5009/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.01.2021
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Vorfall bei der ÖVP-Zentrale

Am 19.12.2020 wurde an der Außenwand der Parteizentrale der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) am „Friedrich Schmid Platz“ in Wien, eine der beiden Aussenfahnen durch eine gelbe Fahne mit dem Symbol der „Identitären Bewegung“ ausgetauscht. Sowohl auf dem Nachrichtendienst „Twitter“, als auch später auf dem Videokanal „YouTube“ (https://youtu.be/TWzHOTFoCTI) wurden Fotos bzw. ein Video der Aktion veröffentlicht, die darauf schließen lassen, dass rund 5 Personen, die den Identitären zuzurechnen sind, diese Aktion als Protest gegen das geplante Verbot des Symbols der „Identitären Bewegung“ veranstaltet haben.

Am selben Tag veröffentlichte die Tageszeitung „Heute“ auf ihrer Internetseite (https://www.heute.at/s/identitaere-randalieren-vermummt-bei-wiener-oevp-zentrale-100118704) unter dem Titel: „Identitäre randalieren vermummt bei Wiener ÖVP-Zentrale“ einen Bericht, wo die Stellungnahme der ÖVP das Bild einer gewalttätigen und aggressiven Vorgehensweise zeichnet. So heißt es etwa: „Unser großer Dank gilt dem raschen und engagierten Einschreiten von Polizei und Feuerwehr, wodurch ein Eindringen in die Bundesparteizentrale der Volkspartei rechtzeitig verhindert werden konnte." Zudem wird der Generalsekretär der ÖVP, NAbg. Alexander Melichor mit der Aussage zitiert: „Die Identitäre Bewegung ist, wie wir heute selbst hautnah erleben mussten, eine brandgefährliche Organisation, der in einem demokratischen und rechtstaatlichen Land kein Platz gegeben werden darf. Ihre heutige Aktion hat einmal mehr gezeigt, wie unfassbar es ist, dass sich die Kickl-FPÖ bei jeder Gelegenheit diesen rechtsextremen Demokratiegefährdern anbiedert.“

Die Tageszeitung „heute“ berichtet weiteres, dass sich die Identitären „an den aufgehängten EU- und Österreich-Fahnen zu schaffen [gemacht haben, Anm.] und versuchten, diese zu entfernen.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wurde gegen eine oder mehrere Personen die der Identitären Bewegung zuzurechnen sind, im Zusammenhang mit der Aktion am 19.12.2020 vor der ÖVP Parteizentrale Anzeige erstattet?

2. Wurde durch das Einschreiten von Polizei und Feuerwehr ein Eindringen in die Bundesparteizentrale der ÖVP verhindert?

3. Wenn ja, wie genau wurde versucht in die ÖVP Parteizentrale einzudringen?

4. Wenn ja, hatten die beteiligten Personen Werkzeug bei sich, die ein Eindringen in ein gesichertes Gebäude möglich gemacht hätten?

5. Wenn ja, gibt es bereits ein oder mehrere Geständnisse von Beteiligten, die das „Eindringen in die Parteizentrale“ bestätigt haben?

6. Kam es bei der Aktion am 19.12.2020 zu Sachbeschädigungen?

7. Wenn ja, was wurde beschädigt?

8. Wenn ja, wie hoch wird der Sachschaden beziffert?

9. Wurde von Seiten der ÖVP am 19.12. Anzeige erstattet?

10. Wenn ja, wurde auch das versuchte unbefugte Eindringen in die Parteizentrale am 19.12. angezeigt?