4865/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.01.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl im Jahr 2020
In der Asylstatistik des Bundesministeriums für Inneres (BMI) werden zwar die rechtskräftig positiv und negativ beschiedenen Asylanträge angeführt, eine Aufstellung aller Asylentscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sowie eine Aufgliederung nach Art der Entscheidung ist jedoch nicht enthalten. Doch sind auch über die in der jährlichen Asylstatistik des BMI veröffentlichten Zahlen hinausgehende Angaben zur Entscheidungspraxis des BFA von Interesse.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie viele Anträge auf internationalen Schutz wurden im Jahr 2020 gestellt? Bitte um Auflistung nach Herkunftsland und Geschlecht des Antragstellers bzw. der Antragstellerin.
2. Wie viele Anträge auf internationalen Schutz waren zum Zeitpunkt 31.12.2020 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) anhängig? Bitte um Auflistung nach Herkunftsland und Geschlecht des Antragstellers bzw. der Antragstellerin.
3. Wie Anträge auf Ausstellung einer Duldungskarte gemäß § 46a Abs 4 FPG wurden im Jahr 2020 gestellt? Bitte jeweils um Auflistung nach Staatsangehörigkeit und Monat.
4. Wie vielen Personen wurde im Jahr 2020 auf Antrag gemäß § 46a Abs 4 FPG eine Duldungskarte ausgestellt? Bitte jeweils um Auflistung nach Staatsangehörigkeit und Monat.
5. Wie vielen Personen wurde im Jahr 2020 von Amts wegen eine Duldungskarte ausgestellt? Bitte jeweils um Auflistung nach Staatsangehörigkeit und Monat.
6. Wie viele Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß § 56 AsylG wurden im Jahr 2020 gestellt? Bitte jeweils um Auflistung nach Staatsangehörigkeit und Monat.
7. Wie vielen Personen wurde im Jahr 2020 auf Antrag ein Aufenthaltstitel in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß § 56 AsylG erteilt? Bitte jeweils um Auflistung nach Staatsangehörigkeit und Monat.
a. Bei wie vielen davon handelt es sich um eine "Aufenthaltsberechtigung plus" gemäß § 56 Abs 1 AsylG?
b. Bei wie vielen davon handelt es sich um eine "Aufenthaltsberechtigung" gemäß § 56 Abs 2 AsylG?
8. Wie viele offene Asylverfahren sind aktuell (Zeitpunkt der Anfragebeantwortung) beim BFA anhängig?
9. Wie viele Anträge auf internationalen Schutz wurden im Jahr 2020 von minderjährigen Personen gestellt (begleitet und unbegleitet)?
10. Wie viele Anträge auf internationalen Schutz von minderjährigen Personen waren zum Zeitpunkt 31.12.2019 beim BFA anhängig?
11. Wie viele Anträge auf internationalen Schutz wurden im Jahr 2020 von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestellt?
12. Wie viele Asylverfahren unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge waren zum Zeitpunkt 31.12.2019 beim BFA anhängig?
13. Wie viele Anträge auf internationalen Schutz wurden im Jahr 2020 von Fremden während aufrechter Schubhaft gestellt? Bitte um Auflistung nach Nationalität und Geschlecht.
14. Wie viele Folgeanträge auf internationalen Schutz wurden im Jahr 2020 gestellt? Bitte um Auflistung nach Herkunftsland.
15. Wie viele Antragsteller wurden im Jahr 2020 als vulnerabel (Art 21 der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU) idenitifiziert?
16. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2020 gemäß § 27a AsylG beschleunigt geführt?
17. Wie viele Asylverfahren wurden im Jahr 2020 im Rahmen eines beschleunigten Verfahren iSd Art 31 Abs 8 Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU durchgeführt?
a. Wie viele davon betrafen unbegleitete minderjährige Antragsteller_innen?
b. Wie viele davon betrafen Personen, die spezieller Verfahrensgarantien bedurften?
18. Wie viele Asylverfahren wurden im Jahr 2020 als priorisierte oder als Fast-track-Verfahren iSd Art 31 Abs 7 der Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU durchgeführt?
19. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2020 als Grenzverfahren iSd Art 43 der Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU durchgeführt?
a. Wie viele davon betrafen unbegleitete minderjährige Antragsteller_innen?
b. Wie viele davon betrafen Personen, die spezieller Verfahrensgarantien bedurften?
20. Wie viele erstinstanzliche Entscheidungen über Anträge auf internationalen Schutz (inkl. Folgeanträge) wurden im Jahr 2020 ohne Durchführung einer persönlichen Einvernahme getroffen?
21. Wie viele Einvernahmen wurden im Jahr 2020 vom BFA insgesamt durchgeführt?
a. Wie viele davon wurden unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Video, Videokonferenz, Telefon) durchgeführt?
22. Wie viele Anträge auf internationalen Schutz wurden im Jahr 2020 durch das BFA positiv bzw. negativ beschieden? Bitte um zusätzliche Aufgliederung nach Monat und Herkunftsland, sowie bei positiven Entscheidungen nach Art des gewährten Schutzes (Asyl, subsidiärer Schutz, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Rückkehrentscheidung vorübergehend unzulässig, Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig), bei negativen Entscheidungen nach Art der Entscheidung (Zurückweisung, Abweisung) und bei sonstigen Entscheidungen auch nach Art der Entscheidung (Einstellung, Gegenstandslosigkeit, Aussetzung).
a. Bitte um Auflistung der zurückweisenden Entscheidungen nach Grund (Art 33 der Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU).
b. Bitte um Auflistung der Anzahl der Zurückweisungsentscheidungen aufgrund der Annahme eines sicheren Drittstaats (bitte um Auflistung nach Namen der sicheren Drittstaaten und jeweils Anzahl der Entscheidungen).
c. Bitte um Auflistung von Zurückweisung auf Grundlage des Konzepts “first country of asylum” nach Anzahl und Land ("first country of asylum").
23. Wie viele Bescheide erließ das BFA im Jahr 2020? Bitte um Aufgliederung nach Monat und Art der Entscheidung (Entscheidung im Zulassungsverfahren bzw. Dublin-Verfahren, inhaltliche Entscheidung über Anträge auf internationalen Schutz, Entscheidung über Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Entscheidung über die Aberkennung von internationalem Schutz, Entscheidung über Anträge auf Verlängerung von subsidiärem Schutz, Verhängung von Schubhaft, Anordnung gelinderer Mittel, etc.).
24. Wie viele Anträge wurden im Jahr 2020 als unbegründet im Sinne einer angenommenen internen Fluchtalternative (Art 8 Richtlinie 2011/95/EU) zurückgewiesen?
25. Wie viele Entscheidungen wurden im Jahr 2020 getroffen, mit denen Anträge als offensichtlich unbegründet (Art 32 (2) Richtlinie 2013/32/EU) zurückgewiesen wurden (Art 31(8) Richtlinie 2013/32/EU)?
26. Wie viele Entscheidungen wurden im Fast-Track Verfahren im Jahr 2020 getroffen? Bitte um Aufschlüsselung nach Verfahrensergebnis (inhaltliche Abweisung, Zurückweisung wegen Unzulässigkeit, Zulassung).
27. Wie viele Anträge wurden im Jahr 2020 aufgrund der Argumentation "sicherer Herkunftsstaat" zurückgewiesen? Bitte um Auflistung nach Nationalität.
28. Wie viele Entscheidungen wurden im Jahr 2020 im Grenzverfahren iSd Art 43 der Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU getroffen? Bitte um Aufschlüsselung nach Verfahrensergebnis (Asylgewährung, Gewährung subsidiärer Schutz, Rückkehrentscheidung unzulässig, inhaltliche Abweisung).
29. Wie lange dauerten erstinstanzliche Asylverfahren, die im Jahr 2020 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich (inkl. Berücksichtigung aller Altverfahren)? Bitte um gesonderte Aufgliederung nach Herkunftsland.
a. Wie viele Verfahren, die im Jahr 2020 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, dauerten weniger als 6 Monate?
b. Wie viele Verfahren, die im Jahr 2020 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, dauerten länger als 6 Monate?
c. Wie viele Verfahren, die im Jahr 2020 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, dauerten länger als 1 Jahr?
d. Wie viele Verfahren, die im Jahr 2020 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, dauerten länger als 1,5 Jahre?
e. Wie viele Verfahren, die im Jahr 2020 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, dauerten länger als 2 Jahre?
f. Wie viele Verfahren, die im Jahr 2020 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, dauerten länger als 2,5 Jahre?
g. Wie viele Verfahren, die im Jahr 2020 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, dauerten länger als 3 Jahre?
h. Wie viele Verfahren, die im Jahr 2020 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, dauerten länger als 3,5 Jahre?
i. Wie viele Verfahren, die im Jahr 2020 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, dauerten länger als 4 Jahre?
j. Wie viele Verfahren, die im Jahr 2020 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, dauerten länger als 4,5 Jahre?
k. Wie viele Verfahren, die im Jahr 2020 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, dauerten länger als 5 Jahre?
30. Wie lange dauerten die gemäß § 27a AsylG beschleunigt geführten Verfahren, die im Jahr 2020 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich?
31. Wie lange dauerten Dublin-Verfahren, die im Jahr 2020 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich?
32. Wie lange dauerten Aberkennungsverfahren, die im Jahr 2020 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich?
33. Wie lange dauerten Flughafenverfahren, die im Jahr 2020 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich?
34. Wie lange dauerten Familienzusammenführungsverfahren, die im Jahr 2020 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich?
35. Bei wie vielen Asylwerber_innen wurde im Jahr 2020 im Rahmen des Asylverfahrens ein medizinisches Altersfeststellungs- bzw Altersschätzungsverfahren durchgeführt?
36. In wie vielen Verfahren wurden aufgrund des Ergebnisses im medizinischen Altersfeststellungs- bzw Altersschätzungsverfahren wurde eine Korrektur des Alters vorgenommen? Bitte um Angabe der jeweiligen Gesamtzahl der durchgeführten Alterskorrekturen nach den Kategorien Volljährigkeit, Minderjährigkeit, nicht-schlüssig.
37. Wie viele Anfragen nach Rechtsberatung im erstinstanzlichen Verfahren durch Asylwerber_innen gab es im Jahr 2020? Bitte um Auflistung nach Monat.
38. Wie viele Rechtsberatungen wurden im Jahr 2020 durchgeführt?
a. Bitte um Auflistung der Anzahl der Rechtsberatungen nach Typ des Verfahrens (reguläres Verfahren, fast-track Verfahren, Grenzverfahren, Flughafenverfahren, Dublin-III-Verfahren).
b. Bitte um Auflistung der Anzahl der Rechtsberatungen im erstinstanzlichen Verfahren nach Ergebnis des Verfahrens (reguläres Verfahren, fast-track Verfahren, Grenzverfahren, Flughafenverfahren, Dublin-III-Verfahren)
c. Bitte um Angabe der Gesamtkosten für die Rechtsberatung und –vertretung für das Jahr 2020, aufgeschlüsselt nach Empfänger (VMÖ, ARGE).
39. Wie viele Datenträger wurden im Jahr 2020 gemäß § 38 FPG sichergestellt?
40. Von wie vielen Datenträgern wurden im Jahr 2020 gemäß § 38a FPG eine Sicherheitskopie hergestellt?
41. Wie viele Datenträger wurden im Jahr 2020 gemäß § 38a FPG ausgewertet?
42. In wie vielen Fällen war erst durch die Auswertung der Datenträger eine Identitätsfeststellung möglich?
43. In wie vielen Fällen konnte erst durch die Auswertung der Datenträger die Reiseroute festgestellt werden?
44. In wie vielen Fällen konnte erst durch die Auswertung der Datenträger festgestellt werden aus welchem Mitgliedstaat die unrechtmäßige Einreise erfolgte?
45. In wie vielen Fällen zeigten sich durch die Auswertung der Datenträger Unstimmigkeiten in Bezug auf die Angaben des Asylwerbers bzw. der Asylwerberin?
46. In wie vielen Fällen bestätigte die Auswertung der Datenträger die Angaben des Asylwerbers bzw. der Asylwerberin?
47. In wie vielen Fällen konnte durch die Auswertung der Datenträger keine Erkenntnisse gewonnen werden?
48. Wie viele Datenträger wurden im Jahr 2020 gemäß § 39 BFA-VG sichergestellt? Bitte um Auflistung nach Monat.
49. Von wie vielen Datenträgern wurden im Jahr 2020 gemäß § 39a BFA-VG eine Sicherungskopie hergestellt? Bitte um Auflistung nach Monat.
50. Wie viele Datenträger wurden im Jahr 2020 gemäß § 39a BFA-VG ausgewertet? Bitte um Auflistung nach Monat.
51. In wie vielen Fällen war erst durch die Auswertung der Datenträger eine Identitätsfeststellung möglich?
52. In wie vielen Fällen konnte erst durch die Auswertung der Datenträger die Reiseroute festgestellt werden?
53. In wie vielen Fällen konnte erst durch die Auswertung der Datenträger festgestellt werden aus welchem Mitgliedstaat die Einreise erfolgte?
54. In wie vielen Fällen zeigten sich durch die Auswertung der Datenträger Unstimmigkeiten in Bezug auf die Angaben des Asylwerbers bzw. der Asylwerberin?
55. In wie vielen Fällen bestätigte die Auswertung der Datenträger die Angaben des Asylwerbers bzw. der Asylwerberin?
56. In wie vielen Fällen konnte durch die Auswertung der Datenträger keine Erkenntnisse gewonnen werden?
57. In der Beantwortung der NEOS-Anfrage 3663/J (3698/AB vom 07.12.2020) wird ausgeführt, dass "aufgrund ausstehender erforderlicher Beschaffungen keine Datenträgerauswertungen gemäß §39a BFA-VG bzw. § 38a FPG" erfolgten. Welche Beschaffungen sind bzw. waren dafür erforderlich?
a. Wurden die dafür erforderlichen Beschaffungen mittlerweile erfolgreich abgewickelt?
i.Wenn nein, warum nicht?
ii.Wenn nein, wann ist dies geplant?
58. In derselben Anfragebeantwortung führen Sie aus: "Die im Datenschutzgesetz und der Datenschutz-Grundverordnung vorgeschriebenen notwendigen Maßnahmen wurden umgesetzt und die Vorbereitungshandlungen für den Beschaffungsprozess unter Berücksichtigung der nationalen und europäischen rechtlichen Bestimmungen sind bereits abgeschlossen. Eine Einleitung des Beschaffungsprozesses wird zeitnah initiiert.
a. Welche konkreten notwendigen Maßnahmen wurden wann umgesetzt?
b. Welche konkreten Vorbereitungshandlungen wurden bereits getroffen?
c. Wann soll der Beschaffungsprozess eingeleitet werden?
59. Wie vielen Fremden wurde im Jahr 2020 gemäß § 39 BFA-VG Bargeld abgenommen?
60. Wie viel Bargeld wurde im Jahr gemäß § 39 BFA-VG insgesamt sichergestellt?
61. Wie viel davon wurde für die Deckung der Leistungen der Grundversorgung herangezogen?
62. Wie viele Asylwerber_innen haben im Jahr 2020 die Erklärung über die Anwesenheitspflicht bzw. Nachtruhe-Vereinbarung nicht unterschrieben und wurden daraufhin in andere Quartiere verlegt?
a. In welche Quartiere wurden diese verlegt?
63. Wie viele Mitarbeiter_innen waren zum Zeitpunkt 31.12.2020 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl beschäftigt?
a. Wie viele davon haben eine befristetes, wie viele ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis?
b. Wie viele davon arbeiten Teilzeit, wie viele Vollzeit?
c. Wie viele davon sind befugt, Entscheidungen in Asylverfahren zu treffen?
i.Wie viele derer, die über Asylanträge entscheiden, sind weiblich, wie viele männlich?
64. Wie viele Verfahren vor dem BFA, die im Jahr 2020 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, wurden im Mehraugenprinzip (Vier-Augen-Prinzip) durchgeführt? Bitte um Auflistung nach Verfahrenskategorie bzw. Fallkonstellation.
a. Wie viel Prozent der Entscheidungen der jeweiligen Verfahrenskategorie bzw. Fallkonstellation wurden im Mehraugenprinzip (Vier-Augen-Prinzip) durchgeführt?