4973/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.01.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Herstellung der Betriebsbereitschaft des „Haus Semmering“

In der 1331/AB vom 27.5.2020 zu 1324/J (XXVII. GP) haben Sie mitgeteilt, dass die Betriebsbereitschaft des umstrittenen Asylquartiers „Haus Semmering“ in Steinhaus aufgrund von bundesweiten Einschränkungen der Kapazitäten im Zusammenhang mit dem Corona-Virus im Sinne einer vorausschauenden Planung erforderlich sei. Ein entsprechender Auftrag zur Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft wurde der zuständigen Fachabteilung des Bundesministeriums für Inneres am 13.3.2020 am Dienstweg erteilt. Die konkrete Nutzung der Bundesbetreuungseinrichtung Steiermark erfolge lageangepasst, teilten Sie damals mit. Betreffend der Frage, ob das „Haus Semmering“ temporär oder langfristig wieder genutzt werden solle, antworteten Sie wie folgt: „Die bedarfsabhängige Nutzung der Bundesbetreuungseinrichtung Steiermark ist, nach der erfolgten Herstellung der Betriebsbereitschaft, zur Bewältigung von Kapazitätsengpässen im Zusammenhang mit COVID-19 vorgesehen.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Ab welchem Zeitpunkt war die Betriebsbereitschaft der Bundesbetreuungseinrichtung „Haus Semmering“ in Steinhaus für die bedarfsabhängige Nutzung konkret abgeschlossen?

2. Wurden für die Herstellung der Betriebsbereitschaft der Bundesbetreuungseinrichtung „Haus Semmering“ in Steinhaus bauliche Maßnahmen durchgeführt?

3. Wenn ja, welche baulichen Maßnahmen wurden durchgeführt?

4. Wenn ja, wer hat diese baulichen Maßnahmen durchgeführt?

5. Wenn ja, welche Kosten haben diese baulichen Maßnahmen verursacht?

6. Wurden für die Herstellung der Betriebsbereitschaft der Bundesbetreuungseinrichtung „Haus Semmering“ in Steinhaus Anschaffungen getätigt?

7. Wenn ja, welche Anschaffungen wurden getätigt?

8. Wenn ja, wo wurden diese Anschaffungen getätigt?

9. Wenn ja, welche Kosten haben diese Anschaffungen verursacht?

10. Wurde für die Herstellung der Betriebsbereitschaft der Bundesbetreuungseinrichtung „Haus Semmering“ in Steinhaus Personal aufgenommen?

11. Wenn ja, wie viele Stellen wurden besetzt?

12. Wenn ja, welche Aufgabenbereiche wurden für diese Stellen vorgesehen?

13. Wenn ja, wann wurden diese Stellen jeweils konkret besetzt?

14. Wenn ja, sind diese Stellen nach wie vor jeweils konkret besetzt?

15. Wenn ja, wird aktuell Personal für offene Stellen gesucht?

a. Wenn ja, für welche Aufgabenbereiche wird aktuell Personal für offene Stellen gesucht?

16. Wenn ja, welche Kosten sind für Personal, Personalaufnahme und damit einhergehende Maßnahmen bisher angefallen?

17. Wurden für die Herstellung der Betriebsbereitschaft der Bundesbetreuungseinrichtung „Haus Semmering“ in Steinhaus sonstige Investitionen getätigt?

18. Wenn ja, welche Investitionen wurden sonst noch konkret getätigt?

19. Wenn ja, wo wurden diese sonstigen Investitionen getätigt?

20. Wenn ja, welche Kosten haben diese sonstigen Investitionen verursacht?

21. Wie viel kostete die Herstellung der Betriebsbereitschaft der Bundesbetreuungseinrichtung „Haus Semmering“ in Steinhaus insgesamt?

22. Welche laufenden kosten entstehen neben den allgemeinen Miet- und Betriebskosten zusätzlich für die Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft der Bundesbetreuungseinrichtung „Haus Semmering“ in Steinhaus durchschnittlich im Monat?

23. Wurden seit der abgeschlossenen Herstellung der Betriebsbereitschaft der Bundesbetreuungseinrichtung „Haus Semmering“ in Steinhaus dort Asylwerber untergebracht?

24. Wenn ja, wie viele Asylwerber wurden insgesamt dort untergebracht?

25. Wenn ja, wie viele Asylwerber sind oder waren maximal zum selben Zeitpunkt dort untergebracht und wann war dieser Zeitpunkt?

26. Wenn ja, welche Herkunftsländer hatten die dort untergebrachten Asylwerber?

27. Wenn ja, wie viele der dort untergebrachten Asylwerber wurden zur Erstunterbringung in der Bundesbetreuungseinrichtung „Haus Semmering“ in Steinhaus einquartiert?

28. Wenn ja, von welchen anderen Bundesbetreuungseinrichtungen wurden Asylwerber in welcher Anzahl in die Bundesbetreuungseinrichtung „Haus Semmering“ in Steinhaus überstellt?

29. Wenn ja, sofern es unter den dort untergebrachten Asylwerbern positive Corona-Fälle gab, wie viele waren es und wie wurde darauf reagiert?

30. Ist die Betriebsbereitschaft der Bundesbetreuungseinrichtung „Haus Semmering“ in Steinhaus aktuell noch gegeben?

31. Wenn ja, wie lange soll die Betriebsbereitschaft aus derzeitiger Sicht noch aufrechterhalten werden?

32. Wenn ja, werden im Jahr 2021 weitere Investitionen zur Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft erforderlich sein?

a. Wenn ja, welche Investitionen sind konkret noch notwendig?

b. Wenn ja, wie hoch werden diese notwendigen Investitionen sein?

33. Wenn nein, wann und warum wurde die Betriebsbereitschaft wieder zurückgefahren?

34. Wenn nein, hat das Zurückfahren der Betriebsbereitschaft irgendwelche Kosten verursacht?

a. Wenn ja, was hat für das Zurückfahren der Betriebsbereitschaft konkret Kosten verursacht?

b. Wenn ja, wie hoch waren diese Kosten jeweils im Detail?