4839/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.01.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Überwachungsmaßnahmen nach der StPO im Jahr 2020

Überwachungsmaßnahmen jeder Art, die in die Privatsphäre der Bürger eingreifen, sind mit großer Bedacht anzuordnen. NEOS wollen sicherstellen, dass Überwa­chungsmaßnahmen, die in den höchstpersönlichen Bereich der Bürger_innen eingrei­fen, auch notwendig sind.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

Durchsuchung von Orten und Gegenständen nach § 117 Z 2 StPO

1.    Wie viele Hausdurchsuchungen gern § 117 Z 2 StPO wurden im Jahr 2020 - auf­geschlüsselt nach Staatsanwaltschaften - in Österreich durchgeführt?

2.    Wie viele Ermittlungsverfahren, in denen eine Hausdurchsuchungen durchgeführt wurde, mündeten in einem Strafantrag oder einer Anklageschrift?

3.    Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Hausdurchsu­chungen zugrunde lag, mündeten in einer Verurteilung?

4.    Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Hausdurchsu­chungen zugrunde lag, mündeten in einer diversionellen Maßnahme gern §§ 198 ff StPO?

5.    Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Hausdurchsu­chungen zugrunde lag, mündeten in einem Freispruch?

6.    Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Hausdurchsu­chungen zugrunde lag, mündeten in einer Verfahrenseinstellung oder Verfahren­sabbrechung gern §§ 190 ff StPO?

7.    Wie hoch waren die Kosten - aufgeschlüsselt nach Personal- und Sachaufwand - für Hausdurchsuchungen im Jahr 2020?

8.    In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2020 eine Durchsuchung gern § 117 Z 2 StPO beantragt?

9.    In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2020 eine Durchsuchung gern § 117 Z 2 StPO durchgeführt?

Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermitt­lung, Lokalisierung einer technischen Einrichtung, Anlassdatenspeicherung und Überwachung von Nachrichten nach § 135 Abs 1 bis 3 StPO

1.    Wie viele Überwachungen gern § 135 Abs 1 bis 3 StPO wurden im Jahr 2020 - aufgeschlüsselt nach Überwachungsmaßnahme und Staatsanwaltschaft - in Ös­terreich durchgeführt?

2.    Wie viele Ermittlungsverfahren, in denen eine Überwachung gern § 135 Abs 1 bis 3 StPO durchgeführt wurde, mündeten in einer Strafanzeige oder einer Anklage­schrift?

3.    Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachungs­maßnahme gern § 135 Abs 1 bis 3 StPO zugrunde lag, mündeten in einer Verur­teilung?

4.    Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachungs­maßnahme gern § 135 Abs 1 bis 3 StPO zugrunde lag, mündeten in einer diversi­onellen Maßnahme gern §§ 198 ff StPO?

5.    Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachungs­maßnahme gern § 135 Abs 1 bis 3 StPO zugrunde lag, mündeten in einem Frei­spruch?

6.    Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachungs­maßnahme gern § 135 Abs 1 bis 3 StPO zugrunde lag, mündeten in einer Verfah­renseinstellung oder Verfahrensabbrechung gern §§ 190 ff StPO?

7.    Wie hoch waren die Kosten - aufgeschlüsselt nach Personal- und Sachaufwand - für Überwachungsmaßnahmen gern § 135 Abs 1 bis 3 StPO im Jahr 2020?

8.    In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2020 eine Beschlagnahme von Briefen gern § 135 Abs 1 StPO beantragt?

9.    In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2020 eine Beschlagnahme von Briefen gern § 135 Abs 1 StPO durchgeführt?

10. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2020 eine Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung gern § 135 Abs 2 StPO bean­tragt?

11. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2020 eine Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung gern § 135 Abs 2 StPO einge­holt?

12. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2020 eine Lokalisierung einer technischen Einrichtung gern § 135 Abs 2a StPO beantragt?

13. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2020 eine Lokalisierung einer technischen Einrichtung gern § 135 Abs 2a StPO durchgeführt?

14. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2020 eine Anlassdatenspeicherung gern § 135 Abs 2b StPO beantragt?

15. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2020 eine Anlassdatenspeicherung gern § 135 Abs 2b StPO eingeholt?

16. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2020 die Überwachung von Nachrichten gern § 135 Abs 3 StPO beantragt?

17. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2020 die Überwachung von Nachrichten gern § 135 Abs 3 StPO durchgeführt?

 

Optische und akustische Überwachung von Personen nach § 136 StPO

1.    Wie viele Überwachungen gern § 136 StPO wurden im Jahr 2020 - aufgeschlüsselt nach Überwachungsmaßnahme und Staatsanwaltschaft - in Österreich durchge­führt?

2.    Wie viele Ermittlungsverfahren, in denen eine Überwachung gern § 136 StPO durchgeführt wurde, mündeten, aufgeschlüsselt nach § 136 Abs 1 Z1, Z 2 und Z 3 sowie Abs 2 und Abs 3, in einem Strafantrag oder einer Anklageschrift?

3.    Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachung gern § 136 StPO, aufgeschlüsselt nach § 136 Abs 1 Z1, Z 2 und Z 3 sowie Abs 2 und Abs 3, zugrunde lag, mündeten in einer Verurteilung?

4.    Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachung gern § 136 StPO, aufgeschlüsselt nach § 136 Abs 1 Z1, Z 2 und Z 3 sowie Abs 2 und Abs 3, zugrunde lag, mündeten in einer diversionellen Maßnahme gern §§ 198 ff StPO?

5.    Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachung gern § 136 StPO, aufgeschlüsselt nach § 136 Abs 1 Z1, Z 2 und Z 3 sowie Abs 2 und Abs 3 zugrunde lag, mündeten in einem Freispruch?

6.    Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachung gern § 136 StPO, aufgeschlüsselt nach § 136 Abs 1 Z1, Z 2 und Z 3 sowie Abs 2 und Abs 3, zugrunde lag, mündeten in einer Verfahrenseinstellung oder Verfahren­sabbrechung gern §§ 190 ff StPO?

7.    Wie hoch waren die Kosten - aufgeschlüsselt nach Personal- und Sachaufwand - für Überwachungen gern § 136 StPO, aufgeschlüsselt nach § 136 Abs 1 Z1, Z 2 und Z 3 sowie Abs 2 und Abs 3, im Jahr 2020?

8.    In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2020 die optische und akustische Überwachung von Personen gern § 136 StPO beantragt?

9.    In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2020 die optische und akustische Überwachung von Personen gern § 136 StPO durchge­führt?

Auskunft über Stammdaten nach § 76a StPO

1.    Wie oft wurden im Jahr 2020 Telekommunikationsanbieter um Auskunft über Stammdaten eines Teilnehmers gern § 76a StPO ersucht?

2.    Wie viele Ermittlungsverfahren, in denen eine Auskunft über Stammdaten eines Teilnehmers gern § 76a StPO durchgeführt wurde, mündeten in einem Strafantrag oder einer Anklageschrift?

3.    Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Auskunft über Stammdaten eines Teilnehmers gern § 76a StPO zugrunde lag, mündeten in einer Verurteilung?

4.    Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Auskunft über Stammdaten eines Teilnehmers gern § 76a StPO zugrunde lag,mündeten in einer diversioneilen Maßnahme gern §§ 198 ff StPO?

5.    Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Auskunft über Stammdaten eines Teilnehmers gern § 76a StPO zugrunde lag, mündeten in ei­nem Freispruch?

6.    Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Auskunft über Stammdaten eines Teilnehmers gern § 76a StPO zugrunde lag, mündeten in einer Verfahrenseinstellung oder Verfahrensabbrechung gern §§ 190 ff StPO?

7.    Wie hoch waren die Kosten - aufgeschlüsselt nach Personal- und Sachaufwand - für Auskunftsersuchen über Stammdaten eines Teilnehmers gern § 76a StPO im Jahr 2020?

8.    In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte erfolgte im Jahr 2020 ein Ersuchen durch StA oder Gericht auf Auskunft über Stammdaten gern § 76a Abs 1 StPO?

 

 

9.    In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte erfolgte im Jahr 2020 ein Ersuchen durch eine kriminalpolizeiliche Behörde auf Auskunft über Stammdaten gern § 76a Abs 1 StPO?

10. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2020 von der StA die Auskunft über Stamm- und Zugangsdaten gern § 76a Abs 2 StPO an­geordnet?