499/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.01.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

betreffend die Schändung des niederländischen Denkmals in der Gedenkstätte Mauthausen

Am 2. Jänner 2020 gab die Gedenkstätte Mauthausen bekannt, dass das niederländische Denkmal am Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers mit fünf Hackenkreuzen beschmiert wurde.

Die unterfertigenden Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang nachstehende folgende

Anfrage:

1) Ermittelt die Staatsanwaltschaft im oben genannten Fall?

a)    Wenn ja, seit wann?

2) Gibt es Videoaufnahmen, die die Schändung des Denkmals zeigen?

a)    Wenn ja, wurden diese bereits ausgewertet und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

3) Ist in Ihrem Ressort bekannt, um viele Täter es sich gehandelt hat?

4) Ist in Ihrem Ressort bekannt, wann sich die Schändung konkret ereignete?

5) Wenn ja, welche Ermittlungshandlungen wurden bisher gesetzt?

6) Liegt zu dem oben genannten Ermittlungsverfahren bereits ein Abschlussbericht vor?

a) Wenn nein, wann ist mit diesem zu rechnen?

b) Wenn ja, seit wann?

c) Wenn ja, zu welchem Ergebnis kam der Bericht?

7) Kam es nach dem Ermittlungsverfahren zu einer Anklage?

a)  Wenn ja, wegen den Verstößen gegen welche Rechtsnormen?

8) Sind die Täter der Schändung des Gedenksteins in Ihrem Ressort bekannt?

a)    Wenn nein, werden die Ermittlungen gegen unbekannte Täter geführt?

b) Wenn ja, bitte um Aufschlüsselung der Täter nach Geschlecht.

c) Wenn ja, sind die Täter Mitglieder, Aktivisten oder Sympathisanten einer bekannten rechtsextremem Gruppierung in Österreich? Wenn ja, welcher?