488/J XXVII. GP
Eingelangt am 08.01.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus
betreffend Kompetenzzentrum Wolf-Bär-Luchs
Das österreichweite Management des Wolfs bzw. der Umgang mit der natürlichen Rückkehr des Wolfs und den anderen beiden großen Beutegreifern Luchs und Bär wird vom Österreichzentrum Bär-Wolf-Luchs koordiniert. Am 15. Juni 2018 legte die damalige Bundesministerin Elisabeth Köstinger öffentlich ihre Pläne für eine Neuorganisation des Wolfsmanagements vor und lud die Bundesländer „zur Zusammenarbeit und Gründung eines gemeinsamen Österreichzentrums“ (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180615_OTS0188/koestinger-legt-plaene-fuer-neuorganisation-des-wolfsmanagements-vor) ein. Wörtlich wird festgehalten: „Die Länder und der Bund schaffen die Struktur (z.B. Verein), legen die Aufgaben fest und stellen die Finanzierung sicher.“ Die zentralen Aufgaben des Österreichzentrums sind demnach wie folgt definiert:
· Funktion der Nationalen Beratungsstelle Herdenschutz (Ausarbeitung von Vorschlägen zu Herdenschutzmaßnahmen)
· Ausarbeitung eines Vorschlags einer für Österreich einheitlichen Entschädigungsregelung. Derzeit bestehen in den Bundesländern unterschiedliche Regelungen.
· Organisatorische Eingliederung der bisherigen Koordinierungsstelle (KOST)
· Ausarbeitung von Entscheidungsgrundlagen für Länder und Bund
· Unterstützung des Monitorings der großen Beutegreifer (Datenmanagement, Datenaufbereitung, Dokumentation)
· Öffentlichkeitsarbeit
· Konzeption von Projekten
Allerdings sind bisher wenige diesbezügliche Details an die Öffentlichkeit gelangt und auch die im Dezember 2019 online gegangene Website des Zentrums bietet wenig konkrete Informationen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Laut einer Studie der Universität für Bodenkultur im Auftrag der Bundesländer „muss der gezielte Einsatz eines fachgerechten und angemessen geförderten Herdenschutzes im Wolfsmanagement absolute Priorität haben". Auch die frühere Bundesministerin Köstinger hatte „die Ausarbeitung von Vorschlägen zu Herdenschutzmaßnahmen“ als einen der zentralen Aufgabenbereiche des Österreichzentrums definiert. Gibt es dementsprechend bereits Herdenschutzprojekte bzw. Herdenschutzmaßnahmen, die unter Einbindung und auf Initiative des Österreichzentrums umgesetzt werden?
a. Wenn ja, welche Projekte und Maßnahmen sind dies konkret und wie sind diese personell und organisatorisch ausgestattet?
b. Wenn nein, worauf führen Sie die bisherigen Versäumnisse zurück?
2. Im Juni 2018 erklärte das BMNT „die Ausarbeitung eines Vorschlags einer für Österreich einheitlichen Entschädigungsregelung“ zu einer der zentralen Aufgaben des Österreichzentrums. Welche konkreten Schritte und Maßnahmen wurden dafür bereits gesetzt und wann ist eine Umsetzung dieses Ziels zu erwarten?
3. Über eine Beantragung bei der AMA können Bauern und Landwirte
um eine sogenannte Behirtungsprämie anfragen
(https://www.ama.at/getattachment/23fc5f38-d45c-4c43-a530-30971d963f2f/08_Informationsblatt_Almen_und_Gemeinschaftsweiden_2016_Marz.pdf).
Wie viele Behirtungsprämien in welcher Höhe wurden in Österreich
pro Jahr seit 2010 ausgezahlt? Wie viele Betriebe erhalten eine
Behirtungsprämie? (Bitte jeweils um jährliche Aufschlüsselung)
4. Wie viele gemeldete Hirten gibt es in Österreich derzeit?
5. Welche Anstrengungen unternimmt das Bundesministerium bzw. die Bundesregierung, um die aktuelle Situation zu verbessern und dieses traditionelle Berufsbild zu stärken und attraktiver zu machen?
6. Was sind laut Bestandsregister für Schafe und Ziegen die häufigsten Todesursachen von Schafen und Ziegen?
7. Wie viele Tiere starben seit 2010 durch Blitze, wie viele durch Absturz, wie viele durch Steinschlag und wie viele durch Krankheiten? (Bitte jeweils um jährliche Aufschlüsselung dieser Daten im Zeitraum von 2010 bis 2019)
8. Wie viele Tiere wurden seit 2010 in Österreich nachweislich durch Wölfe, Bären oder Luchse gerissen?
9. Wie hoch wird der diesbezügliche Sachschaden geschätzt?
10. In Anfragebeantwortung 351/AB von Bundesministerin Köstinger im April 2018 wurden die vom Dachverband "Jagd Österreich" verlangten Wolf-Freihaltezonen als "mit dem derzeitigen Schutzstatus des Wolfs laut Fauna/Flora/Habitat-Richtlinie (FFH-RL) nicht vereinbar" bezeichnet. Hat sich die Position des BMNT bzw. die Sachlage seither geändert?
11. Welche Inititativen setzt das BMNT bzw. das Kompetenzzentrum, um Landwirte im Umgang mit Beutegreifern zu schulen?
12. Wie ist die derzeitige und für 2020 geplante Personalausstattung des Österreichzentrums?
a. Welche Funktionen gibt es hier?
b. Nach welchen Kriterien wird das Personal gesucht und nach welchem Schema belohnt?
13. Geplant war laut Ankündigung die „Überführung der bisherigen Arbeitsbereiche in eine klare Struktur, mit klaren Aufgaben, entsprechender Organisationsform (z.B. Verein) und gesicherter Finanzierung durchzuführen und umzusetzen“. Sind alle diese Punkte bereits umgesetzt? Gibt es eine grundlegende Strategie für das Österreichzentrum Bär-Wolf-Luchs? Wenn ja, wo ist diese veröffentlicht?
14. Gibt es im Sinne einer langfristig professionellen Ausrichtung des Zentrums ein konkretes Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre, zumindest bis 2025?
a. Falls ja, wo ist dieses öffentlich einsehbar?
b. Welche Maßnahmen werden darin aufgelistet?
c. Wie und durch wen erfolgt die Priorisierung der einzelnen Maßnahmen?
d. Wie werden diese gemessen?
15. Wie wird das von der früheren Bundesministerin im Juni 2018 versprochene Maßnahmenbündel finanziert und wie hoch ist das Budget des Zentrums 2019 und 2020?
a. Wie hoch sind die Personalkosten und wie hoch ist deren Anteil am Gesamtbudget?
b. Welche Mittel stehen für DNA-Analysen und sonstige Forschungstätigkeiten zur Verfügung?
c. Wie hoch sind die Mittel, die für Herdenschutzmaßnahmen verwendet bzw. eingeplant werden?
16. Wie wird sichergestellt, dass die einzelnen vom Österreichzentrum ausgearbeiteten Maßnahmen in den jeweiligen Bundesländern auch umgesetzt werden? Wie werden die notwendigen Maßnahmen an die Bundesländer kommuniziert?
17. Welche Vernetzungs-Treffen und Stakeholder-Abstimmungen gab es seit der Gründung des Österreichzentrums?
18. Gibt es einen aktuellen Veranstaltungskalender (Diskussionsrunden, Informationsveranstaltungen,..) für 2020 zu den jeweiligen Themenbereichen? Gibt es dazu Nachberichte, Protokolle oder sonstige Konzepte?
19. Zu den Aufgaben des Österreichzentrums gehört auch die Öffentlichkeitsarbeit. Gibt es ein Kommunikationskonzept für die nächsten Jahre, zumindest für 2020?
a. Was sind die Inhalte und Ziele der Kommunikationsstrategie?
b. Sind darin auch konkrete und messbare Zwischenziele enthalten?
c. Gibt es neben der Website Online-Auftritte in anderen Kanälen (Facebook, twitter,..)?