4896/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.01.2021
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ANFRAGE

der Abgeordneten Sonja Hammerschmid,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend Qualitätsprüfung und Strategie Wohnzimmertest für Bildungseinrichtungen

Am 09. Jänner 2021 hat Bildungsminister Faßmann eine Teststrategie für die sogenannten Wohnzimmertests für SchülerInnen und Kinder in elementarpädagogischen Einrichtungen vorgestellt. Diese Tests sollen ab dem Schulstart, der nun hoffentlich am 25. Jänner ist, an Bildungseinrichtungen und zu Hause freiwillig eingesetzt werden. Es ist zu begrüßen, dass Minister Faßmann den Vorschlag der Wohnzimmertests von Pamela Rendi-Wagner aufgegriffen hat. Die SPÖ fordert seit August, Testmöglichkeiten für alle Kinder zu schaffen. Es gilt aber auch, die PädagogInnen in diese Teststrategie einzubeziehen. Ein regelmäßiger, zumindest wöchentlicher Test des Personals an Schulen und Kindergärten ist notwendig.

In der Pressekonferenz zur Vorstellung der Teststrategie gab Dr. Franz Allerberger an, dass die angewandten Tests, dieselbe Sensitivität wie die in den Massentestungen eingesetzten Antigen Tests besitzen soll. Diese besitzen ein CE Zulassung für die Verwendung von medizinisch geschultem Personal.  Eine Zertifizierung für die Verwendung von Laien zu Hause liegt jedoch noch nicht vor. Für die Gewährleistung der Sicherheit von Kindern, Eltern und PädagogInnen ist es unabdingbar, dass die Sicherheit und die Richtigkeit der eingesetzten Tests garantiert wird.

Insgesamt stehen noch viele Fragen über die Umsetzung der Testungen offen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wann soll die Zulassung der Wohnzimmertests für die Verwendung von Laien erfolgen? Bitte um detaillierte Darstellung des Prozesses und der weiteren Schritte.

2. Wurde hinsichtlich der Beschaffung der Tests ein Vergabeverfahren durchgeführt?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn nein, auf Grundlage welcher Kriterien erfolgt die Auswahl der VertragspartnerInnen? Bitte um detaillierte Darstellung

c. Falls ja, welche möglichen VertragspartnerInnen/BewerberInnen/Testverfahren gab es noch und standen zur Wahl?

3. Wurde die Qualität der angebotenen Tests dabei einer Bewertung bezogen?

a. Wenn ja, auf welche Weise und mit welchen Resultaten?

b. Wenn nein, warum nicht?

4. Handelte es sich bei der Beschaffung um eine Direktvergabe?

a. Wenn ja, mit welcher Begründung?

b. Wenn nein, auf welcher Grundlage wurde der Anbieter ausgewählt?

c. Wenn nein, welche Anbieter legten Angebote vor? Bitte um detaillierte Darstellung der Angebote.

d. Wie wurde sichergestellt, dass es nicht zu unnötigen Mehrausgaben der öffentlichen Hand kommt?

5. Welche verschiedenen ‚Wohnzimmertest‘ Produkte und Anbieter wurden vor dem Beschaffungsprozess evaluiert?

a. Bitte um Darstellung der Ergebnisse dieser Evaluierung.

6. Hatte ihr Ressort Kontakt mit der Firma Abbott bezüglich des BinaxNow Test, der seit Oktober in den USA angewandt wird?

a. Wurde ein Angebot für dieses Testprodukt eingeholt?

b. Wenn ja, warum wurde dieses Angebot nicht ausgewählt?

c. Wenn nein, warum nicht?

7. Welche Gesamtkosten sind durch die Beschaffung der Tests aufgetreten?

8. Wie sollen die Tests an die verschiedenen Schulen in den Bundesländern ausgeliefert werden?

a. Wer ist für die Lieferung und Übergabe der Tests zuständig?

b. Wurde hinsichtlich der Auslieferung der Tests ein Vergabeverfahren durchgeführt?

c. Wenn nein, warum nicht?

d. Wann sind die Tests an den Schulstandorten eingetroffen?

e. Wer ist für die Übernahme, Lagerung und Ausgabe der Tests an den Schulstandorten zuständig?

9. Es wurden laut Angaben des Bundesministers 5 Millionen Exemplare angeschafft. Welche Annahmen wurden getroffen, wie lange diese Anzahl an Testungen ausreichen soll?

a. Ist geplant, weitere Tests anzukaufen?

b. Wenn ja, wann soll dieser neue Beschaffungsvorgang eingeleitet werden?

c. Wenn nein, warum nicht?

10. Können sich PädagogInnen verweigern in Klassen zu unterrichten, in denen Kinder die Tests nicht durchgeführt haben?

11. Gibt es Überlegungen, Kinder, die ein negatives Testergebnis vorweisen, von der Maskenpflicht zu befreien?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

12. Sollen auch PädagogInnen diese Tests durchführen?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, in welcher Häufigkeit?

13. Wie viele SchülerInnen haben den Tests bis zum Zeitpunkt der Anfragenbeantwortung durchgeführt?

14. Wie viele PädagogInnen haben den Test bis zum Zeitpunkt der Anfragenbeantwortung durchgeführt?

15. Haben Schulen bis zum Zeitpunkt der Anfragenbeantwortung zusätzliche Tests angefordert?

a. Wenn ja, in welchen Bundesländern, Schulstandorten und wann?

b. Wenn ja, wie lange dauerte es von der Anforderung von zusätzlichen Tests bis zur Lieferung?