Parlamentarische Materialien

4913/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.01.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Familie und Jugend

betreffend Corona-Maßnahmen für den steirischen Arbeitsmarkt

Die Corona-Krise und die in diesem Zusammenhang durch die Bundesregierung gesetzten Maßnahmen hatten und haben katastrophale Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Auch die Steiermark ist von dieser Entwicklung sehr stark betroffen. Gemäß der Arbeitsmarktinformation des AMS in der Steiermark vom Dezember 2020 sind die Zahlen massiv besorgniserregend. Demnach weist dieser Bericht mit Dezember 54.668 vorgemerkte Arbeitslose aus, was im Vergleich zum Jahr 2019 einen Anstieg von 34,7 Prozent bedeutet.

(Quelle: https://www.ams.at/content/dam/download/arbeitsmarktdaten/steiermark/arbeitsmarktinformationen/2021/600_202012_arbeitsmarktinformation_steiermark.pdf)

Am 1. Dezember 2020 berichtete die Kronen Zeitung über einen „dramatischen Anstieg“. In diesem Fall waren hier jedoch nicht die täglichen Corona-Zahlen gemeint, sondern die Entwicklung am steirischen Arbeitsmarkt. Konkret ist hier zu lesen: „Der zweite Corona-Lockdown erweist sich als herber Rückschlag für den steirischen Arbeitsmarkt: 50.324 Personen waren Ende November ohne Job, gegenüber dem Vorjahr ist das ein Plus von 22,7 Prozent. […] Beschäftigung und Arbeitslosigkeit sind nach wie vor weit entfernt vom Vorkrisenniveau. Die Arbeitslosigkeit lag Ende November bei 43.031 betroffenen Personen, gegenüber dem Vorjahr ist das ein deutlicher Anstieg um 9723 Personen (+29,2 Prozent). Zum Vergleich: Ende Oktober waren noch 38.777 Personen beim AMS Steiermark als arbeitslos registriert, damit kamen innerhalb eines Monats 4254 Personen hinzu (+11,0 Prozent). Einschließlich der 7293 Teilnehmer an Schulungen waren somit Ende November 50.324 Steirerinnen und Steirer ohne Job (+22,7 Prozent).“ In Anbetracht dieser Zahlen wirkt die Titulierung als „dramatisch“ nahezu wie ein Hilfsausdruck.

(Quelle: https://www.krone.at/2288377)

Allgemein gilt es in diesem Zusammenhang massiv gegenzusteuern. Bereits im Juni 2020 wurde in der Steiermark eine Corona-Stiftung angekündigt. 40 Millionen Euro sollten demnach in die Qualifizierung für arbeitslose Steirer fließen, um so Jobperspektiven für 5000 Personen zu schaffen. Von diesem Gesamtvolumen sollten 10 Millionen durch das AMS, sprich dem Bund, bereitgestellt werden. Konkret sollte es zwei Stiftungsmodelle zu je 2500 Plätzen geben: eine Regionalstiftung und eine Insolvenzstiftung. Laut eines Berichts der „Kleinen Zeitung“ sollen die Teilnahmevoraussetzungen für diese Maßnahme vom AMS geprüft und im Einzelfall genehmigt werden. Der Einstieg sei voraussichtlich bis, abhängig von der Arbeitsmarktentwicklung, Ende 2021 möglich.

(Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/5822278/CoronaStiftung_40-Millionen-Euro-fliessen-in-Qualifizierung-fuer)

Im Hinblick auf die erfolgten Lockdown-Maßnahmen im November und Dezember 2020 sowie die weiteren im Jänner 2021 ist davon auszugehen, dass sich die Lage am Arbeitsmarkt weiter massiv zuspitzen wird.

Daher soll mit dieser Anfrage, rund sechs Monate nach Ankündigung der steirischen Corona-Stiftung, eine entsprechende Zwischenbilanz erfragt werden und des Weiteren eruiert werden, ob die im Juni gesetzten Arbeitsmarkt-Maßnahmen im Hinblick auf die chaotische Zuspitzung der Corona-Restriktionen noch ausreichend sind.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Familie und Jugend folgende

Anfrage

1. Wie viel der vom AMS zur Verfügung gestellten 10 Millionen Euro wurden im Rahmen der Corona-Stiftung für die Steiermark im Jahr 2020 bereits ausgeschüttet und wie viel steht noch zur Verfügung?

2. Wie viel der insgesamt zur Verfügung gestellten 40 Millionen Euro wurden im Rahmen der Corona-Stiftung für die Steiermark im Jahr 2020 bereits ausgeschüttet und wie viel steht noch zur Verfügung?

3. Wie viele von den verfügbaren 5.000 Plätzen der im Juni angekündigten Corona-Stiftung für die Steiermark wurden bereits – gegliedert nach einzelnen Maßnahmen – insgesamt im Jahr 2020 vergeben?

4. Auf welche konkreten Schulungs- bzw. Ausbildungsinhalte sind diese verfügbaren 5.000 Plätze konkret zu welcher Anzahl ausgelegt?

5. Wie gliedern sich die Personen, welche bereits im Jahr 2020 einen Platz in der Corona-Stiftung erhalten haben, jeweils nach Altersgruppen und Geschlecht auf?

6. Wie viele der Personen, welche bereits im Jahr 2020 einen Platz in der Corona-Stiftung erhalten haben, konnten mittlerweile schon wieder – gegliedert nach Geschlecht und Altersgruppen – am Arbeitsmarkt vermittelt werden?

7. Wie viele der Personen, welche bereits im Jahr 2020 einen Platz in der Corona-Stiftung erhalten haben, waren – gegliedert nach Geschlecht und Altersgruppen – österreichische Staatsbürger?

8. Wie viele aus dieser Personengruppe waren bereits vor dem 1. März 2020 arbeitslos oder -suchend bzw. wie viele galten zu diesem Zeitpunkt als langzeitarbeitslos?

9. Wie viele der Personen, welche bereits im Jahr 2020 einen Platz in der Corona-Stiftung erhalten haben, waren – gegliedert nach Geschlecht und Altersgruppen – EU/EWR-Bürger?

10. Wie viele aus dieser Personengruppe waren bereits vor dem 1. März 2020 arbeitslos oder -suchend bzw. wie viele galten zu diesem Zeitpunkt als langzeitarbeitslos?

11. Wie viele der Personen, welche bereits im Jahr 2020 einen Platz in der Corona-Stiftung erhalten haben, waren – gegliedert nach Geschlecht und Altersgruppen – Drittstaatsangehörige?

12. Wie viele aus dieser Personengruppe waren bereits vor dem 1. März 2020 arbeitslos oder -suchend bzw. wie viele galten zu diesem Zeitpunkt als langzeitarbeitslos?

13. Wie viele der Personen, welche bereits im Jahr 2020 einen Platz in der Corona-Stiftung erhalten haben, waren – gegliedert nach Geschlecht und Altersgruppen – Asylberechtigte?

14. Wie viele aus dieser Personengruppe waren bereits vor dem 1. März 2020 arbeitslos oder -suchend bzw. wie viele galten zu diesem Zeitpunkt als langzeitarbeitslos?

15. Wie viele der Personen, welche bereits im Jahr 2020 einen Platz in der Corona-Stiftung erhalten haben, haben diese Maßnahme mittlerweile wieder abgebrochen?

16. Wie viele dieser Personen, welche bereits im Jahr 2020 einen Platz in der Corona-Stiftung erhalten haben und mittlerweile diese Maßnahme wieder abgebrochen haben, waren – gegliedert nach Geschlecht und Altersgruppe – österreichische Staatsbürger?

17. Wird erhoben, aus welchen Gründen diese Personen die Maßnahme abgebrochen haben?

18. Wenn ja, welche Statistiken können Sie zu den Abbruchgründen vorlegen?

19. Wenn nein, warum wird das nicht erhoben?

20. Wie viele dieser Personen, welche bereits im Jahr 2020 einen Platz in der Corona-Stiftung erhalten haben und mittlerweile diese Maßnahme wieder abgebrochen haben waren – gegliedert nach Geschlecht und Altersgruppe – EU/EWR-Bürger?

21. Wird erhoben, aus welchen Gründen diese Personen die Maßnahme abgebrochen haben?

22. Wenn ja, welche Statistiken können Sie zu den Abbruchgründen vorlegen?

23. Wenn nein, warum wird das nicht erhoben?

24. Wie viele dieser Personen, welche bereits im Jahr 2020 einen Platz in der Corona-Stiftung erhalten haben und mittlerweile diese Maßnahme wieder abgebrochen haben waren – gegliedert nach Geschlecht und Altersgruppe – Drittstaatsangehörige?

25. Wird erhoben, aus welchen Gründen diese Personen die Maßnahme abgebrochen haben?

26. Wenn ja, welche Statistiken können Sie zu den Abbruchgründen vorlegen?

27. Wenn nein, warum wird das nicht erhoben?

28. Wie viele dieser Personen, welche bereits im Jahr 2020 einen Platz in der Corona-Stiftung erhalten haben und mittlerweile diese Maßnahme wieder abgebrochen haben waren – gegliedert nach Geschlecht und Altersgruppe – Asylberechtigte?

29. Wird erhoben, aus welchen Gründen diese Personen die Maßnahme abgebrochen haben?

30. Wenn ja, welche Statistiken können Sie zu den Abbruchgründen vorlegen?

31. Wenn nein, warum wird das nicht erhoben?

32. Gibt es angesichts der weiter andauernden Lockdown-Maßnahmen und der damit zu erwartenden weiteren Zuspitzung am Arbeitsmarkt Absichten, Bestrebungen oder Pläne, die Corona-Stiftung zu erweitern bzw. mit mehr finanziellen Mitteln auszustatten?

33. Wenn ja, inwiefern soll sie erweitert werden?

34. Wenn ja, welche finanziellen Mittel sollen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

35. Wenn ja, von wem gehen diese Absichten, Bestrebungen oder Pläne aus?

36. Wenn nein, ist man der Ansicht, dass die im Juni präsentierten Mittel ausreichen bzw. worauf stützt sich diese Prognose?

37. Gibt es neben dieser steirischen Corona-Stiftung weitere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Abfederung der Schäden durch die Corona-Krise, die gezielt für die Steiermark eingesetzt werden?

38. Wenn ja, welche Maßnahmen sind das konkret?

39. Wenn ja, welche finanziellen Mittel werden bzw. wurden in diesem Zusammenhang konkret für die Steiermark für diese Maßnahmen zur Verfügung gestellt?

40. Wenn nein, ist man der Ansicht, dass die im Juni präsentierte Corona-Stiftung ausreichend ist bzw. worauf stützt sich diese Prognose?

41. Wie viele Teilnehmer der steirischen Corona-Stiftung gibt es aktuell, aufgegliedert nach Österreichern, EU/EWR-Bürgern, Drittstaatsangehörigen sowie Asylberechtigten?