4872/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.01.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Christian Lausch

und weiterer Abgeordneter

an den Vizekanzler und Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

betreffend Druck auf Bedienstete in Bezug auf Corona-Tests

Die aktuellen freiwilligen Corona-Testungen sind mittlerweile auch in den Ministerien voll im Gange. So haben zum Beispiel seit kurzem 39.000 Bedienstete des Innenministeriums die Möglichkeit, sich freiwillig auf eine Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2 testen zu lassen. Wie kann man jedoch zu 100 Prozent ausschließen, dass auf Ministeriumsangestellte, Bedienstete im öffentlich-rechtlichen Bereich, etc. kein Druck ausgeübt wird die Corona-Tests nicht abzulehnen? Am Beispiel der Strafvollzugsbediensteten kann man kaum von freiwilligen Testungen sprechen, denn dort wurde in einem Schreiben der Generaldirektion darauf hingewiesen, dass nach jeglicher Dienstabwesenheit im Ausmaß von über einer Woche, die Ablehnung des Tests unter Umständen eine Versetzung in andere Bereiche bedeuten kann.

Damit ein impliziter Druck auf alle Bediensteten in Ihrem Ministerium ausgeschlossen werden kann, ist hier sofort volle Aufklärung und Transparenz vonnöten.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Vizekanzler und Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport folgende

Anfrage

1. Inwiefern können Sie ausschließen, dass öffentlich-rechtlich Bedienstete durch impliziten Druck zu Testungen bewegt werden?

2. Inwiefern differenziert sich die Situation innerhalb der verschiedenen Organisationseinheiten in Ihrem Verantwortungsbereich?

3. Inwiefern differenziert sich die Situation innerhalb der verschiedenen Organisationseinheiten im Verantwortungsbereich der verschiedenen Ressorts?

4. Inwiefern können Sie ausschließen, dass öffentlich-rechtlich Bedienstete durch Zwang zu Testungen bewegt werden?

5. Inwiefern differenziert sich die Situation innerhalb der verschiedenen Organisationseinheiten in Ihrem Verantwortungsbereich?

6. Inwiefern differenziert sich die Situation innerhalb der verschiedenen Organisationseinheiten im Verantwortungsbereich der verschiedenen Ressorts?

7. Wie schließen Sie aus, dass die berechtigte Weigerung einen Test zu machen, zu beruflichen Nachteilen führt?

8. Wie schließen Sie aus, dass die berechtigte Weigerung eine Impfung zu machen, zu beruflichen Nachteilen führt?

9. In welchen Bereichen des öffentlichen Dienstes werden elektronische Listen mit Corona-Testergebnissen geführt?

10. Welche Software kommt dabei zum Einsatz?

11. Auf welcher Rechtsgrundlage beruhen diese Listen?

12. Welche Daten werden dabei erhoben, verarbeitet und gespeichert? (Bitte ausführen inwiefern das positive und/oder negative Testergebnisse (Schnelltest und PCR-Test) betrifft)

13. Wo werden diese Daten gespeichert?

14. Wer kann diese Daten einsehen?

15. Wie werden diese Daten gelöscht?

16. In welchen Zeitabständen werden diese Daten gelöscht?

17. Durch wen werden diese Daten gelöscht?

18. Werden diese Daten unmittelbar mit Beendigung des Dienstverhältnisses gelöscht?

19. Inwiefern wurde die Ihrem Ressort zugeordnete unabhängige Datenschutzbehörde mit dieser technischen Lösung befasst?

20. Wie bewertet die Datenschutzbehörde diese technische Lösung?

21. In welchen Bereichen des öffentlichen Dienstes werden analog Listen mit Corona-Testergebnissen geführt?

22. Gibt es darüber hinaus betreffend der öffentlich-rechtlich Bediensteten Systeme zur Erfassung von Informationen im Zusammenhang mit Covid-19?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, warum?

c. Wenn ja, wie werden diese, insbesondere in Ihrem Ressort, aus datenschutzrechtlicher Perspektive beurteilt?

23. Wie viele Tests werden an öffentlich-rechtlich Bediensteten durchgeführt? (Bitte nach Organisationseinheiten, Bundesländer und Art des Tests für die Zeitraum März 2020 bis Jänner 2021 je Monat aufschlüsseln)

24. Welche Kosten werden dabei budgetwirksam?

25. Wie viele Personen werden positiv, falsch-positiv und negativ getestet? (Bitte nach Organisationseinheiten, Bundesländer und Art des Tests für die Zeitraum März 2020 bis Jänner 2021 je Monat aufschlüsseln)

26. In welchen öffentlichen Einrichtungen wird das Analysegerät Sofia zur Analyse von Testergebnissen öffentlich-rechtlich Bediensteter verwendet?

27. Wann wurden diese Analysegeräte jeweils angeschafft?

28. Welche Kosten werden dabei je Gerät budgetwirksam?

29. Gibt es Wartungsverträge öÄ. im Zusammenhang mit dem Gerät?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, mit welchen Firmen?

c. Wenn ja, für welchen Zeitraum?

30. Gibt es Alternativen zum Analysegerät Sofia?

31. Wenn ja, warum hat man sich dafür entschieden?

32. Inwiefern können Sie ausschließen, dass öffentlich-rechtlich Bedienstete durch impliziten Druck zu Impfungen bewegt werden?

33. Inwiefern differenziert sich die Situation in den verschiedenen Organisationseinheiten der verschiedenen Ressorts?

34. Inwiefern können Sie ausschließen, dass öffentlich-rechtlich Bedienstete durch Zwang zu Impfungen bewegt werden?

35. Inwiefern differenziert sich die Situation in den verschiedenen Organisationseinheiten der verschiedenen Ressorts?