4798/J XXVII. GP
Eingelangt am 04.01.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Covid-Impfplan:
großes Medienspektakel, keine Impfdosen
Babyelefant, Massentests, Grippe-Impfung, Covid-Impfung. Immer das gleiche Muster. Alles wird mit massiven Kampagnen und entsprechenden Marketingbudgets angekündigt, die Ergebnisse sind jedoch in der Regel nur unterdurchschnittlich. So hatten die Babyelefanten-Inserate keinen inhaltlichen Mehrwert, die Massentests waren ohne jeglichen Testplan ein Reinfall, bei den Grippe-Impfungen hat der Gesundheitsminister die entsprechenden Bestellfenster nicht genutzt und bei den Covid-Impfungen liegt Österreich deutlich hinter den geplanten Impfquoten der USA oder des UK.
Konkret sollen in den USA bis Ende März 30 Prozent der Bevölkerung geimpft sein und im UK 18 Prozent der Bevölkerung, während in Österreich die entsprechende Impfquote lediglich 5 Prozent liegt(1). Verschiedenste Versuche der österreichischen Bundesregierung, die hiesige Nachzüglerstellung bei der Lieferung des Covid-Impfstoffes auf die EU zu schieben, wirken peinlich, da das EU-Impfkontingent nur den Grundstock darstellt. Viele EU-Länder haben sich nämlich über das EU-Kontingent hinaus zusätzliche Impfstoff-Kontingente gesichert. So konnte Deutschland noch im Jahr 2020 in Summe 1,3 Millionen Impfstoffe bekommen, wie Gesundheistminister Jens Spahn bekanntgab (2), während in Österreich im Jahr 2020 nur 9.750 zur Verfügung standen. (3)
Österreich hat ungefähr ein Zehntel der Einwohner von Deutschland und hätte daher bei 130.000 liegen müssen, wenn hierzulande die Regierungsarbeit gleich gut wäre. Bedenklich ist auch, dass dem Informationsstand des NEOS-Parlamentsklubs zufolge bereits 150.000 Dosen Impfstoff in Österreich vorhanden sind, bisher allerdings nur rund 6.000 Dosen verabreicht wurden. Trotz der kritischen Zustandes in Alten- und Pflegeheimen wird aber erst ab 12. Jänner wieder geimpft.
Quelle:
(1) https://kurier.at/politik/ausland/hat-europa-getroedelt-welche-laender-beim-impfen-schneller-sein-werden-als-wir/401138673
(2) https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-rki-spahn-impfungen-101.html
(3) https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus---Haeufig-gestellte-Fragen/FAQ--COVID-19-Impfung.html bei der ersten Frage der FAQ
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Von welchen Anbietern hat die Bundesregierung wie viele Covid-Impfdosen bestellt?
2. Wie viele Covid-Impfdosen bezieht Österreich über das EU-Kontingent?
3. Wie viele Covid-Impfdosen bezieht Österreich über zusätzliche Bestellungen?
4. Bis wann sollen wie viele der Impfdosen in Österreich ankommen? (je Anbieter und Monat)
5. Warum werden die Impfdosen besonders unter Rücksichtnahme auf die Situation in Alten- und Pflegeheimen nicht gleich verabreicht sondern gelagert?
6. Nach welchen Parametern werden die Impfdosen in Österreich verteilt? (Gemeinden, Krankenhausbetreiber etc)
a. Wie wird erfasst, welche Institutionen wie viele Dosen der Impfung erhalten haben?
b. Wie wird erfasst, welche Institutionen wie viele Dosen der Impfung verabreicht haben?
7. Bis wann sollen wie viele Menschen mit dem Covid-Impfstoff geimpft werden? (je Monat)
a. Warum und wie genau unterscheidet sich der Impfplan der Regierung von dem der Impfkommission?
b. Bitte um detaillierte Aufschlüsselung der einzelnen Phasen der Impfpläne von BMGSPK sowie der Impfkommission inklusive Angabe, wann welche Personen- bzw Berufsgruppen geimpft werden sollen. Angaben der Gruppen bitte mit geschätzter Anzahl der Personen
8. Wann gehört jemand der "Hochrisikogruppe" an, die der medialen Regierungskommunikation zufolge beim Impfen früher am Zug ist?
a. Wie unterscheidet sich die "Hochrisikogruppe" von der im Frühjahr definierten "Risikogruppe" gemäß der entsprechenden Verordnung?
b. Durch welches Gremium ist die Abgrenzung der "Hochrisikogruppe" definiert worden?
c. In welcher Form wurden dabei Patientenvertreter der betroffenen Gruppen mit einbezogen?
d. Wie viele Menschen zählen zur "Hochrisikogruppe"?
9. Für das Impfen durch nicht-ärztliche Gesundheitsberufsgruppen (wie Apotheker) haben Sie medial Bedenken bezüglich der Patientensicherung und Qualität geäußert. In der Schweiz dürfen Apotheker hingegen impfen, weshalb sie auch den Covid-Impfstoff verimpfen werden dürfen.
a. Welche Schritte setzen Sie, um das Impfen in der Apotheke zu ermöglichen, um so schneller höhere Durchimpfungsraten zu gewährleisten?