5021/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.01.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Sponsorings/Kooperationen des ÖIF mit dem Alois-Mock Institut

Dem Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung ("Ibiza"-Untersuchungsausschuss) gelang es aufzuzeigen, dass über Jahre beträchtliche Leistungen seitens der Novomatic AG bzw. deren Tochtergesellschaften dem Alois-Mock Institut (AMI) unter der Präsidentschaft von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zuflossen. Auch wurde im Rahmen der Befragungen unter Wahrheitspflicht ausgesagt, dass bei politischen Anliegen geraten worden sei, Leistungen dem AMI zukommen zu lassen, um die ÖVP für die eigenen Anliegen günstig zu stimmen.

Auch landeseigene oder landesnahe Gesellschaften inserierten regelmäßig in der AMI-Zeitschrift "Report".

Insgesamt scheint es so, dass das AMI nicht nur ein ÖVP-naher "Think Tank" war, sondern über Sponsorings auch recht beträchtliche Einnahme lukrierte - Einnahmen, die laut Aussagen der Auskunftsperson Wolfgang Sobotka zumindest teilweise wieder Teilorganisationen der ÖVP zukamen.

Umso mehr verwundert es, dass auch der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) als Sponsor im "Report" aufscheint.

So jedenfalls im Report 2/2019:

und ebenso im Report 5/2018:

Dies ist doch bemerkenswert vor dem Hintergrund, dass es sich beim ÖIF um einen öffentlichen, zum Bundeskanzleramt residierenden Fonds handelt, dessen gesetzliche Aufgaben eigentlich in diversen Materiengesetzen (Integrationsgesetz, Asylgesetz 2005, Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, Integrationsjahrgesetz, Anerkennungs- und Bewertungsgesetz) abschließend geregelt sind. Das Sponsoring parteinaher Vereine aus den öffentlich finanzierten Fondsmitteln findet sich jedenfalls nicht in den gesetzlich definierten Aufgaben des ÖIF.

Hinlänglich bekannt ist auch die Nähe des ÖIF zur ÖVP. In diesem sitzt mit Dr. Wolfgang Waldner ein ehemaliger ÖVP-Landesrat und mir Dr. Stefan Steiner sogar einer der engsten Berater des Kanzlers. Auch die Nähe des Vorsitzenden, Dr. Anderl, zur ÖVP ist medial hinreichend bekannt.

Im Rahmen Ihrer Befragung als Auskunftsperson im Ibiza-Untersuchungsausschuss gaben Sie wie folgt an:

Interessanterweise stellte sich nach dieser Befragung, wo Sie, wie oben ersichtlich, sich hinsichtlich des Alois-Mock Instituts recht unwissend gaben, aber heraus, dass Sie bereits im Jahr 2016 die Schirmherrschaft über das Alois-Mock Institut übernommen haben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Hatten Sie je mit Vertreter*innen des ÖIF oder des Alois-Mock Instituts betreffend dieser Sponsorings Kontakt?

a. Wenn ja: wann, mit wem und was war der Inhalt der Kontaktaufnahme bzw. von wem ging diese aus?

2. Wie oft haben Sie Veranstaltungen des Alois-Mock Instituts besucht?

a. Welche Veranstaltungen waren dies und wann fanden diese statt?

3. Wie kam es dazu, dass Sie die Schirmherrschaft über das Alois-Mock Institut übernahmen und von wann bis wann übten Sie diese aus?

a. Was bedeutet die Übernahme der Schirmherrschaft konkret?

4. Stehen die Zahlungen des ÖIF an das Alois-Mock Institut in einem Zusammenhang mit der Übernahme der Schirmherrschaft Ihrerseits?

5. Gab es weiter Kooperationen/Sponsorings/Inserate bzw. sonstige geldwerte Leistungen des BKA oder von zu diesem residierenden Fonds/ausgelagerten Rechtsträgern mit dem Alois-Mock Institut?

a. Wenn ja: bitte um genaue Beschreibung der Kooperationen/Sponsorings/Inserate hinsichtlich Zustandekommen, Zeitraum, geleisteter Leistungen bzw. erwarteter Gegenleistungen, Rechtsgrundlage und Einbindung Ihrer Person bzw. Ihres Kabinetts einerseits und Vertreter*innen des Alois-Mock Instituts andererseits!