4859/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.01.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend eines neues Projekt der „Neuen Rechten“
Ein kleines Grüppchen aus den Reihen der Identitären/die Österreicher bewirbt seit kurzem ein Projekt namens "Wehrmänner Wien". Das Projekt geht mutmaßlich von Kadern der Identitären in Wien aus, die unter anderem kurz vor Weihnachten die Identitären-Flagge bei der ÖVP-Parteizentrale hissten[1].
Abbildung 1 | Quelle: twitter.com/dopiradikal/status/1346531335574319106 (abgerufen am 12. Jänner 2021)
Da die Beobachtung der Identitären/“die Österreicher“ u.a. durch Kontakte zum Attentäter von Christchurch von besonderem öffentlichem Interesse ist, sei an dieser Stelle erneut nach dem Stand der Ermittlungen der Sicherheitsbehörden gefragt.
Die unterfertigenden Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang folgende
Anfrage:
1. Seit wann ist ihrem Ressort das Projekt "Wehrmänner Wien" bekannt?
2. Wird das obengenannte Projekt als Teil der extremrechten Szene verstanden?
3. Sind Verbindungen zu anderen rechtsextremen Projekten bekannt?
a. Wenn ja, welche? (Bitte um Auflistung)
4. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie viele Personen der genannten Vereinigung zuzurechnen sind?
5. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob sich die genannte Gruppe auch als eingetragener Verein organisiert?
a. Wenn ja, bitte um Bekanntgabe der Vereinsregisternummer.
6. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie viele Mitglieder die IBÖ/die Österreicher im Jahr 2020 zählte?
a. Wie viele Mitglieder und SympathisantInnen zählt ihr Ressort der IB/die Österreicher in Oberösterreich zu?
b. Wie viele Mitglieder und SympathisantInnen zählt ihr Ressort der IB Wien/die Österreicher Wien zu?
7. Wie hoch waren die Einnahmen der Vereine, die der IBÖ zugeordnet werden können im Jahr 2020?
8. Wie viele angemeldete Demonstrationen/Kundgebungen des Jahres 2020 rechnet ihr Ressort der Identitären Bewegung zu?
9. Wie viele angemeldete Versammlungen des Jahres 2020 zählt Ihr Ressort der Gruppe „Die Österreicher“ zu?
10. Welche Ermittlungsschritte setzt Ihr Ressort konkret, um die Ausweitung des Einflusses der extrem rechten Szene im Milieu der Corona-VerschwörungstheoretikerInnen zu beobachten?
11. Wie viele Demonstrationen/Kundgebungen wurden von Martin Sellner im Jahr 2020 konkret angemeldet?
12. Gegen wie viele Personen ermittelt Ihr Ressort im Kontext des Versuches Rechtsextremer im Dezember 2020, eine Fahne der Identitären an der ÖVP-Zentrale zu hissen?
a. Wie viele Personen sind in dieser Causa namentlich bekannt?
b. Gegen wie viele Personen wurde Anzeige erstattet?
c. Wegen dem Verstoß gegen welche Rechtsnormen ermittelt Ihr Ressort in dieser Causa?