4847/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.01.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Julia Herr,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Task Force Ökosoziale Steuerreform auf Eis gelegt?

Am 19. Februar 2020 hat die Bundesregierung die Einsetzung einer „Task Force Ökosoziale Steuerreform“ beschlossen, die im Sommer 2020 eine „detaillierte Präsentation der ersten Maßnahmen“ vorlegen sollte. Dazu ist es bekanntermaßen nicht gekommen.

In der Anfragebeantwortung 4026/AB führt BM Leonore Gewessler zur nach wie vor ausständigen Liste klimaschädlicher Subventionen nun aus:

„Der interministerielle Prozess zur Identifikation und dem stufenweisen Abbau kontraproduktiver Anreize und Subventionen wird unter der Leitung des BMF und im Einvernehmen mit relevanten Bundesministerien geführt. Bis zur Fortsetzung [Hervorhebung durch die Anfragestellerin] dieses Prozesses wird das BMK an jenen Sektoren weiterarbeiten, die im eigenen Zuständigkeitsbereich liegen, und entsprechende umweltschädliche Förderungen identifizieren.“

Offenbar dürfte die Arbeit der Task Force unter Leitung des BMF derzeit also ruhen. Von der bereits für 2020 angekündigten ersten Etappe der „Ökosozialen“ Steuerreform wurden ebenso erst Bruchteile umgesetzt, deren Auswirkungen auf die Treibhausgasemissionen noch dazu völlig unklar bleiben.

Im Ministerratsbeschluss vom 19.2.2020 wird die Notwendigkeit des Dialogs hervorgestrichen, damit „die Ökologisierungsmaßnahmen von einem breiten, nationalen Konsens getragen werden“.

Die bisherige Vorgangsweise der Regierungsparteien, Maßnahmen als Initiativanträge ohne Wirkungsfolgenabschätzung und binnen kurzer Frist durch den Nationalrat zu peitschen, lassen an dieser Absichtserklärung zweifeln.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Ist es zutreffend, dass die Arbeiten der Task Force unter Leitung des BMF derzeit ruhen und erst wieder fortgesetzt werden müssen?

a. Wenn ja, warum arbeitet die Task Force derzeit nicht?

b. Wenn nein, wann hat die letzte Sitzung der Task Force stattgefunden?

c. Wann wird die nächste Sitzung der Task Force stattfinden?

2. Wie viele Sitzungen (physisch oder online) haben seit dem Ministerratsbeschluss stattgefunden?

a. Wer hat an den einzelnen Sitzungen teilgenommen?

3. Wie viele Sitzungen des Lenkungsausschusses haben seit dem Ministerratsbeschluss stattgefunden?

a. Wer hat an den einzelnen Sitzungen teilgenommen?

4. Welche konkreten Umsetzungsaufträge hat der Lenkungsausschuss der Task Force bislang erteilt?

5. Hat der im Ministerratsbeschluss skizzierte Dialog mit Parlamentsparteien, externen Expertinnen bzw. Experten, Interessenvertretungen und der Zivilgesellschaft in irgendeiner Form stattgefunden?

a. Wenn ja, wer wurde in diesen Dialog eingebunden?

b. Wenn nein, warum nicht und wann wird diese Einbindung erfolgen?

c. Welche Interessenvertretungen werden von der Task Force eingebunden?

d. Werden Sie eine ausreichende Begutachtungsfrist für die folgenden Gesetzesvorhaben sicherstellen?

6. Welche Personen in Ihrem Kabinett sind mit der Task Force befasst?

7. Bis wann ist mit einer Präsentation von Maßnahmen zu rechnen?

8. Teil der Maßnahmen soll auch die Vorlage der Liste „klimakontraproduktiver Anreize und Subventionen“ sein. Wann wird diese Liste vorgelegt?

a. Welche Bundesministerien haben bereits eine solche Liste für ihre Kompetenzbereiche erarbeitet?              

b. Von welchen Bundesministerien sind die ihre Kompetenzbereiche betreffenden Listen noch ausständig?

c. Hat das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus eine solche Liste vorgelegt?

d. Wo sind die Listen der einzelnen Bundesministerien (oder in gesammelter Form) einsehbar?

9. Gegenüber der Tageszeitung Der Standard behauptete ein Sprecher Ihres Ministeriums am 8. September 2020, dass eine Veröffentlichung der Liste „klimakontraproduktiver Anreize und Subventionen" erst „im Rahmen der Arbeitsgruppe zur ökosozialen Steuerreform zu behandeln" sei. Ist damit ein Abwarten des Abschlusses der Task Force gemeint?

a. Wenn ja, wollen Sie mit einer Veröffentlichung der Liste tatsächlich bis zum bis dato unbekannten Abschluss-Zeitpunkt der Task Force warten?

10. Wird gesamte Liste auch „Kompensationsmechanismen“ enthalten, „um soziale oder auch wirtschaftliche Härten durch den Wegfall der Subvention abzufedern“, wie es das WIFO in seiner Studie auf 2016 fordert?

a. Wenn nein, werden solchen Kompensationsmechanismen noch erarbeitet, bevor es zu Änderungen kommt?

11.  Im Ministerratsbeschluss wird auch eine „soziale Abfederung“ von Maßnahmen angesprochen, wie soll diese erfolgen?

a. Auf welche Expertise greifen Sie bei der Ausgestaltung der „sozialen Abfederung“ zurück?

b. Wird dabei das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz eingebunden?

12. Werden die von der Task Force präsentierten Maßnahmenvorschläge eine umfangreiche Wirkungsfolgenabschätzung umfassen, die sowohl das konkrete Emissionsreduktionspotential beinhaltet, wie auch soziale und wirtschaftliche Folgen?

13. Die CO2-Besteuerung geht von einer Lenkungswirkung durch die (ausreichende) Bepreisung von CO2-Emissionen aus. Wie wollen Sie sicherstellen, dass die CO2-Bepreisung nicht auch Bereiche erfasst, in denen es keine Lenkungswirkung gibt (etwa weil ein/e Mieter/in keinen Einfluss auf das eingebaute Heizsystem nehmen kann)?