4981/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.01.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Christian Drobits
und GenossInnen

betreffend „Korruption im Gesundheitswesen II“

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Mit Ihrer Anfragebeantwortung 3334/AB vom 12. 11. 2020 wurde die Anfrage „Korruption im Gesundheitswesen 2012 – 2019“ beantwortet. Diese Antworten sind unbefriedigend:

So scheint in der Anfragebeantwortung die Darstellung einiger Sozialversicherungsträger bei der Antwort der 2. Frage nicht auf.

Zudem gibt es weiterhin Interessenskonflikte in Medizin und Wissenschaft und den geäußerten Verdacht von „Einflussversuchen“ durch die Pharmaindustrie gegenüber ÄrztInnen.

International werden zur Lösung dieser offensichtlichen Konfliktsituation verschiedene Codices und gesetzliche Regelungen diskutiert.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehende

Anfrage:

1. Welche konkreten Ergebnisse erbrachte die Studie der Generaldirektion Inneres der Europäischen Kommission über „Korruption im Gesundheitswesen“, für den Bereich jener Resultate, die in den Kompetenzbereich des Gesundheitsressorts fallen?

2. Welche dieser Ergebnisse wurden in Österreich in welcher Form umgesetzt? Welche sind noch offen?

3. Welche konkreten Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, die in den Kompetenzbereich des Ressorts fallen, sollten aus Sicht des Gesundheitsressorts noch ergriffen werden?

4. Werden Sie für ein eigenes Sonderkorruptionsstrafrecht für niedergelassene ÄrztInnen und andere Gesundheitsberufe eintreten? Wenn ja, werden diesbezüglich bereits Vorbereitungsarbeiten getätigt?

5. Wie beurteilt das Ressort aktuell die „Pharmatransparenz“ bei ÄrztInnen?

6. Sehen auch Sie noch immer im Bereich der Transparenz Interessenskonflikte? Wenn ja, welche?

7. Soll national ein zentrales Register geschaffen werden, in das diese Interessenskonflikte gemeldet und dort unter Aufsicht des Ressorts gesammelt werden? Soll auch die Ärztekammer bei dieser Kontrolle eingebunden werden und wenn ja, wie?

8. Soll die Tätigkeit von Pharma-ReferentInnen in Österreich neu geregelt werden? Wenn ja, wie?

9. Soll die Tätigkeit von Medizinprodukte-BeraterInnen in Österreich neu geregelt werden? Wenn ja, wie?

10. Soll aus Ihrer Sicht der „Ärztliche Verhaltenskodex 2014“ hinsichtlich Pharmatransparenz erweitert werden?

11. Werden Sie für einen eigenen „Pharma-Transparenz-Kodex“ eintreten, der Meldepflichten für ÄrztInnen beinhaltet?

12. Wurde der in der AB/3344 angekündigte „Ethik-Verhaltens-Kodex“ der Sozialversicherungsträger bereits erarbeitet? Liegt bereits ein Beschluß vor? Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?

13. Wurde das in der AB/3344 angekündigte „Compliance-Handbuch der ÖGK“ für die MitarbeiterInnen der Gebietskrankenkassen bereits erarbeitet und beschlossen? Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?