4974/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.01.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Polizeieinsatz im Rahmen einer Lokalöffnung in Linz

Am Montag, 11. Jänner 2020 öffnete eine Wirtin aus Linz – vor den Augen zahlreicher Medien – ihr Lokal in der Badgasse. Eigenen Angaben zufolge, sah sich die Wirtin dazu gezwungen, weil sie ihr Kind nicht mehr versorgen könne. Beim kurz darauf stattgefundenen Polizeieinsatz kassierten 37 Personen insgesamt 97 Anzeigen.

(Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000123215495/anzeigen-fuer-45-gaeste-und-linzer-wirtin-die-trotz-lockdowns)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Polizisten waren bei diesem Einsatz vor Ort?

2. Weshalb wurde diese Anzahl an Polizisten bei diesem Einsatz für notwendig erachtet?

3. Um wie viel Uhr traf die Polizei am Einsatzort ein?

4. Um wie viel Uhr verließ die Polizei den Einsatzort?

5. Wie viel kostete der gesamte Einsatz?

6. Ab welchem konkreten Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit) wurde dieser Einsatz vorbereitet?

7. Auf Basis welcher Informationslage wurde dieser Einsatz vorbereitet?

8. Durch wessen Initiative wurde dieser Einsatz in die Wege geleitet?

9. Waren beim Einsatz auch andere Einsatzkräfte oder Behörden vor Ort?

10. Wenn ja, welche?

11. Wenn ja, wie viele?

12. Waren Sie bzw. Ihr Kabinett über die Vorbereitungen zu diesem Einsatz informiert?

13. Wenn ja, ab wann (Datum und Uhrzeit) waren Sie bzw. Ihr Kabinett über die Vorbereitungen zu diesem Einsatz informiert?

14. Wenn ja, inwiefern waren Sie bzw. Ihr Kabinett über Vorbereitungen zu diesem Einsatz informiert?

15. Wenn ja, wer war konkret über die Vorbereitungen zu diesem Einsatz informiert?

16. Waren Sie bzw. Ihr Kabinett bei den Vorbereitungen zu diesem Einsatz involviert?

17. Wenn ja, wer war konkret in die Vorbereitungen zu diesem Einsatz involviert?

18. Wenn ja, inwiefern waren Sie oder Ihr Kabinett in die Vorbereitungen zu diesem Einsatz involviert?

19. Wenn ja, gab es von Ihnen Weisungen im Zusammenhang mit diesem Einsatz bzw. welche Weisungen waren das konkret?

a. Wer war ggf. der Empfänger dieser Weisungen?

20. Wenn ja, gab es aus Ihren Kabinett Weisungen im Zusammenhang mit diesem Einsatz bzw. welche Weisungen waren das konkret?

a. Wer war ggf. der Empfänger dieser Weisungen?

21. Aufgrund welcher konkreten Delikte oder Straftatbestände wurden diese 97 Anzeigen, jeweils in welcher Anzahl, erstattet?

22. Wie viele Personalien wurden vor Ort insgesamt aufgenommen?

23. Wie viele Personen wurden insgesamt angezeigt?

24. Kam es im Rahmen dieses Einsatzes zu Konfliktsituationen oder anderen besonderen Vorkommnissen?

25. Wenn ja, inwiefern?