachbeschädigungen, noch vor weiteren Gesetzesübertretungen unter dem Deckmantel des Klima- und Umweltschutzes zurückschreckt. So wurden erst kürzlich in Deutschland Postings und Briefe der Gruppierung veröffentlicht, in denen offen zu Gewalt gegen die Polizei und Vandalismus aufgerufen wurde.3
In Österreich sucht „Extinction Rebellion“ einerseits demonstrativ die Nähe zur Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und propagandiert deren Zitate.4 Andererseits versucht man die Mitarbeiter des Ministerium einzuschüchtern indem man dieses attackiert und auch vor Sachbeschädigungen nicht zurückschreckt um eine Drohkulisse zu errichten.5
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Sind Sie über die zitierten Berichte informiert?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn ja, in welcher Form?
2. Wie hoch sind die Kosten der Polizeieinsätze, die im Zusammenhang mit obigen Bericht von „heute.at“ stattgefunden haben?
3. Bestehen Kontakte zwischen Ihnen oder Mitglieder Ihres Kabinetts mit Proponenten von „Extinction Rebellion“?
a. Wenn ja, in welcher Form?
b. Wenn ja, seit wann?
c. Wenn ja, warum?
d. Wenn nein, warum nicht?
4. Wurden Sie vorab von „Extinction Rebellion“ über Aktionen, die offen gegen den Rechtsstaat gerichtet sind, oder die Attacke das Umweltministerium informiert?
a. Wenn ja, in welcher Form?
b. Wenn ja, wann?
c. Wenn ja, war haben Sie daraufhin unternommen?
d. Wenn ja, haben Sie den Verfassungsschutz, Organisationseinheiten Ihres Ressorts oder solche des BMI eingeschalten oder sich dagegen entschieden?
5. Inwiefern unterscheiden sich diese von „Extinction Rebellion“?
6. Schließen Sie eine Zusammenarbeit mit Organisationen, die wiederum mit „Extinction Rebellion“ zusammenarbeiten oder verbunden sind, aus?
a. Wenn ja, inwiefern überprüfen Sie das?
b. Wenn ja, inwiefern können Sie eine Zusammenarbeit zwischen Klima- und Umweltorganisationen, die mit Ihrem Ressort zusammenarbeiten, und „Extinction Rebellion“ ausschließen?
c. Wenn nein, warum nicht?
7. Werden Sie sich als Innenministerium einerseits von den Aktivisten der „Extinction Rebellion“ und andererseits von deren Aktionen, die offen gegen den Rechtsstaat gerichtet sind, distanzieren?
e. Wenn ja, in welcher Form?
f. Wenn ja, wann?
g. Wenn nein, warum nicht?
8. Haben Sie die Attacke der „Extinction Rebellion“ auf das Ressort des Umweltministeriums öffentlich verurteilt?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, in welcher Form?
c. Wenn ja, welche Reaktion, insbesondere von „Extinction Rebellion“ haben sie daraufhin erhalten?
9. Inwiefern würde sich die Beobachtung von „Extinction Rebellion“ durch den Verfassungsschutz auf die Beantwortung der vorangereihten Fragen auswirken?
10. Wurden Sie bzw. Ihr Kabinett oder Ihr Ressort bzw. Organisationseinheiten des BMI hinsichtlich „Extinction Rebellion“ von Seiten des Umweltministerium kontaktiert?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, welche Informationen wurden mitgeteilt?
c. Wenn ja, welche Informationen wurden angefordert?
d. Wenn nein, wie werden Sie das Umweltministerium kontaktieren?
11. Fanden in der Vergangenheit Gespräche zwischen Ihnen und den Aktivisten von Extinction Rebellion statt?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, in welcher Form?
c. Wenn ja, wie lauteten die konkreten Gesprächsinhalte?
d. Wenn nein, werden Sie das Gespräch mit den Aktivisten suchen?
12. Gibt es in Ihrem Ressort einen Leitfaden oÄ. wie mit Klima- und Umweltorganisationen, die mit gegen den Rechtsstaat gerichteten Aktionen auffallen, beispielsweise „Extinction Rebellion“, umzugehen ist?
a. Wenn ja, welche Empfehlungen gehen daraus hervor?
b. Wenn ja, wo ist dieser einzusehen?
c. Wenn ja, welche Konsequenzen drohen bei Zuwiderhandeln?
d. Wenn nein, warum nicht?
e. Wenn nein, wie können Sie einen einheitlichen Umgang sicherstellen?
13. Führen Sie eine Liste mit extremistischen Organisationen, beispielsweise solche, die Aktionen gegen den Rechtsstaat setzen oder Ministerien attackieren, mit denen Sie, Ihr Kabinett oder Ihr Ressort die Zusammenarbeit ausschließt?
a. Wenn ja, welche Organisationen sind das?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn nein, wie stellen Sie eine einheitliche Vorgehensweise sicher?
14. Mit welchen extremistischen Organisationen, beispielsweise solche, die Aktionen gegen den Rechtsstaat setzen oder Ministerien attackieren, schließen Sie für sich, Ihr Kabinett oder Ihr Ressort die Zusammenarbeit aus?
15. Welche Konsequenzen haben Sie aus der Attacke von „Extinction Rebellion“ auf das Umweltministerium gezogen?
16. Welche Kosten wurden durch die Attacke von „Extinction Rebellion“ auf das Umweltministerium budgetwirksam?
17. Wurde von Seiten Ihres Ministeriums in Folge dieser Attacke den Mitarbeitern bzw. der Ministerin des Umweltministeriums polizeilicher Schutz angeboten?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, von wem?
c. Wenn ja, wurde dieser angenommen?
18. Wurden in Folge der Attacke bestehende Sicherheitsvorkehrungen verschärft?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn ja, welche Mehrkosten werden dadurch budgetwirksam?
c. Wenn nein, warum nicht?
19. Können Sie eine Gefährdung Ihrer Mitarbeiter, Kabinett und Ressort, durch „Extinction Rebellion“ ausschließen?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn nein, warum nicht?
20. Wurden an Sie oder Ihr Kabinett von Mitarbeitern Sorgen über eine Bedrohung durch „Extinction Rebellion“ herangetragen?
a. Wenn ja, von wem?
b. Wenn ja, in welcher Form?
c. Wenn ja, wie haben Sie darauf reagiert?
d. Wenn nein, besteht diese Möglichkeit?
e. Wenn nein, haben Sie Mitarbeitern auf die Möglichkeit hingewiesen?
Quellen: