4885/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.01.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Christian Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Druck auf Bedienstete in Bezug auf Corona-Tests

Die aktuellen freiwilligen Corona-Testungen sind mittlerweile auch in den Ministerien voll im Gange. So haben zum Beispiel seit kurzem 39.000 Bedienstete des Innenministeriums die Möglichkeit, sich freiwillig auf eine Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2 testen zu lassen. Wie kann man jedoch zu 100 Prozent ausschließen, dass auf Ministeriumsangestellte, Bedienstete im öffentlich-rechtlichen Bereich, etc. kein Druck ausgeübt wird die Corona-Tests nicht abzulehnen? Am Beispiel der Strafvollzugsbediensteten kann man kaum von freiwilligen Testungen sprechen, denn dort wurde in einem Schreiben der Generaldirektion darauf hingewiesen, dass nach jeglicher Dienstabwesenheit im Ausmaß von über einer Woche, die Ablehnung des Tests unter Umständen eine Versetzung in andere Bereiche bedeuten kann.

Damit ein impliziter Druck auf alle Bediensteten in Ihrem Ministerium ausgeschlossen werden kann, ist hier sofort volle Aufklärung und Transparenz vonnöten.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort folgende

Anfrage

1. Werden in Ihrem Ministerium analog zu den Bediensteten im Strafvollzug freiwillige Corona-Tests angeboten?

2. Wie geht man in Ihrem Ministerium hinsichtlich der freiwilligen Corona-Tests vor? (Bitte um genaue Erläuterung der Vorgehensweise)

3. Inwiefern können Sie ausschließen, dass Mitarbeiter Ihres Ministeriums durch impliziten Druck zu Testungen bewegt werden?

4. Inwiefern können Sie ausschließen, dass Mitarbeiter Ihres Ministeriums durch Zwang zu Testungen bewegt werden?

5. Wie schließen Sie aus, dass die berechtigte Weigerung einen Test zu machen, zu einem Einsatz in einem anderen Bereich führt?

6. Wie schließen Sie aus, dass die berechtigte Weigerung einen Test zu machen, zu sonstigen Nachteilen führt?

7. Wird in Ihrem Ministerium die Durchführung und Ergebnisse der freiwilligen Tests in einer elektronischen Liste dokumentiert und überwacht?

a. Wenn ja, wer führt die elektronische Liste mit den Testergebnissen?

b. Wenn ja, welche Software kommt dabei zum Einsatz?

c. Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage beruht diese Liste?

d. Wenn ja, welche Daten werden dabei erhoben, verarbeitet und gespeichert? (Bitte ausführen inwiefern das positive und/oder negative Testergebnisse (Schnelltest und PCR-Test) betrifft)

e. Wenn ja, wo werden diese Daten gespeichert?

f. Wenn ja, wer kann diese Daten einsehen?

g. Wenn ja, wie werden diese Daten gelöscht?

h. Wenn ja, in welchen Zeitabständen werden diese Daten gelöscht?

i. Durch wen werden diese Daten gelöscht?

j. Wenn ja, werden diese Daten unmittelbar mit Beendigung des Dienstverhältnisses gelöscht?

k. Wenn ja, inwiefern wurde die Datenschutzbehörde in Ihrem Ministerium mit dieser technischen Lösung befasst?

l. Wenn ja, wie bewertet die Datenschutzbehörde diese technische Lösung?

8. Gibt es in Ihrem Ministerium Systeme zur Erfassung von Informationen im Zusammenhang mit Covid-19?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, warum?

c. Wenn ja, wie werden diese in Ihrem Ministerium aus datenschutzrechtlicher Perspektive beurteilt?

9. Wie viele Tests wurden bei den Kabinettsmitarbeitern und sonstigen Bediensteten in Ihrem Ministerium durchgeführt? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Art des Tests für den Zeitraum März 2020 bis Jänner 2021)

10. Welche Firmen/Institutionen wurden mit der Durchführung der in Frage 9 genannten Tests beauftragt?

11. Welche Kosten werden dabei budgetwirksam?

12. Wie viele Personen wurden positiv, falsch-positiv und negativ getestet? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Art des Tests für den Zeitraum März 2020 bis Jänner 2021)

13. Verwendet man in Ihrem Ministerium das Analysegerät Sofia?

a. Wenn ja, wann wurden diese Analysegeräte angeschafft?

b. Wenn ja, welche Kosten werden dabei je Gerät budgetwirksam?

14. Gibt es Wartungsverträge öÄ. im Zusammenhang mit dem Gerät?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, mit welchen Firmen?

c. Wenn ja, für welchen Zeitraum?

15. Gibt es Alternativen zum Analysegerät Sofia?

16. Wenn ja, warum hat man sich dafür entschieden?

17. Inwiefern können Sie ausschließen, dass Bedienstete Ihres Ministeriums durch impliziten Druck zu Impfungen bewegt werden?

18. Inwiefern können Sie ausschließen, dass Bedienstete Ihres Ministeriums durch Zwang zu Impfungen bewegt werden?