5006/J XXVII. GP
Eingelangt am 15.01.2021
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ANFRAGE
des Abgeordneten Schmiedlechner, Dr. Fürst
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Einsatz für verfolgte Christen
Am 25.10.2018 hat das Parlament in der 45. Sitzung des Nationalrates einen Entschließungsantrag von FPÖ und ÖVP (403/A(E)) zur Fortführung des Einsatzes für die Rechte von verfolgten Christen in aller Welt angenommen: „Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, sich wie im Regierungsprogramm vorgesehen international gegen die Verfolgung religiöser Minderheiten – insbesondere christlicher Minderheiten – einzusetzen.“
Alle damals in Nationalrat vertretene Parteien, außer die Liste Pilz – damals Fraktion der gegenwärtig von den Grünen nominierten Justizministerin Dr. Alma Zadić, haben sich für den Antrag ausgesprochen. Im Jänner 2021 wurde der neue Verfolgungsindex der Christen in der Welt veröffentlicht und die Situation stellt sich weiterhin allarmierend dar und hat sich sogar noch verschärft.
Besonders betroffen von religiöser Verfolgung auf globaler Ebene sind christliche Minderheiten, die im Vergleich in den meisten Ländern der Welt starke Einschränkungen ihres Rechts auf Religionsfreiheit, beginnend von Diskriminierung bis hin zu gewaltsamer Unterdrückung, erleben:
„Die Intensität der Christenverfolgung hat auch im letzten Jahr weltweit zugenommen. Aktuell sind in den 50 Ländern des Weltverfolgungsindex rund 309 Millionen Christen einem sehr hohen bis extremen Maß der Verfolgung ausgesetzt.“[1]
Das sind unglaubliche 49 Millionen mehr als im Vorjahr und mehr als 100 Millionen mehr als vor zwei Jahren. Hier die aktuelle Liste der weltweit gefährlichsten Länder für Christen:
Tatsächlich wird sowohl auf psychischer als auch auf physischer Basis brutal gegen Christen vorgegangen. Eine Trendwende hin zu weniger Verfolgung ist leider nicht zu erkennen, im Gegenteil, jährlich sind mehr Christen von Verfolgung betroffen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende
Anfrage
1. Werden die Ziele des Antrags betreffend die „Fortführung des Einsatzes für die Rechte von verfolgten Christen in aller Welt“ weiterhin verfolgt?
2. Welche über Lippenbekenntnisse hinausgehenden Schritte hat die türkis-grüne Regierung konkret unternommen, um verfolgten Christen zu helfen? (Bitte konkret für bi- und multiliteral gesetzte Schritte ausführen)
3. Arbeiten Sie mit anderen Ländern, die sich ebenfalls für ein Ende der Verfolgung von Christen in aller Welt einsetzen, zusammen?
a. Falls ja, wie und mit welchen Ländern?
b. Falls ja, welche Erfolge konnten bisher erreicht werden?
c. Falls nein, warum nicht?
4. Welche weiteren Maßnahmen planen Sie, um zukünftige Christenverfolgung zu verhindern?
5. Wurde 2020 mit den 10 Ländern, in welchen Christen am stärksten verfolgt werden, diesbezüglich korrespondiert?
a. Wenn ja, in welcher Form?
b. Wenn ja, wo?
c. Wenn ja, welche Mitarbeiter Ihres Ressorts haben konkret Gespräche oÄ. geführt?
d. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
e. Wenn nein, warum nicht?
6. Sind diesbezügliche Gespräche in der nahen Zukunft geplant?
a. Falls ja, wann und mit wem?
7. Wurde mit anderen Ländern, die sich nicht in den TOP 10 wiederfinden, 2020 diesbezüglich korrespondiert?
a. Wenn ja, in welcher Form?
b. Wenn ja, wo?
c. Wenn ja, welche Mitarbeiter Ihres Ressorts haben konkret Gespräche oÄ. geführt?
d. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
e. Wenn nein, warum nicht?
8. Sind diesbezügliche Gespräche in der nahen Zukunft geplant?
a. Falls ja, wann und mit wem?
9. Welche Ziele verfolgen Sie im Jahr 2021 zur Bekämpfung der Christenverfolgung?