5022/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.01.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt

betreffend Sponsorings/Kooperationen des ÖIF mit dem Alois-Mock Institut

Dem Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung ("Ibiza"-Untersuchungsausschuss) gelang es aufzuzeigen, dass über Jahre beträchtliche Leistungen seitens der Novomatic AG bzw. deren Tochtergesellschaften dem Alois-Mock Institut (AMI) unter der Präsidentschaft von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zuflossen. Auch wurde im Rahmen der Befragungen unter Wahrheitspflicht ausgesagt, dass bei politischen Anliegen geraten worden sei, Leistungen dem AMI zukommen zu lassen, um die ÖVP für die eigenen Anliegen günstig zu stimmen.

Auch landeseigene oder landesnahe Gesellschaften inserierten regelmäßig in der AMI-Zeitschrift "Report".

Insgesamt scheint es so, dass das AMI nicht nur ein ÖVP-naher "Think Tank" war, sondern über Sponsorings auch recht beträchtliche Einnahme lukrierte - Einnahmen, die laut Aussagen der Auskunftsperson Wolfgang Sobotka zumindest teilweise wieder Teilorganisationen der ÖVP zukamen.

Umso mehr verwundert es, dass auch der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) als Sponsor im "Report" aufscheint.

So jedenfalls im Report 2/2019:

und ebenso im Report 5/2018:

Dies ist doch bemerkenswert vor dem Hintergrund, dass es sich beim ÖIF um einen öffentlichen, zum Bundeskanzleramt residierenden Fonds handelt, dessen gesetzliche Aufgaben eigentlich in diversen Materiengesetzen (Integrationsgesetz, Asylgesetz 2005, Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, Integrationsjahrgesetz, Anerkennungs- und Bewertungsgesetz) abschließend geregelt sind. Das Sponsoring parteinaher Vereine aus den öffentlich finanzierten Fondsmitteln findet sich jedenfalls nicht in den gesetzlich definierten Aufgaben des ÖIF.

Hinlänglich bekannt ist auch die Nähe des ÖIF zur ÖVP. In diesem sitzt mit Dr. Wolfgang Waldner ein ehemaliger ÖVP-Landesrat und mir Dr. Stefan Steiner sogar einer der engsten Berater des Kanzlers. Auch die Nähe des Vorsitzenden, Dr. Anderl, zur ÖVP ist medial hinreichend bekannt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Auf welcher Rechtsgrundlage kann der ÖIF Sponsorings betreiben und welche Kriterien bestehen hierfür?

a. Unter welche gesetzlich normierten Aufgabe des ÖIF fielen die in der Begründung dieser Anfrage genannten Sponsorings?

2. In welcher Höhe betrieb der ÖIF seit seinem Bestehen jährlich Sponsorings (um eine Auflistung der Leistungen nach Kalenderjahr wird ersucht)?

3. Welche Summen flossen bisher seitens des ÖIF an das Alois-Mock Institut (um eine Auflistung der Leistungen nach Kalenderjahr wird ersucht)?

4. Welche Gegenleistung bzw. welcher Mehrwert bestand für das ÖIF durch die Sponsorings an das Alois-Mock Institut?

5. Aus welchen Mitteln finanziert sich der ÖIF und wie hoch waren die vom Bund jeweils geleisteten Gesamtmittel an den ÖIF in den letzten 5 Jahren (Auflistung nach Kalenderjahr)?

6. Gab es weiter Kooperationen/Sponsorings/Inserate bzw. sonstige geldwerte Leistungen des BKA oder von zu diesem residierenden Fonds/ausgelagerten Rechtsträgern mit dem Alois-Mock Institut (in Ihrer Ressortzuständigkeit)?

a. Wenn ja: bitte um genaue Beschreibung der Kooperationen/Sponsorings/Inserate hinsichtlich Zustandekommen, Zeitraum, geleisteter Leistungen bzw. erwarteter Gegenleistungen, Rechtsgrundlage und Einbindung Ihrer Person bzw. Ihres Kabinetts einerseits und Vertreter*innen des Alois-Mock Instituts andererseits!