4763/J XXVII. GP
Eingelangt am 28.12.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
betreffend Wettbewerb im Apothekenhandel
Die Bundeswettbewerbsbehörde hat 2020 soweit bekannt Ermittlungen im Bereich der pharmazeutischen Großhändler aufgenommen. Ein Teil der Beschwerde betrifft die Abhängigkeit von Apotheken gegenüber Großhändler über Exklusiv-Lieferverträge oder Firmenbeteiligungen, die Großhändler über die Privatbeteiligung ihrer Mitarbeiter an Apotheken haben. Üblicherweise wäre davon auszugehen, dass Vollsortierer ebenso einen direkten Einfluss auf Apotheken haben, an denen Mitarbeiter dieser Unternehmen beteiligt sind.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Werden im Rahmen der BWB-Ermittlungen Lieferverträge zwischen Apotheken und Arzneimittelgroßhändlern geprüft?
2. Werden Firmenbeteiligungen direkt geprüft oder werden in der Ermittlung der Markanteile/ Marktkonzentration auch die Privatbeteiligungen von Mitarbeitern von Pharmagroßhändlern/ Vollsortierern geprüft?
3. Werden in der Prüfung etwaige Verknüpfungen zwischen ausländischen Anteilseignern und Mutterkonzernen von österreichischen Firmen berücksichtigt?
4. Soweit bekannt, müssen Betriebsprüfungen bei Arzneimittelgroßhändlern durchgeführt werden. Wurden im Rahmen derartiger Betriebsprüfungen Datenschutzverletzungen festgestellt? Falls ja, welche Konsequenzen zieht dies nach sich?