4861/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.01.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend eine Hausdurchsuchung in Wien Floridsdorf
Am 8. Jänner 2021 wurde offenbar im Zuge einer Hausdurchsuchung in einer Wiener Wohnung ein Waffenlager entdeckt. Medienberichten zufolge[1] wurden zahlreiche Waffen und NS-Devotionalien gefunden.
Dieser Vorfall reiht sich in eine Reihe weiterer Waffenfunde in Österreich ein, die die Frage der Bewaffnung des rechtsextremen Milieus und die damit verbundene Gefahreneinschätzung immer wieder neu stellen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1. Wie viele Hausdurchsuchungen fanden konkret in der genannten Causa statt?
a. Wann fanden die/se Hausdurchsuchung/en konkret statt?
2. Seit wann ist in Ihrem Ressort bekannt, dass es sich bei der/den Wohnung/en, in der die Hausdurchsuchung/en stattfand, um ein „Waffenlager“ handeln könnte?
3. Gab es seitens des/der Beschuldigten Widerstand gegen die Amtshandlung?
4. Wie viele Objekte wurden im Zuge der Hausdurchsuchung beschlagnahmt? (Bitte um Auflistung)
5. Welche NS-Memorabilia/NS-Devotionalien wurden im Zuge der Hausdurchsuchung sichergestellt? (Bitte um Auflistung)
a. Ist etwas über die Herkunft dieser Gegenstände bekannt?
6. Wie viele BeamtInnen waren im Zuge der Hausdurchsuchung im Einsatz?
7. Wie viele Waffen in weitesten Sinn wurden bei der Hausdurchsuchung sichergestellt? (Bitte um Auflistung)
a. Wie viele davon sind als Kriegsmaterial zu klassifizieren?
b. Ist bereits etwas über die Herkunft der Waffen bekannt?
c. Wenn ja, liegt für alle Waffen ein Waffenpass/Waffenbesitzkarte vor?
8. Wie viele elektronische Geräte und Datenträger wurden sichergestellt?
a. Wurden alle sichergestellten Geräte/Datenträger untersucht?
i. Wenn nein, warum nicht?
b. Geben die sichergestellten Daten Hinweise auf Verbindungen in die rechtsextreme Szene?
c. Wurde die Untersuchung der Datenträger/Geräte externe DienstleiterInnen in Anspruch genommen? Wenn ja, welche? (Bitte um konkrete Auflistung)
9. Gegen wie viele Beschuldigte wird in diesem Kontext ermittelt? (Bitte um Auflistung nach Geschlecht)
10.Geht Ihr Ressort von einem rechtsextremen Hintergrund des/der Beschuldigten aus?
a. Wenn nein, warum nicht?
11.Geht Ihr Ressort von einem rechtsextremen Hintergrund des/der Beschuldigten aus?
a. Wenn nein, warum nicht?
12.Sind Verbindungen des/der Beschuldigten zur Szene der „Neuen Rechten“ bekannt?
a. Wenn ja, welche konkret?
13.Sind Verbindungen des/der Beschuldigten zur Szene der Staatsverweigerer im weitesten Sinn bekannt?
14.Sind Verbindungen des/der Beschuldigten zu deutschnationalen Burschenschaften bekannt?
15.Sind Verbindungen des/der Beschuldigten zu anderen rechtsextremen AkteurInnen bekannt?
16.Sind Verbindungen des/der Beschuldigten zu parlamentarischen Parteien und/oder öffentlichen MandatsträgerInnen bekannt?
17.Gibt es Ihren Ermittlungsfortschritten entsprechend Hinweise auf eine Verbindung zwischen dem Beschuldigten und amtsbekannten Neonazis?
a. Wenn nein, ermittelt Ihr Ressort in diese Richtung?
18.Ergibt sich auf der Hausdurchsuchung im Jänner 2021 und den dort gefundenen Waffen eine neue Gefahreneinschätzung der rechtsextremen Szene in Österreich für das BVT?