4862/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.01.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Daten zu Dublinverfahren 2020
Um die Wirksamkeit und Effizienz von politischen und gesetzlichen Maßnahmen im Bereich des österreichischen sowie europäischen Asylwesens beurteilen zu können, ist die Kenntnis folgender Daten in Zusammenhang mit Dublinverfahren nach der Dublin-III VO unabdingbar.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie viele Aufnahmegesuche an Österreich (take-charge requests) wurden im Zeitraum 01.01.2020 - 31.12.2020 insgesamt gestellt?
a. Bitte um Angabe der Anzahl der Aufnahmeanfragen je ansuchendes Land (Land, Anzahl der Aufnahmegesuche).
b. Bitte um Angabe der Anzahl der Aufnahmeanfragen an Österreich nach den Übernahmekriterien (jeweils Art 8, 9 10, 11, 12, 13, 14, 16, 17 (2) Dublin III-VO).
2. Wie viele Wiederaufnahmegesuche an Österreich wurden im Zeitraum 01.01.2020 - 31.12.2020 insgesamt gestellt?
a. Bitte um Angabe der Anzahl der Wiederaufnahmegesuche je ansuchendes Land (Land, Anzahl der Wiederaufnahmegesuche).
b. Bitte um Angabe der Wiederaufnahmegesuche nach den Übernahmekriterien (Art 18(1)(b), 18(1)(c), 18(1)(d), 20(5) Dublin III-VO 604/2013).
3. Wie viele Dublin-Transfers nach Österreich aus anderen Vertragsstaaten gab es im Zeitraum 01.01.2020 - 31.12.2020? Bitte um Auflistung nach Entsendeland und Datum des Transfers.
4. In wie vielen Fällen wurden die Ermessensklausel gemäß Art 17 Dublin-III VO (Souveränitätsklausel) angewandt?
5. Wie viele Aufnahmegesuche (take-charge requests) hat Österreich im Zeitraum 01.01.2020 - 31.12.2020 an andere Vertragsstaaten gestellt?
a. Bitte um Angabe der Anzahl der Aufnahmeanfragen je angesuchtes Aufnahmeland (Land, Anzahl der Aufnahmegesuche).
b. Bitte um Angabe der Anzahl der Aufnahmeanfragen Österreichs nach den Übernahmekriterien (jeweils Art 8, 9 10, 11, 12, 13, 14, 16, 17 (2) Dublin III-VO).
6. Wie viele Wiederaufnahmegesuche hat Österreich im Zeitraum 01.01.2020 - 31.12.2020 an andere Vertragsstaaten gestellt?
a. Bitte um Angabe der Anzahl der Wiederaufnahmegesuche je angesuchtes Aufnahmeland (Land, Anzahl der Wiederaufnahmegesuche).
b. Bitte um Angabe der Wiederaufnahmegesuche nach den Übernahmekriterien (Art 18(1)(b), 18(1)(c), 18(1)(d), 20(5) Dublin III-VO 604/2013).
7. Wie viele Dublin-Transfers in andere Vertragsstaaten wurden im Zeitraum 01.01.2020 - 31.12.2020 durchgeführt? Bitte um Auflistung nach (Wieder-)Aufnahmeland und Datum des Transfers.
8. Wie lange war im Jahr 2020 die durchschnittliche Verfahrensdauer von Dublin-Verfahren vom Zeitpunkt des Gesuchs bis zur Durchführung des effektiven Transfers in das verantwortliche (Wieder-)Aufnahmeland)?
9. Wie lange war im Jahr 2020 die durchschnittliche Verfahrensdauer von Dublin-Verfahren vom Zeitpunkt der mitgeteilten Verantwortungsübernahme durch das angesuchte Land bis zur Durchführung des effektiven Transfers in das verantwortliche (Wieder-)Aufnahmeland?