4967/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.01.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Abschiebungen seit der Corona-Krise – Folgeanfrage

Bezugnehmend auf Ihre Anfragebeantwortung 3983/AB vom 30.12.2020 zu 3969/J (XXVII. GP) betreffend „Abschiebungen seit der Corona-Krise“ haben sich mehrere weitere Fragen ergeben.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Personen wurden, gegliedert nach Staatsangehörigkeit, jeweils im November 2020 und Dezember 2020 sowie im gesamten Jahr 2020 abgeschoben?

2. Wie viele der 2017, 2018, 2019 und 2020 insgesamt abgeschobenen Personen nahmen die freiwillige Ausreise in Anspruch bzw. bei wie vielen Personen wurde eine zwangsweise Außerlandesbringung eingeleitet?

3. Welche Kosten verursachten in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils die vom Bundesministerium für Inneres geförderten Maßnahmen wie die (v.a. verpflichtende) Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe sowie Reintegrationsprogramme insgesamt?

4. Wie gliederten sich diese jährlichen Gesamtkosten jeweils auf verschiedene Maßnahmen auf?

5. Wie viele dieser jährlichen Gesamtkosten wurden - gegliedert nach Zahlungsempfänger und jeweilige erbrachte Leistung – jeweils an externe Unternehmen, Vereine, Organisationen oder Institutionen und dergleichen ausbezahlt?

6. Welche Kosten verursachten in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 dem Bundesministerium für Inneres die zwangsweise Außerlandesbringung insgesamt?

7. Wie gliederten sich diese jährlichen Gesamtkosten jeweils auf verschiedene Maßnahmen auf?

8. Wie viele dieser jährlichen Gesamtkosten wurden – gegliedert nach Zahlungsempfänger und jeweilige erbrachte Leistung – jeweils an externe Unternehmen, Vereine, Organisationen oder Institutionen und dergleichen ausbezahlt?

9. Wie viele Personen wurden, gegliedert nach Staatsangehörigkeit und jeweilige Monate, jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 insgesamt im Rahmen der Dublin III Verordnung überstellt?

10. Wie viele Personen befanden sich, gegliedert nach Staatsangehörigkeit, jeweils im November 2020 und Dezember 2020 sowie im gesamten Jahr 2020 insgesamt in Schubhaft?

11. Wie teilen sich diese im Jahr 2020 insgesamt in Schubhaft befindlichen Personen jeweils auf die Schubhafteinrichtungen auf?

12. Wie können Sie begründen, dass laut Anfragebeantwortung 3983/AB die Schubhafteinrichtungen im Jahr 2020 deutlich weniger ausgelastet waren obwohl gleichzeitig deutlich weniger Abschiebungen stattgefunden haben?

13. Wie viele Personen, deren Verfahren rechtskräftig negativ abgeschlossen ist bzw. bei denen eine durchführbare aufenthaltsbeendende Maßnahme und somit eine Verpflichtung zur Ausreise besteht, hielten sich jeweils zu den  Stichtagen 1.1.2019, 1.1.2020 und 1.1.2021 in Österreich auf?

14. Wie viele der 16 ursprünglich geplanten aber abgesagten bzw. verschobenen Charteroperationen im Zeitraum vom 17.3.2020 bis 10.11.2020 konnten mittlerweile nachgeholt werden?

15. Bis wann ist die Durchführung von noch nicht nachgeholten Charteroperationen vorgesehen?

16. Wie viele Charteroperationen sind für das Jahr 2021, abgesehen von etwaigen verschobenen Operationen die nachgeholt werden, insgesamt geplant?