502/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.01.2020
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Anfrage

 

der Abgeordneten Markus Koza, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Kosten der Förderung privater und betrieblicher Pensionsvorsorge für die öffentliche Hand

BEGRÜNDUNG

Die letzten großen Pensionsreformen der 2000er Jahre zielten nicht nur auf eine Reform der gesetzlichen (ASVG-)Pension, sondern auch auf den Ausbau und die Förderung privater Pensionsvorsorge – der so genannten zweiten und dritten Säule - ab. Der öffentlichen Hand entstehen seither durch den Einsatz von Steuermitteln erhebliche Kosten aus Förderungen und dem Entgang von Einnahmen in Folge steuerlicher Begünstigungen für private Vorsorgeprodukte, wie bereits Anfragen in den letzten Jahren, wie etwa von Bruno Rossmann vom 17. Juli 2008 oder Karl Öllinger vom 11. Juli 2011, ergeben haben.

Die Vorsorgeprodukte nach dem Einkommenssteuergesetz (EStG 1988) umfassen drei verschiedene Ebenen steuerlicher Begünstigungen: Förderungen an Privatversicherungen („Zukunftsvorsorgeeinrichtungen“), die steuerliche Absetzbarkeit bzw. Begünstigung bei der Auszahlung für Zusatzversicherte und die Möglichkeit von Arbeitgebern, Aufwendungen als Betriebsausgaben geltend zu machen.

Zur Erfassung der Gesamtheit der für die Altersvorsorge verwendeten Budgetmittel in Österreich sowie der entfallenen Einnahmen aus der Förderung der zweiten und dritten Säule des Pensionssystems

stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgende

ANFRAGE

1. Welche Vorsorgeprodukte werden derzeit im Rahmen der 2. und 3. Säule der Altersvorsorge steuerlich gefördert?

2. Wie hoch waren dabei die steuerlichen Förderungen je Vorsorgeprodukt in den Jahren 2017 und 2018?

3. Wie hoch ist das Gesamtvolumen der öffentlichen Förderungen der „Pensionsvorsorge“ in der 2. und 3. Säule?

4. Welche Einnahmen entgingen der öffentlichen Hand durch die steuerliche Absetzbarkeit von Vorsorgeprodukten der 2. und 3. Pensionssäule in den Jahren 2017 und 2018?

5. Welche Einnahmen entgingen der öffentlichen Hand durch die steuerliche Begünstigung der Auszahlung von Vorsorgeprodukten der 2. und 3. Pensionssäule in den Jahren 2017 und 2018?

6. Wie hat sich von 2005 bis 2018 die Zahl der Anwartschafts- und Leistungsberechtigen für Vorsorgeprodukte aus der 2. und 3. Säule entwickelt?