4871/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.01.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Christian Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Druck auf Bedienstete in Bezug auf Corona-Tests

Die aktuellen freiwilligen Corona-Testungen sind mittlerweile auch in den Ministerien voll im Gange. So haben zum Beispiel seit kurzem 39.000 Bedienstete des Innenministeriums die Möglichkeit, sich freiwillig auf eine Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2 testen zu lassen. Wie kann man jedoch zu 100 Prozent ausschließen, dass auf Ministeriumsangestellte, Bedienstete im öffentlich-rechtlichen Bereich, etc. kein Druck ausgeübt wird die Corona-Tests nicht abzulehnen? Am Beispiel der Strafvollzugsbediensteten kann man kaum von freiwilligen Testungen sprechen, denn dort wurde in einem Schreiben der Generaldirektion darauf hingewiesen, dass nach jeglicher Dienstabwesenheit im Ausmaß von über einer Woche, die Ablehnung des Tests unter Umständen eine Versetzung in andere Bereiche bedeuten kann.

Damit ein impliziter Druck auf alle Bediensteten in Ihrem Ministerium ausgeschlossen werden kann, ist hier sofort volle Aufklärung und Transparenz vonnöten.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Inwiefern können Sie ausschließen, dass Arbeitnehmer in Ihrem Verantwortungsbereich durch impliziten Druck zu Testungen bewegt werden?

2. Inwiefern differenziert sich die Situation innerhalb der verschiedenen Organisationseinheiten in Ihrem Verantwortungsbereich?

3. Inwiefern können Sie ausschließen, dass Arbeitnehmer in Ihrem Verantwortungsbereich durch Zwang zu Testungen bewegt werden?

4. Inwiefern differenziert sich die Situation innerhalb der verschiedenen Organisationseinheiten in Ihrem Verantwortungsbereich?

5. Wie schließen Sie aus, dass die berechtigte Weigerung einen Test zu machen, zu einem Einsatz in einem anderen Bereich führt?

6. Wie schließen Sie aus, dass die berechtigte Weigerung einen Test zu machen, zu sonstigen Nachteilen führt?

7. Wie schließen Sie aus, dass die berechtigte Weigerung eine Impfung zu machen, zu beruflichen Nachteilen führt?

8. Wer führt die elektronische Liste mit den Testergebnissen?

9. Welche Software kommt dabei zum Einsatz?

10. Auf welcher Rechtsgrundlage beruht diese Liste?

11. Welche Daten werden dabei erhoben, verarbeitet und gespeichert? (Bitte ausführen inwiefern das positive und/oder negative Testergebnisse (Schnelltest und PCR-Test) betrifft)

12. Wo werden diese Daten gespeichert?

13. Wer kann diese Daten einsehen?

14. Wie werden diese Daten gelöscht?

15. In welchen Zeitabständen werden diese Daten gelöscht?

16. Durch wen werden diese Daten gelöscht?

17. Werden diese Daten unmittelbar mit Beendigung des Dienstverhältnisses gelöscht?

18. Inwiefern wurde die Ihrem Ressort zugeordnete unabhängige Datenschutzbehörde mit dieser technischen Lösung befasst?

19. Wie bewertet die Datenschutzbehörde diese technische Lösung?

20. Gibt es darüber hinaus in Ihrem Verantwortungsbereich Systeme zur Erfassung von Informationen im Zusammenhang mit Covid-19?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, warum?

c. Wenn ja, wie werden diese in Ihrem Ressort aus datenschutzrechtlicher Perspektive beurteilt?

21. Wie viele Tests werden in Ihrem Ressort durchgeführt? (Bitte nach Organisationseinheiten, Bundesländer und Art des Tests für die Zeitraum März 2020 bis Jänner 2021 je Monat aufschlüsseln)

22. Welche Kosten werden dabei budgetwirksam?

23. Wie viele Personen werden positiv, falsch-positiv und negativ getestet? (Bitte nach Organisationseinheiten, Bundesländer und Art des Tests für die Zeitraum März 2020 bis Jänner 2021 je Monat aufschlüsseln)

24. In welchen Einrichtungen in Ihrem Verantwortungsbereich wird das Analysegerät Sofia verwendet?

25. Wann wurden diese Analysegeräte angeschafft?

26. Welche Kosten werden dabei je Gerät budgetwirksam?

27. Gibt es Wartungsverträge öÄ. im Zusammenhang mit dem Gerät?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, mit welchen Firmen?

c. Wenn ja, für welchen Zeitraum?

28. Gibt es Alternativen zum Analysegerät Sofia?

29. Wenn ja, warum hat man sich dafür entschieden?

30. Inwiefern können Sie ausschließen, dass Arbeitnehmer in Ihrem Verantwortungsbereich durch impliziten Druck zu Impfungen bewegt werden?

31. Inwiefern differenziert sich die Situation innerhalb der verschiedenen Organisationseinheiten in Ihrem Verantwortungsbereich?

32. Inwiefern können Sie ausschließen, dass Arbeitnehmer in Ihrem Verantwortungsbereich durch Zwang zu Impfungen bewegt werden?

33. Inwiefern differenziert sich die Situation innerhalb der verschiedenen Organisationseinheiten in Ihrem Verantwortungsbereich?