494/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.01.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Philip Kucher,

Genossinnen und Genossen

an den Bundeskanzler

betreffend Werbeausgaben im Jahr 2019

Aufgrund der am 07. Jänner 2020 erfolgten Angelobung der neuen Bundesregierung und dem daraus in weiterer Folge resultierenden Entfall des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt, dürfen wir die folgende Anfrage an Sie, als Bundeskanzler adressieren.

Im Sinne der Transparenz und Bewusstseinsbildung, im Zusammenhang mit der sparsamen Verwendung von Steuergeld, sollen die Personal- & PR-Ausgaben der Regierung Bierlein ganzheitlich offengelegt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:

1) Wie hoch waren die Gesamtausgaben für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit, Informationskampagnen und Veranstaltungen des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien zwischen dessen Angelobung am 03. Juni 2019 bis zum Stichtag des 31. Dezember 2019 (bitte um Nennung der exakten, vollständigen Summe inklusive aller etwaigen Schaltungen auch in nichtperiodischen Medien)?

a. Wie hoch waren im angegebenen Zeitraum die Kosten jeweils für Werbung, für Öffentlichkeitsarbeit, Informationskampagnen und für Veranstaltungen des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien?

2) Welche Agenturen wurden seitens des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien zwischen dessen Angelobung am 03. Juni 2019 bis zum Stichtag des 31. Dezember 2019 mit Aufträgen im Zusammenhang mit Öffentlichkeitsarbeit betraut?

a. Welche Kosten waren im angegebenen Zeitraum damit jeweils verbunden (bitte um detaillierte Aufschlüsselung jeweils nach Agentur, „Projekt" und Kosten sowie Auskunft darüber, ob diese Kosten bereits in den „Gesamtausgaben für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit, Informationskampagnen und Veranstaltungen" berücksichtigt sind)?

3) Welche Printprodukte (Broschüren, Magazine, Schautafeln, Poster etc.) wurden seitens des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien zwischen dessen Angelobung am 03. Juni 2019 bis zum Stichtag des 31. Dezember 2019 veröffentlicht (bitte um Einzelaufschlüsselung nach Projekt, Zweck der Publikation, Gesamtauflage, Distributionskanal und damit verbundenen Kosten sowie Auskunft darüber, ob diese Kosten bereits in den „Gesamtausgaben für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit, Informationskampagnen und Veranstaltungen" berücksichtigt sind)?

4) Welche weiteren Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit sind mit Stichtag 31.12.2019 bereits in Umsetzung bzw. für das Jahr 2020 geplant (bitte Einzelaufschlüsselung nach Projekt, Zweck, Kostenschätzung, Medien)?

5) Wie hoch waren die Ausgaben seitens des Bundesministers für EU, Kunst Kultur und Medien zwischen dessen Angelobung am 03. Juni 2019 bis zum Stichtag des 31. Dezember 2019, für externe Beratungsleistungen wie Medientrainings, Coachings, PR- & Strategieberatung etc. (bitte Einzelaufschlüsselung nach beauftragtem Unternehmen, Kosten, Zweck und Umfang der Beratungsleistung)?