498/J XXVII. GP
Eingelangt am 10.01.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend die Vernetzung Rechtsextremer online
Rechtsextreme vernetzen sich nicht nur in Burschenschaftder-Buden, Parteien und Organisationen, sondern auch über soziale Netzwerke, Spielkanäle, Stream-Channel und verschiedene Foren. Das Internet ermöglicht, dass rechtsextreme Inhalte schnell gefunden und verbreitet werden können. So fungiert die „Neue Rechte“ online als Modernisierungskanal für eine rechtsextreme Subkultur. Ein weiteres Problem stellt dar, dass rechtsextreme Attentäter durch Live-Streams eine große Reichweite generieren und so Nachahmungstäter animieren. Auf Plattformen wie YouTube, Reddit, 4chan, dem mittlerweile nur noch über das Darknet zu erreichende 8chan, auf Telegram und anderen Plattformen ist eine Szene entstanden, in der sich die Kultur des Netzes mit rechtsextremem Gedankengut vermischt. In einigen Diskussionsbeiträgen werden die Taten von Attentätern nach Art von Computerspielen („Gamification“) bewertet[1].
Viele Rechtsextreme sind in vielen verschiedenen Foren aktiv – inwieweit darunter spezielle Anlaufpunkte für Neonazis sind und wie groß die Gruppe extremer Rechter im Netz ist, ist nicht klar.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1) Welche Ermittlungsschritte sind in Ihrem Ressort bisher gesetzt worden, um die Verbreitung von rechtsextremistischem oder terroristischem Inhalt im Internet zu beobachten?
a) Wie viele Einzelaccounts, Plattformen und Foren werden zur Zeit (Stand 1.1.2020) beobachtet?
i) Wie vielen davon werden als rechtsextrem eingestuft?
2) Seit setzt ihr Ressort Ermittlungsschritte um die Verbreitung von rechtsextremistischem oder terroristischem Inhalt im Internet zu beobachten?
3) Welche Projekte, Initiativen und Maßnahmen setzt ihr Ressort, um die Verbreitung von rechtsextremistischem oder terroristischem Inhalt im Internet entgegenzuwirken? (Bitte um detaillierte Ausführungen zu den jeweiligen Maßnahmen inkl. Zeitplan, Kosten und Zielbeschreibung)
4) Welche Projekte, Organisationen, Initiativen werden von Ihrem Ressort gefördert, die sich gegen die Verbreitung von rechtsextremistischem oder terroristischem Inhalt im Internet engagieren? (Bitte um detaillierte Ausführungen zu den jeweiligen Maßnahmen inkl. Projektname, Organisation, Zeitplan, Kosten und Zielbeschreibung)
5) Welche Bedeutung haben Plattformen wie YouTube, Reddit, 4chan, 8chan sowie div. Gruppen und Online-Foren im Internet für das „Reichsbürger“-Milieu?
6) Welche Bedeutung haben Plattformen wie YouTube, Reddit, 4chan, 8chan sowie div. Gruppen und Online-Foren im Internet für die neue Rechte?
7) Welche Bedeutung haben Plattformen wie YouTube, Reddit, 4chan, 8chan sowie div. Gruppen und Online-Foren im Internet für die Identitäre Bewegung Österreich?
8) Wie bewertet Ihr Ressort die gegenwärtige Gefahrenlage für einen Amoklauf oder einen vergleichbaren rechtsterroristischen Anschlag eines Einzeltäters?
9) Wie bewertet Ihr Ressort die gegenwärtige Gefahrenlage für einen Amoklauf oder einen vergleichbaren rechtsterroristischen Anschlag einer Gruppe?
10) Welche Anstrengungen unternimmt Ihr Ressort gegen die Verbreitung von extremistischem oder terroristischem Material im Internet?
11) Was ist in ihrem Ressort über entsprechende Arbeitsgruppen oder Maßnahmen des Global Counterterrorism Forum (GCTF) bekannt?
a) An welchen dieser Initiativen des GCTF gibt es eine Beteiligung?
12) Was ist in ihrem Ressort über entsprechende Arbeitsgruppen oder Maßnahmen des „Global Internet Forum to Counter Terrorism“ (GIFCT) bekannt?
a) An welchen Vorhaben oder Maßnahmen arbeitet dieses derzeit?
b) An welchen Initiativen des GIFCT ist Ihr Ressort beteiligt?
13) Wie wurde das Vorhaben, für die Erkennung zu löschenden Inhalten die von Internetunternehmen im Jahr 2016 gestartete Datenbank mit Hashwerten[2] auszubauen, umgesetzt?
14) Welche weiteren, von Internetunternehmen geführten Datenbanken mit Hashwerten für die Erkennung zu löschender Inhalte bzw. zur Verhinderung ihres erneuten Hochladens sind in ihrem Ressort bekannt?
15) Gibt es in Ihrem Ressort Standards zur Berichterstattung über Terroranschläge?
a) Wenn ja, woher stammen diese Standards?
16) Welche Verfahren sind geeignet, Internetnutzer „von terroristischen und gewalttätigen extremistischen Inhalten umzuleiten“ („redirect users from terrorist and violent extremist content) wie sie auf „Christchurchcall“ angeführt sind[3])?
17) Mit welchen Verfahren könnten Regierungen und Internetanbieter auf die Verbreitung von terroristischen oder gewalttätigen extremistischen Inhalten reagieren?
a) Inwieweit ist ihre Ressort an der Entwicklung dieser Verfahren beteiligt?
18) Inwieweit ist ihr Ressort in der „Entwicklung eines gemeinsamen Krisenprotokolls“ („shared crisis protocol and informationsharing processes“[4]), wie es auf „Christchurchcall“ angeführt ist, involviert?
19) Hat Ihr Ressort an den „EU-Internetforum“-Treffen teilgenommen?
a) Wenn ja, an welchen konkreten Terminen hat ihr Ressort teilgenommen und was wurde dort eingebracht?
b) Welche Initiativen sind im „EU-Internetforum“ gepant?
20) Welche automatisierten Werkzeuge bzw. Verfahren sind in ihrem Ressort zur Erkennung des Hochladens von bereits entfernten Dateien bekannt?
21) Inwiefern ist ihr Ressort in die Erkennung und Meldung von rechtsextremen Internetvideos involviert?
a) An welche Provider ergingen entsprechende Hinweise zur Entfernung und wann?
22) Wie viele Meldungen ergingen in den Jahren 2017, 2018 und 2019 an die „Meldestelle extremistische und radikale Videos“? (aufgelistet nach Jahr)
a) In wie vielen Fällen wurde den von der Meldestelle des BVT seit Jänner 2018 zur Entfernung von Internetinhalten nachgekommen?
23) Wie kann aus ihrer Sicht sichergestellt werden, dass Entdeckungen von Sympathiebekundungen mit Amokläufern oder rechtsextremen Hetzreden auf Online-Plattformen schnell und unkompliziert gemeldet und entfernt werden können?
24) Plant ihr Ressort neue rechtliche Grundlagen, um Meldestellen zu ermöglichen, Inhalte auf Online-Plattformen wirksam löschen zu lassen?
25) Auf welchen Umfang schätzt ihr Ressort den illegalen Handel mit Waffen im sogenannten Darknet innerhalb Österreichs seit dem Jahr 2015 (aufgelistet nach Jahr)?
26) Auf welchen Umfang schätzt ihr Ressort den illegalen Handel mit Drogen im sogenannten Darknet innerhalb Österreichs seit dem Jahr 2015 aufgelistet nach Jahr)?
27) Welche Maßnahmen wurden bisher gesetzt um Straftaten wie Verhetzung, Verstöße gegen das VerbotsG oder Verstöße gegen das SymboleG, die auf Online-Plattformen begangen werden, noch wirksamer aufgeklärt und verfolgt werden können?