4895/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.01.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Stögmüller, Blimlinger, Voglauer, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Inneres
betreffend rechtsextreme Straftaten in Österreich im Jahr 2020
In den letzten Jahren hat sich die Zahl rechtsextremer Straftaten nach einem dramatischen Anstieg in den Jahren 2015/16 auf einem hohen Niveau eingependelt. Auch im Jahr 2020 hat es immer wieder rechtsextreme Vorfälle gegeben, gegen Ende des Jahres wurden auch bei einer Hausdurchsuchung Waffen- und Munitionslager von rechtsextremen Tatverdächtigen sichergestellt[1]. Dies zeigt auf, dass Rechtsextremismus ein ernstes und aktuelles Thema ist.
Die Bekämpfung von Rechtsextremismus muss in einer demokratischen Gesellschaft oberste Priorität haben. Aus diesem Grund muss die Zahl der Tathandlungen und Anzeigen mit einem rechtsextremen Hintergrund daher genau im Auge behalten werden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Zu wie vielen rechtsextremen Tathandlungen kam es im Jahr 2020 österreichweit (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?
2. Wie viele Delikte wurden im Zusammenhang mit Rechtsextremismus im Jahr 2020 österreichweit (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht) verwirklicht?
3. Zu wie vielen fremdenfeindlichen bzw. rassistischen Tathandlungen kam es im Jahr 2020 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht) österreichweit?
4. Wie viele Delikte im Zusammenhang mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus wurden im Jahr 2020 österreichweit (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht) verwirklicht?
5. Zu wie vielen antisemitischen Tathandlungen kam es im Jahr 2020 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht) österreichweit?
6. Wie viele Delikte im Zusammenhang mit Antisemitismus wurden im Jahr 2020 österreichweit (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht) verwirklicht?
7. Zu wie vielen Anzeigen kam es österreichweit insgesamt in Zusammenhang mit diesen Tathandlungen (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht) im Jahr 2020?
8. Zu wie vielen Anzeigen nach dem Verbotsgesetz kam es österreichweit im Jahr 2020 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?
9. Zu wie vielen Anzeigen nach §283 StGB (Verhetzung) kam es österreichweit im Jahr 2020 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?
10. Zu wie vielen Anzeigen nach dem Abzeichengesetz kam es österreichweit im Jahr 2020 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?
11. Zu wie vielen Anzeigen nach § 1 Abs. 1 Z 1 Symbole-Gesetz kam es österreichweit im Jahr 2020 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?
12. Zu wie vielen Anzeigen nach § 1 Abs. 1 Z 2 Symbole-Gesetz kam es österreichweit im Jahr 2020 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?
13. Zu wie vielen Anzeigen nach § 1 Abs. 1 Z 3 Symbole-Gesetz kam es österreichweit im Jahr 2020 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?
14. Zu wie vielen Anzeigen nach § 1 Abs. 1 Z 4 Symbole-Gesetz kam es österreichweit im Jahr 2020 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?
15. Zu wie vielen Anzeigen nach § 1 Abs. 1 Z 5 Symbole-Gesetz kam es österreichweit im Jahr 2020 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?
16. Zu wie vielen Anzeigen nach § 1 Abs. 1 Z 6 Symbole-Gesetz kam es österreichweit im Jahr 2020 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?
17. Zu wie vielen Anzeigen nach § 1 Abs. 1 Z 7 Symbole-Gesetz kam es österreichweit im Jahr 2020 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?
18. Zu wie vielen Anzeigen nach § 1 Abs. 1 Z 8 Symbole-Gesetz kam es österreichweit im Jahr 2020 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?
19. Zu wie vielen Anzeigen nach § 1 Abs. 1 Z 9 Symbole-Gesetz kam es österreichweit im Jahr 2020 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?
20. Zu wie vielen Anzeigen nach § 1 Abs. 1 Z 10 Symbole-Gesetz kam es österreichweit im Jahr 2020 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?
21. Zu wie vielen Anzeigen nach Art. III Abs. 1 Z 3 EGVG kam es österreichweit im Jahre 2020 (aufgelistet nach Bundesland und Geschlecht)?
22. Zu wie vielen Anzeigen nach Art. III Abs. 1 Z 3 und Z 4 EGVG kam es österreichweit im Jahre 2020 (aufgelistet nach Bundesland und Geschlecht)?
23. Zu wie vielen Anzeigen nach dem Waffengesetz kam es in Zusammenhang mit rechtsextremen Delikten?
24. Zu wie vielen Anzeigen wegen Körperverletzungsdelikten mit fremdenfeindlichem, rassistischem und/ oder rechtsextremem Hintergrund kam es im Jahr 2020 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?
25. Zu wie vielen Anzeigen wegen Sachbeschädigungsdelikten mit fremdenfeindlichem, rassistischem und/ oder rechtsextremem Hintergrund kam es im Jahr 2020 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?
26. Wie viele NS-Devotionalien gem. Abzeichengesetz / Symbole-Gesetz oder Verbotsgesetz wurden im Jahr 2020 sichergestellt?
27. Zu wie vielen Anzeigen nach sonstigen StGB Delikten mit fremdenfeindlichem, rassistischem und/ oder rechtsextremem Hintergrund kam es im Jahr 2020 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?
28. Wie viele Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund fanden online statt?
29. Wie viele Kundgebungen wurden im Zusammenhang mit Rechtsextremismus und/ oder Verhetzung untersagt?
30. Wie viele Kundgebungen wurden im Zusammenhang mit Rechtsextremismus und/ oder Verhetzung aufgelöst?
31. Wie viele Hinweise auf rechtsextreme Aktivitäten gingen insgesamt bei der Internet-Meldestelle für NS-Wiederbetätigung im Jahr 2020 ein (aufgelistet nach Monaten)?
a. Wie viele davon haben relevante Sachverhalte gemeldet?
b. Wie viele davon haben zu Zwangsmaßnahmen (z.B. einer Hausdurchsuchung, Vernehmung) geführt?
c. Wie viele davon führten zu einer Anzeige?
32. In der Anfragebeantwortung 737/AB 2019 gaben Sie auf die Frage zur Anzahl der Hinweise an die NS-Meldestelle an: „Im Jahr 2019 bezogen sich 95 Hinweise auf Österreich. Daraus resultierten bis Jahresende 68 Anzeigen.“ Im Verfassungsschutzbericht zum Jahr 2019 ist zu lesen: „Bei der Internet-Meldestelle „NS-Wiederbetätigung“ sind im Jahr 2019 insgesamt 3.081 Hinweise davon 964 relevante Sachverhalte eingegangen.“ Wie ist die Diskrepanz (die auch in den Jahren davor auffällt) zu erklären?
[1] https://www.derstandard.at/story/2000122445163/fuenf-festnahmen-und-spektakulaerer-waffenfund-in-rechtsextremer-szene