4985/J XXVII. GP
Eingelangt am 15.01.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Unterbringung und Asylverfahren minderjähriger Asylsuchender in Österreich
Minderjährige brauchen besonderen Schutz. Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, ist das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen. In Österreich stehen die Rechte von Kindern im Verfassungsrang. In Bezug auf das Kindeswohl gilt gemäß Art 1 BVG Kinderrechte und Art 3 Abs 1 der Kinderrechtskonvention das Vorrangigkeitsprinzip in allen Belangen. Auch im gesamten Asylverfahren ist das Kindeswohl daher vorrangig zu berücksichtigen. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) stellen - auf Grund der Tatsache, dass sie ohne Eltern oder zuständiger Begleitperson in Österreich sind - eine besonders vulnerable Gruppe dar, auf die im Asylverfahren deshalb ausdrücklich Rücksicht zu nehmen ist. Vor allem bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen wie Schubhaft und Abschiebungen ist die Beachtung des Kindeswohls ganz zentral.
Jedes Kind hat Anspruch auf den "Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind, auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung sowie auf die Wahrung seiner Interessen" (Art 1 BVG Kinderrechte). Jedes Kind, das aus seinem familiären Umfeld herausgelöst ist, hat außerdem Anspruch auf "besonderen Schutz und Beistand des Staates" (Art 2 Abs 2 leg cit). Laut der EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) müssen UMF in für "Minderjährige geeigneten Unterkünften" untergebracht werden (Art 24 Abs. 2). Weiters sieht die EU-Aufnahmerichtlinie vor, dass das Betreuungspersonal "im Hinblick auf die Bedürfnisse von Minderjährigen adäquat ausgebildet sein und sich angemessen fortbilden" muss (Art 24 Abs 4). Für die Unterbringung und Betreuung der UMF sind im Zulassungsverfahren - vorgesehen als vorübergehende Unterkunft - die Bundesbetreuungsstellen zuständig, wobei dort oft nicht die notwendigen Bedingungen für Minderjährige geboten werden. Die Grundversorgungsorganisationen der Bundesländer sind unterfinanziert und können daher auch nicht die erforderlichen Betreuungsleistungen bieten, was einen eklatanten Qualitätsunterschied in der Unterbringung von UMF und fremduntergebrachten österreichischen Kindern befördert.
Zusätzlich wird vernachlässigt, dass mehr als 90 % der Kinder und Jugendlichen und mehr als 99 % der unmündigen Minderjährigen im Familienverband einreisen (siehe Studie von UNICEF Österreich und asylkoordination österreich "Dreimal in der Woche weinen, viermal in der Woche glücklich sein. - Zur kinderrechtlichen Situation begleiteter Kinderflüchtlinge und ihrer Familien", 2019: https://unicef.at/fileadmin/media/lnfos und Medienllnfo-Material/Kinder auf der Flucht/UNICEF-Studie-Kinderfluechtlinge-in-OEsterreich.pdf). Begleitete Kinderflüchtlinge werden in Österreich vorrangig als Teil der Gesamtmenge an Asylsuchenden im Inland gesehen.
Um die Situation von begleiteten und unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden in Österreich besser beurteilen zu können, ist die Kenntnis von Zahlen und Umständen aus dem Jahr 2020 notwendig.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie viele UMF (unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) stellten im Jahr 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich? Bitte jeweils um Aufschlüsselung nach Monat der Antragstellung, Herkunftsland, Geschlecht, mündig/unmündig:
a. Wie viele UMF wurden 2020 in Österreich zum Verfahren zugelassen? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat, Herkunftsland, Geschlecht, mündig/unmündig.
b. Wie viele rechtskräftige Entscheidungen betreffend UMF wurden 2020 im Zulassungsverfahren getroffen? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat, Herkunftsland, Geschlecht, mündig/unmündig und Rechtsgrundlage.
i.Wie viele rechtskräftige Zurückweisungen gab es 2020 im Zulassungsverfahren von UMF? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland, Monat, Rechtsgrundlage und Land, in welches zurückgewiesen wurde.
ii.Wie viele Außerlandesbringungen von UMF gab es 2020 auf Grund einer Zurückweisung im Zulassungsverfahren? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland, Monat, Rechtsgrundlage und Land, in welches zurückgewiesen wurde.
iii.Laut Anfragebeantwortung 3337/AB vom 11.11.2020, Frage 3, gab es im Zeitraum 1. Jänner bis 30. September 2020 44 Zurückweisungsbescheide wegen Nichtzuständigkeit Österreichs nach § 5. Aufgrund welcher Tatbestände erfolgten diese Zurückweisebescheide von UMF (Volljährigkeit, Familie in einem Dublin-Staat, etc.)?
c. Wie viele erstinstanzliche Entscheidungen bei UMF wurden 2020 im Zulassungsverfahren getroffen? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat, Herkunftsland, Geschlecht, mündig/unmündig und Rechtsgrundlage.
i.Wie viele erstinstanzliche Zurückweisungen gab es 2020 im Zulassungsverfahren von UMF? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland, Monat, Rechtsgrundlage und Land, in welches zurückgewiesen wurde.
2. Wie viele UMF wurden im Rahmen der Dublin-Verordnung von den anderen Mitgliedsstaaten (MS) nach Österreich im Zeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2020 rücküberstellt? Bitte um Auflistung nach Nationalität, Monat, rücküberstellender MS.
3. Wie viele Gesuche zur Wiederaufnahme/Rückübernahme im Rahmen der Dublin-Verordnung (Konsultationsverfahren) wurden bezüglich UMF von den anderen MS an Österreich im Zeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2020 gestellt? Bitte um Auflistung nach Nationalität der Betroffenen, Monat, anfragender MS.
a. Wie viele wurden positiv beantwortet?
b. Wie viele wurden negativ beantwortet?
c. Bei wie vielen trat Zuständigkeit Österreichs durch Nichtbeantwortung ein?
4. Wie viele Gesuche/Anfragen zur Wiederaufnahme/Rückübernahme im Rahmen der Dublin-Verordnung (Konsultationsverfahren) wurden von Österreich an andere MS betreffend UMF im Zeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2020 gestellt? Bitte um Auflistung nach Nationalität der betroffenen Personen, Monat, angefragte MS.
a.
i.Wie viele wurden positiv beantwortet?
ii.Wie viele wurden negativ beantwortet?
iii.Bei wie vielen trat Zuständigkeit der anderen MS durch Nichtbeantwortung ein?
iv.Wie viele UMF wurden in diesem Zeitraum tatsächlich überstellt? Bitte um Auflistung nach MS, Rechtsgrundlage und Nationalität der betroffenen UMF.
5. Wie viele minderjährige Asylsuchende stellten 2020 in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich? Bitte jeweils um Aufschlüsselung nach Monat der Antragstellung, Herkunftsland, Geschlecht, mündig/unmündig:
a. Wie viele minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurden 2020 in Österreich zum Verfahren zugelassen? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat, Herkunftsland, Geschlecht, mündig/unmündig.
b. Wie viele rechtskräftige Entscheidungen bei minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurden im Zulassungsverfahren 2020 getroffen? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat, Herkunftsland, Geschlecht, mündig/unmündig und Rechtsgrundlage.
i.Wie viele rechteskräftige Zurückweisungen gab es 2020 im Zulassungsverfahren von minderjährige Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland, Monat, Rechtsgrundlage und Land, in welches zurückgewiesen wurde.
ii.Wie viele Außerlandesbringungen von minderjährige Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten gab es 2020 auf Grund einer Zurückweisung im Zulas-sungsverfahren? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland, Monat, Rechtsgrundlage und Land, in welches zurückgewiesen wurde.
c. Wie viele erstinstanzliche Entscheidungen bei minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurden 2020 im Zulassungsverfahren getroffen? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat, Herkunftsland, Geschlecht, mündig/unmündig und Rechtsgrundlage.
i.Wie viele erstinstanzliche Zurückweisungen gab es 2020 im Zulassungsverfahren von minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland, Monat, Rechtsgrundlage und Land, in welches zurückgewiesen wurde.
6. Wie viele minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurden im Rahmen der Dublin-Verordnung von den anderen Mitgliedsstaaten (MS) nach Österreich im Zeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2020 rücküberstellt? Bitte um Auflistung nach Nationalität, Monat, rücküberstellender MS.
7. Wie viele Gesuche zur Wiederaufnahme/Rückübernahme im Rahmen der Dublin-Verordnung (Konsultationsverfahren) wurden bezüglich minderjähriger Asylsuchender in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten von den anderen MS an Österreich im Zeitraum 01.01.2020 bis 31.2020 gestellt? Bitte um Auflistung nach Nationalität der betroffenen Personen, Monat, angefragte MS.
a. Wie viele wurden positiv beantwortet?
b. Wie viele wurden negativ beantwortet?
c. Bei wie vielen trat Zuständigkeit Österreichs durch Nichtbeantwortung ein?
8. Wie viele Gesuche/Anfragen zur Wiederaufnahme/Rückübernahme im Rahmen der Dublin-Verordnung (Konsultationsverfahren) wurden von Österreich an andere MS betreffend minderjährige in Begleitung ihres Obsorgeberechtigten im Zeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2020 gestellt? Bitte um Auflistung nach Nationalität der betroffenen Personen, Monat, angefragte MS.
a. Wie viele wurden positiv beantwortet?
b. Wie viele wurden negativ beantwortet?
c. Bei wie vielen trat Zuständigkeit der anderen MS durch Nichtbeantwortung ein?
d. Wie viele minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurden in diesem Zeitraum tatsächlich überstellt? Bitte um Auflistung nach MS, Rechtsgrundlage und Nationalität der Betroffenen.
9. Bei wie vielen Anträgen auf internationalen Schutz, welche von UMF gestellt wurden, wurde das Verfahren 2020 während der Zuständigkeit von Grundversorgung-Bund eingestellt?
a. Was sind die Gründe für eine Verfahrenseinstellung von UMF? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland und Rechtsgrundlage.
b. Wie viele inhaltliche Entscheidungen von UMF wurden 2020 während der Zuständigkeit von Grundversorgung Bund getroffen? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland und Rechtsgrundlage.
10. Bei wie vielen Anträgen auf internationalen Schutz, welche von minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten gestellt wurden, wurde das Verfahren 2020 während der Zuständigkeit von Grundversorgung-Bund eingestellt?
a. Was sind die Gründe für eine Verfahrenseinstellung von minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland und Rechtsgrundlage.
b. Wie viele inhaltliche Entscheidungen von minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurden 2020 während der Zuständigkeit von Grundversor-gung Bund getroffen? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland und Rechtsgrundlage.
11. In der Statistik der parlamentarischen Anfragebeantwortung 3337/AB vom 11.11.2020 sind 888 UMF Anträge von 1. Jänner bis 30. September 2020 registriert. Laut derselben Anfragebeantwortung wurden 164 UMF in die GV der Länder überstellt, 47 zurückgewiesen und 164 befinden sich noch in der GVS Bund. Etwa 25 % werden geschätzt für volljährig erklärt. Das ergibt eine Differenz von 326 UMF. Aus dem Jahr 2019 ergibt die gleiche Rechnung (laut Zahlen der Anfragebeantwortung 38/AB vom 19.12.2019) zwischen Jänner und Oktober 2019 eine Differenz von 471 UMF. Wie erklären Sie sich diese Differenz bzw. was ist der Grund für diese Differenz?
a. Wo sind diese Kinder? Abgängig gemeldet bzw. verschwunden?
b. Wie viele UMF sind während der Zuständigkeit der Grundversorgung-Bund 2020 verschwunden/abgängig gemeldet? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat und Herkunftsland.
12. Wie viele Vermisstenanzeigen von UMF wurden aufgegeben? Bitte um Aufschlüsselung nach Zuständigkeit der Grundversorgung Bund und Grundversorgung Länder sowie Herkunftsland des/der Verschwundenen.
a. Wie viele dieser Vermisstenanzeigen wurden vom BFA aufgegeben? Bitte um Aufschlüsselung nach Zuständigkeit der Grundversorgung Bund und Grundversorgung Länder, sowie Herkunftsland des/der Verschwundenen.
b. Von welchen Behörden/Stellen/Organisationen/Dienstleistern (ORS, BBU, Kinder- und Jugendhilfe, etc) wurden die weiteren Vermisstenanzeigen aufgegeben?
c. Wie viele Fälle von vermissten UMF wurden abgeschlossen? Bitte um Aufschlüsselung nach Rechtsgrundlage und Herkunftsland.
13. Wie viele UMF wurden 2020 den Bundesländern zur Übernahme in die Grundversorgung angeboten?
14. Wie viele UMF wurden 2020 von den Bundesländern übernommen? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland und Monat.
a. Nach welchem Verteilungsschlüssel werden UMF den Bundesländern angeboten?
b. Aufgeschlüsselt nach Bundesländern – wie oft lehnten Bundesländer 2020 UMF ab?
i.Falls keine Daten vorhanden sind, warum waren diese 2019 (38/AB1 vom 19.12.2019 zu 42/J, Frage 7b) vorhanden?
c. Wie ist die weitere Vorgehensweise, wenn ein Bundesland die Übernahme eines UMF ablehnt?
d. Gab es UMF, die von keinem Bundesland übernommen wurden? Wenn ja, bleiben diese UMF bis zur Volljährigkeit in Grundversorgung-Bund? Wenn nein, wie erfolgt die Versorgung?
15. Wie viele UMF befinden sich mit Stichtag der Anfragebeantwortung in der Grundversorgung-Bund? Bitte um Aufschlüsselung nach Unterkunft, Herkunftsland und mündig/unmündig.
a. Wie viele UMF waren am 01.01.2020 in der Grundversorgung Bund?
b. Wie viele UMF waren am 31.12.2020 in der Grundversorgung Bund?
c. Wie viele UMF waren am 01.01.2021 in der Grundversorgung Bund?
d. Wie lange sind UMF durchschnittlich in der Grundversorgung Bund?
e. Wie viele unmündige UMF befanden sich 2020 in der GVS-Bund? Bitte um Aufschlüsselung nach Unterkunft.
f. Wie viele UMF, die bereits zum Verfahren zugelassen sind, befinden sich zum Stichtag der Anfragebeantwortung in der Grundversorgung Bund? Bitte um Aufschlüsselung nach Betreuungsstelle.
g. Wie viele unmündige UMF, die bereits zum Verfahren zugelassen sind, befinden sich zum Stichtag der Anfragebeantwortung in der Zuständigkeit der Grundversorgung-Bund? Bitte um Aufschlüsselung nach Betreuungsstelle.
h. Wie lange befinden sich mündige UMF durchschnittlich in der Grundversorgung Bund.
i. Wie lange befinden sich unmündige UMF durchschnittlich in der Grundversorgung Bund.
16. Wie viele minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten befinden sich mit Stichtag der Anfragebeantwortung in der Grundversorgung Bund? Bitte um Aufschlüsselung nach Unterkunft.
a. Wie viele minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten waren mit 01.01.2020 in der Grundversorgung Bund?
b. Wie viele minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten waren mit 31.12.2020 in der Grundversorgung Bund?
c. Wie viele minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten waren mit 01.01.2021 in der Grundversorgung Bund?
d. Wie lange sind minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten durchschnittlich in der Grundversorgung Bund?
e. Wie viele unmündige minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten befanden sich 2020 in der GVS-Bund? Bitte um Aufschlüsselung nach Unterkunft.
f. Wie viele minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten, die bereits zum Verfahren zugelassen sind, befinden sich zum Stichtag der Anfragebeantwortung in der Grundversorgung Bund? Bitte um Aufschlüsselung nach Betreuungsstelle.
g. Wie viele unmündig minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten, die bereits zum Verfahren zugelassen sind, befinden sich zum Stichtag der Anfragebeantwortung in der Grundversorgung Bund? Bitte um Aufschlüsselung nach Betreuungsstelle.
17. Wie viele UMF befinden sich mit Stichtag der Anfragebeantwortung in der Grundversorgung der Länder? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland, Herkunftsland und mündig/unmündig.
a. Wie viele UMF waren mit 01.01.2020 in der Grundversorgung der Länder? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland, Herkunftsland und mündig/unmündig
b. Wie viele UMF waren mit 31.12.2020 in der Grundversorgung der Länder? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland, Herkunftsland und mündig/unmündig
c. Wie viele UMF waren mit 01.01.2021 in der Grundversorgung der Länder? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland, Herkunftsland und mündig/unmündig
d. Wie lange sind UMF durchschnittlich in Grundversorgung der Länder? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland, Herkunftsland und mündig/unmündig.
18. Wie viele minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten befinden sich mit Stichtag der Anfragebeantwortung in der Grundversorgung der Länder? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland, Herkunftsland und mündig/unmündig.
a. Wie viele minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten waren mit 01.01.2020 in der Grundversorgung der Länder? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland und Herkunftsland.
b. Wie viele minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten waren mit 31.12.2020 in der Grundversorgung der Länder? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland und Herkunftsland.
c. Wie viele minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten waren mit 01.01.2021 in der Grundversorgung der Länder? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland und Herkunftsland.
d. Wie lange sind minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten durchschnittlich in Grundversorgung der Länder? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland und Herkunftsland.
19. Bei wie vielen UMF wurde 2020 ein Handwurzelröntgen angeordnet? Bitte um Aufschlüsselung nach unmündig/mündig.
a. Wo wurden die Handwurzelröntgen durchgeführt? Welche Auftragnehmer_in wurden herangezogen bzw. zugewiesen?
b. Was sind die Kosten je Handwurzelröntgen und Auftragnehmer_in?
c. Wie viele Handwurzelröntgen wurden bei UMF 2020 durchgeführt?
d. Wie viele dieser Personen wurden 2020 im Ergebnis des Handwurzelröntgen für volljährig erklärt?
e. Bei wie vielen UMF wurde das Alter innerhalb der Minderjährigkeit auf Grund des Handwurzelröntgen geändert?
20. Bei wie vielen UMF wurde 2020 eine Altersdiagnose (§ 2 Abs 1 Z 25) angeordnet?
a. Wer erstellten die Altersdiagnosen? Welche Auftragnehmer_in wurden herangezogen bzw. zugewiesen?
b. Was sind die Kosten je Altersdiagnose und Auftragnehmer_in?
c. Wie viele Altersdiagnosen wurden 2020 bei UMF durchgeführt?
d. Wie viele dieser Personen wurden 2020 im Ergebnis der Altersdiagnose für volljährig erklärt?
e. Bei wie vielen UMF wurde das Alter innerhalb der Minderjährigkeit auf Basis der Altersfeststellung geändert?
21. Bei wie vielen minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde 2020 ein Handwurzelröntgen angeordnet? Bitte um Aufschlüsselung nach unmündig/mündig.
a. Wie viele Handwurzelröntgen wurden bei minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten 2020 durchgeführt?
b. Wie viele dieser Personen wurden 2020 im Ergebnis des Handwurzelröntgen für volljährig erklärt?
c. Bei wie vielen minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde das Alter innerhalb der Minderjährigkeit auf Grund des Handwurzelröntgen geändert?
22. Bei wie vielen minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde 2020 eine Altersdiagnose (§ 2 Abs 1 Z 25) angeordnet?
a. Wie viele Altersdiagnosen von minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurden 2020 durchgeführt?
b. Wie viele dieser Personen wurden 2020 im Ergebnis der Altersdiagnose für volljährig erklärt?
c. Bei wie vielen minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde das Alter innerhalb der Minderjährigkeit auf Basis der Altersfeststellung geändert?
23. Wie viele UMF, die als Minderjährige einen Asylantrag stellten, vollendeten ‚natürlich‘ (ohne Handwurzelröntgen- oder Altersfeststellungs-Ergebnis), also durch Zeitablauf, während des Zulassungsverfahrens ihr 18. Lebensjahr?
a. Wie viele wurden dann als Volljährige zum Verfahren in Österreich zugelassen?
24. Welcher Betreuungsschlüssel kommt in der Bundesbetreuung aktuell zur Anwendung?
a. Wie viele Betreuer_innen stehen pro Wohngruppe zum Stichtag der Anfragebeantwortung zur Verfügung? Bitte um Aufschlüsselung nach Betreuungsstelle.
b. Welcher Tagsatz wird in der Bundesbetreuung für UMF ausbezahlt?
c. Welche Leistungen werden aus dem Tagsatz finanziert? Muss aus dem Tagsatz auch Miete bezahlt werden?
25. Gibt es in der Bundesbetreuung Schulunterricht für UMF?
a. Wie viele Klassenräume für wie viele Schüler_innen gibt es in Traiskrichen?
b. Wie viele Klassenräume für wie viele Schüler_innen gibt es in Reichenau an der Rax?
c. Sind diese Klassenräume in Traiskirchen und Reichenau aktuell im Einsatz?
d. Welche Berufsausbildung haben die Lehrer_innen?
e. Wie viele Stunden pro Woche Wochen haben Schulpflichtige Kinder Schule während der Bundesbetreuung?
i.Nach welchem Lehrplan wird unterrichtet? Welche Lehrinhalte werden vermittelt?
ii.Wie viele Altersgruppen sind in einer Schulklasse? Bitte um Angaben jeweils in Traiskirchen und in Reichenau an der Rax.
iii.Wie viele Kinder sind pro Klasse? Bitte um Angaben jeweils in Traiskirchen und in Reichenau an der Rax.
f. Wie gestaltet sich die Schule von nicht mehr schulpflichtigen UMF?
i.Welche Lerninhalte werden vermittelt?
ii.Wie viele Minderjährige sind pro Klasse? Bitte um Angaben jeweils in Traiskirchen und in Reichenau an der Rax.
26. Gibt es in der Bundesbetreuung Schulunterricht für Minderjährige in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten?
a. Wie viele Klassenräume für wie viele Schüler_innen gibt es in Traiskirchen, Schwechat, Bad Kreuzen bzw. etwaigen anderen Bundesbetreuungseinrichtungen in welchen Minderjährige in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten untergebracht sind.
b. Wie gestaltet sich die Schule in den Bundesbetreuungseinrichtungen. Bitte um Erklärung je nach Unterkunft.
27. Wie viele rechtskräftige inhaltliche Entscheidungen wurden bei UMF 2020 getroffen? Bitte um Aufschlüsselung nach Rechtsgrundlage und Herkunftsland.
a. Wie viele erstinstanzliche inhaltliche Entscheidungen wurden bei UMF 2020 getroffen? Bitte um Aufschlüsselung nach Rechtsgrundlage und Herkunftsland.
28. Wie viele rechtskräftige inhaltliche Entscheidungen wurden bei minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten 2020 getroffen? Bitte um Aufschlüsselung nach Rechtsgrundlage und Herkunftsland.
a. Wie viele erstinstanzliche inhaltliche Entscheidungen wurden bei minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten 2020 getroffen? Bitte um Aufschlüsselung nach Rechtsgrundlage und Herkunftsland.
29. Wie viele rechtskräftige Rückkehrentscheidungen wurden 2020 bei UMF getroffen?
a. Wie viele erstinstanzliche Rückkehrentscheidungen wurden 2020 bei UMF getroffen?
30. Wie viele rechtskräftige Rückkehrentscheidungen wurden 2020 bei minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten getroffen?
a. Wie viele erstinstanzliche Rückkehrentscheidungen wurden 2020 bei minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten getroffen?
31. Wie viele Aberkennungsverfahren zu Asyl wurden 2020 bei UMF eingeleitet?
a. Wie vielen UMF wurde Asyl rechtskräftig aberkannt? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland und Monat.
b. Wie vielen UMF wurde Asyl erstinstanzlich aberkannt? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland und Monat.
c. Wie viele Asyl Aberkennungsverfahren bei UMF wurden eingestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland und Monat.
32. Wie viele Aberkennungsverfahren von subsidiären Schutz wurden 2020 bei UMF eingeleitet?
a. Wie vielen UMF wurde subsidiärer Schutz rechtskräftig aberkannt? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland und Monat.
b. Wie vielen UMF wurde subsidiärer Schutz erstinstanzlich aberkannt? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland und Monat.
c. Wie viele Aberkennungsverfahren von subsidiären Schutz bei UMF wurden eingestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland und Monat.
33. Wie viele Aberkennungsverfahren zu Asyl wurden 2020 bei Minderjährigen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten eingeleitet?
a. Wie vielen Minderjährigen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde Asyl rechtskräftig aberkannt? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland und Monat.
b. Wie vielen Minderjährigen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde Asyl erstinstanzlich aberkannt? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland und Monat.
c. Wie viele Asyl Aberkennungsverfahren bei Minderjährigen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurden eingestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland und Monat.
34. Wie viele Aberkennungsverfahren von subsidiären Schutz wurden 2020 bei Minderjährigen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten eingeleitet?
a. Wie vielen Minderjährigen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde subsidiärer Schutz rechtskräftig aberkannt? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland und Monat.
b. Wie vielen Minderjährigen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde subsidiärer Schutz erstinstanzlich aberkannt? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland und Monat.
c. Wie viele Aberkennungsverfahren von subsidiären Schutz Minderjährigen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurden eingestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland und Monat.
35. Wie viele unbegleitete Minderjährige wurden aufgrund einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung im Jahr 2020 zwangsweise außer Landes gebracht? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat, Herkunftsland und Stelle, die die Person in Empfang nahm (Familie / Behörde, etc.).
a. Wie viele Minderjährige in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurden aufgrund einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung im Jahr 2020 zwangsweise außer Landes gebracht? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat und Herkunftsland.
36. Wie viele unbegleitete Minderjährige wurden 2020 in Schubhaft genommen? Bitte um Aufschlüsselung nach Schubhafteinrichtung, Monat und Herkunftsland, sowie Dauer der Schubhaft.
a. Wie viele Minderjährige in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurden 2020 in Schubhaft genommen? Bitte um Aufschlüsselung nach Schubhafteinrichtung, Monat und Herkunftsland, sowie Dauer der Schubhaft.
37. Über wie viele unbegleitete Minderjährige wurden 2020 gelinderes Mittel verhängt? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat und Herkunftsland, sowie Art und Dauer des gelinderen Mittels.
a. Über wie viele Minderjährige in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde 2020 gelinderes Mittel verhängt? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat und Herkunftsland, sowie Art und Dauer des gelinderen Mittels.
38. Wie viele unbegleitete Minderjährige befinden sich aktuell in Rückkehrzentren des Bundes? Bitte um Aufschlüsselung nach Einrichtung und Herkunftsland.
a. Wie viele Minderjährige in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten befinden sich aktuell in Rückkehrzentren des Bundes? Bitte um Aufschlüsselung nach Einrichtung und Herkunftsland.
39. Wie viele freiwillige Ausreisen von unbegleiteten Minderjährigen gab es im Jahr 2020? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland, Land in das ausgereist wurde, Monat und Stelle, die die Person in Empfang nahm (Familie / Behörde, etc.).
a. Wie viele freiwillige Ausreisen von Minderjährigen in Begleitung ihrer Obsor-geberechtigten gab es im Jahr 2020? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland und Monat.