4845/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.01.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres

betreffend Überwachungsmaßnahmen nach dem SPG im Jahr 2020

Sicherheit und Freiheit stehen zueinander in einem permanenten Spannungsfeld. Si­cherheit ist aber kein Selbstzweck, sondern dient der Freiheit. Überwachungsmaßnah- men jeglicher Art stellen einen Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerjnnen dar. Sie sind daher mit großer Sorgfalt einzusetzen und zu verwenden. Das Sicherheitspolizei­gesetz bietet der Exekutive eine Bandbreite von Überwachungsmaßnahmen. Diese quantitativ orientierte Anfrage soll den Ist-Stand der verschiedenen Maßnahmen nach dem SPG erheben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    Wie hoch war die Summe der Einnahmen an Überwachungsgebühren nach § 5a Abs 1 SPG im Jahr 2020?

2.    Für welche Bedarfsträger wurden diese Überwachungsdienste im Jahr 2020 ge­leistet?

3.    Wie oft wurde im Jahr 2020 auf die Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte von Rechts­trägern des öffentlichen oder des privaten Bereichs mit öffentlichen Versorgungs­auftrag gern § 53 Abs 5 SPG zugegriffen?

4.    Auf die Bild- und Tondaten welcher Rechtsträger des öffentlichen oder des privaten Bereichs mit öffentlichen Versorgungsauftrag wurde im Jahr 2020 gern § 53 Abs 5 SPG zugegriffen?

5.    Welche öffentliche oder privaten Rechtsträger haben iSd § 53 Abs 5 SPG der Si­cherheitsbehörde freiwillig personenbezogene Bild- und Tondaten übermittelt?

6.    Wie viele Zugriffe auf bildverarbeitende technische Einrichtungen gab es iSd § 54 Abs 4b SPG im Jahr 2020?

7.    Wie viele Sicherheitsüberprüfungen wurden im Jahr 2020 nach § 55a SPG auf Er­suchen einer Behörde durchgeführt (aufgeschlüsselt auf die Behörden)?

8.    Wie viele Sicherheitsüberprüfungen wurden im Jahr 2020 nach § 55a SPG auf Er­suchen von Unternehmen durchgeführt (aufgeschüsselt auf die Unternehmen)?

9.    Wie viele Sicherheitsüberprüfungen wurden im Jahr 2020 auf Ersuchen von Orga­nen der Europäischen Gemeinschaft bzw. einer anderen internationalen Organisa­tion durchgeführt?

10. Welche erkennungsrechtlichen Daten wurden im Jahr 2020 an welche inländi­schen Universitäten für wissenschaftliche Arbeiten nach § 72 SPG übermittelt?

11. Welche erkennungsrechtlichen Daten wurden im Jahr 2020 an weiche Bundesmi- nisterien nach § 72 SPG übermittelt?

12. Wie oft wurde im Jahr 2020 von den Landespolizeidirektionen Auskunft gern § 80 SPG verlangt?

13. Wie oft wurde im Jahr 2020 vom Bundesministerium für Inneres Auskunft gern § 80 SPG verlangt?