4888/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.01.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Stögmüller, Blimlinger, Voglauer, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Inneres
betreffend rechtsextreme Straftaten in Kärnten im Jahr 2020
In den letzten Jahren hat sich die Zahl rechtsextremer Straftaten nach einem dramatischen Anstieg in den Jahren 2015/16 auf einem hohen Niveau eingependelt. Auch im Jahr 2020 hat es immer wieder rechtsextreme Vorfälle gegeben, gegen Ende des Jahres wurden auch bei einer Hausdurchsuchung Waffen- und Munitionslager von rechtsextremen Tatverdächtigen sichergestellt[1]. Dies zeigt auf, dass Rechtsextremismus ein ernstes und aktuelles Thema ist.
Die Bekämpfung von Rechtsextremismus muss in einer demokratischen Gesellschaft oberste Priorität haben. Aus diesem Grund muss die Zahl der Tathandlungen und Anzeigen mit einem rechtsextremen Hintergrund daher genau im Auge behalten werden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Zu wie vielen rechtsextremen Tathandlungen kam es im Jahr 2020 in Kärnten (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?
2. Wie viele Delikte wurden im Zusammenhang mit Rechtsextremismus im Jahr 2020 in Kärnten (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht) verwirklicht?
3. Zu wie vielen fremdenfeindlichen bzw. rassistischen Tathandlungen kam es im Jahr 2020 (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht) in Kärnten?
4. Wie viele Delikte im Zusammenhang mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus wurden im Jahr 2020 in Kärnten (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht) verwirklicht?
5. Zu wie vielen antisemitischen Tathandlungen kam es im Jahr 2020 (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht) in Kärnten?
6. Wie viele Delikte im Zusammenhang mit Antisemitismus wurden im Jahr 2020 in Kärnten (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht) verwirklicht?
7. Zu wie vielen Anzeigen kam es in Kärnten insgesamt in Zusammenhang mit diesen Tathandlungen (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht) im Jahr 2020?
8. Zu wie vielen Anzeigen nach dem Verbotsgesetz kam es in Kärnten im Jahr 2020 (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?
9. Zu wie vielen Anzeigen nach §283 StGB (Verhetzung) kam es in Kärnten im Jahr 2020 (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?
10. Zu wie vielen Anzeigen nach dem Abzeichengesetz kam es in Kärnten im Jahr 2020 (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?
11. Zu wie vielen Anzeigen nach § 1 Abs. 1 Z 1 Symbole-Gesetz kam es in Kärnten im Jahr 2020 (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?
12. Zu wie vielen Anzeigen nach § 1 Abs. 1 Z 2 Symbole-Gesetz kam es in Kärnten im Jahr 2020 (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?
13. Zu wie vielen Anzeigen nach § 1 Abs. 1 Z 3 Symbole-Gesetz kam es in Kärnten im Jahr 2020 (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?
14. Zu wie vielen Anzeigen nach § 1 Abs. 1 Z 4 Symbole-Gesetz kam es in Kärnten im Jahr 2020 (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?
15. Zu wie vielen Anzeigen nach § 1 Abs. 1 Z 5 Symbole-Gesetz kam es in Kärnten im Jahr 2020 (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?
16. Zu wie vielen Anzeigen nach § 1 Abs. 1 Z 6 Symbole-Gesetz kam es in Kärnten im Jahr 2020 (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?
17. Zu wie vielen Anzeigen nach § 1 Abs. 1 Z 7 Symbole-Gesetz kam es in Kärnten im Jahr 2020 (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?
18. Zu wie vielen Anzeigen nach § 1 Abs. 1 Z 8 Symbole-Gesetz kam es in Kärnten im Jahr 2020 (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?
19. Zu wie vielen Anzeigen nach § 1 Abs. 1 Z 9 Symbole-Gesetz kam es in Kärnten im Jahr 2020 (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?
20. Zu wie vielen Anzeigen nach § 1 Abs. 1 Z 10 Symbole-Gesetz kam es in Kärnten im Jahr 2020 (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?
21. Zu wie vielen Anzeigen nach Art. III Abs. 1 Z 3 EGVG kam es in Kärnten im Jahre 2020 (aufgelistet nach Bundesland und Geschlecht)?
22. Zu wie vielen Anzeigen nach Art. III Abs. 1 Z 3 und Z 4 EGVG kam es in Kärnten im Jahre 2020 (aufgelistet nach Bundesland und Geschlecht)?
23. Zu wie vielen Anzeigen nach dem Waffengesetz kam es in Zusammenhang mit rechtsextremen Delikten in Kärnten im Jahr 2020?
24. Zu wie vielen Anzeigen wegen Körperverletzungsdelikten mit fremdenfeindlichem, rassistischem und/ oder rechtsextremem Hintergrund kam es im Jahr 2020 in Kärnten (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?
25. Zu wie vielen Anzeigen wegen Sachbeschädigungsdelikten mit fremdenfeindlichem, rassistischem und/ oder rechtsextremem Hintergrund kam es im Jahr 2020 in Kärnten (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?
26. Wie viele NS-Devotionalien gem. Abzeichengesetz / Symbole-Gesetz oder Verbotsgesetz wurden im Jahr 2020 in Kärnten sichergestellt?
27. Zu wie vielen Anzeigen nach sonstigen StGB Delikten mit fremdenfeindlichem, rassistischem und/ oder rechtsextremem Hintergrund kam es im Jahr 2020 in Kärnten (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?
28. Wie viele Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund mit Bezug zu Kärnten fanden online statt?
29. Wie viele Kundgebungen wurden in Kärnten im Jahr 2020 im Zusammenhang mit Rechtsextremismus und/ oder Verhetzung untersagt?
30. Wie viele Kundgebungen wurden in Kärnten im Jahr 2020 im Zusammenhang mit Rechtsextremismus und/ oder Verhetzung aufgelöst?
31. Wie viele Hinweise auf rechtsextreme Aktivitäten gingen insgesamt bei der Internet-Meldestelle für NS-Wiederbetätigung im Jahr 2020 mit Bezug zu Kärnten ein (aufgelistet nach Monaten)?
a. Wie viele davon haben relevante Sachverhalte gemeldet?
b. Wie viele davon haben zu Zwangsmaßnahmen (z.B. einer Hausdurchsuchung, Vernehmung) geführt?
c. Wie viele davon führten zu einer Anzeige?
[1] https://www.derstandard.at/story/2000122445163/fuenf-festnahmen-und-spektakulaerer-waffenfund-in-rechtsextremer-szene