5023/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.01.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit‚ Familie und Jugend

betreffend Sponsorings/Kooperationen des BMAFJ mit dem Alois-Mock Institut bzw. mit der Novomatic

Dem Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung ("Ibiza"-Untersuchungsausschuss) gelang es aufzuzeigen, dass über Jahre beträchtliche Leistungen seitens der Novomatic AG bzw. deren Tochtergesellschaften dem Alois-Mock Institut (AMI) unter der Präsidentschaft von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zuflossen. Auch wurde im Rahmen der Befragungen unter Wahrheitspflicht ausgesagt, dass bei politischen Anliegen geraten worden sei, Leistungen dem AMI zukommen zu lassen, um die ÖVP für die eigenen Anliegen günstig zu stimmen.

Auch landeseigene oder landesnahe Gesellschaften inserierten regelmäßig in der AMI-Zeitschrift "Report".

Insgesamt scheint es so, dass das AMI nicht nur ein ÖVP-naher "Think Tank" war, sondern über Sponsorings auch recht beträchtliche Einnahme lukrierte - Einnahmen, die laut Aussagen der Auskunftsperson Wolfgang Sobotka zumindest teilweise wieder Teilorganisationen der ÖVP zukamen.

Umso mehr verwundert es, dass auch das BMFJ und die Initiative "berufundfamilie" der Familie & Beruf Management GmbH in einem Sponsoring im "Report" (Nummer 4/17) aufscheinen:

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. In Hinblick auf das in der Begründung genannten Inserat im "Report" des Alois-Mock-Instituts: wie viel wurde seitens der Familienministeriums für dieses bezahlt?

2. Wie kam es zu diesem Inserat?

a. Von wem ging die Initiative wann aus?

b. Wer war in Gespräche von Beginn der Initiative bis zum Abschluss des Inserates wann eingebunden

i.vonseiten des BMAFJ?

ii.vonseiten des AMI?

iii.vonseiten Vertreter_innen der Novomatic?

iv.von welcher anderer Seite?

3. Gab es diesbezüglich Gespräche mit Präsident Sobotka?

a. Wenn ja: wann, was war Inhalt der Gespräche und wer führte diese mit Präsident Sobotka?

4. Gab es weitere Kooperationen mit dem AMI, dem Julius-Raab Institut oder Vorfeldorganisationen der ÖVP? 

a. Wenn ja: bitte um genaue Beschreibung: Anlass der Kooperation, Inhalt, Zeitpunkt/Zeitphase, Dauer, finanzielle Aspekte, etc.!

5. Kam es je zu Kooperationen des Familienministeriums mit der Novomatic AG oder deren Tochtergesellschaften?

a. Wenn ja: bitte um genaue Beschreibung: Anlass der Kooperation, Inhalt, Zeitpunkt/Zeitphase, Dauer, finanzielle Aspekte, etc.!

6. Welche gesetzlichen Bestimmungen und welches Regelwerk anderer juristischer Natur gelten bzw. galten zum Zeitpunkt der Inseratenschaltung hinsichtlich der Mittelverwendung der "Familie & Beruf Management GmbH" für Sponsoringaktivitäten?

7. In welcher Höhe tätigte "die Familie & Beruf Management GmbH" in den Jahren 2017-2019 Sponsorings (bitte um Aufschlüsselung nach Monat, Höhe und Empfänger)?

8. Wie hoch waren die jährlichen Zuwendungen des Bundes an die "Familie & Beruf Management GmbH" seit deren Bestehen (bitte um Auflistung nach Jahr und Summe)?

9. Wie viele MitarbeiterInnen hatte die "Familie & Beruf Management GmbH" in den Jahren 2017-2020 (letzter aktueller Stand) jeweils (nach Möglichkeit Angabe pro Quartal und auch Angabe der Vollzeitäquivalente)?

10. Gab es weitere Kooperationen, seien es Sachleistungen, Spenden, Sponsoring etc. vonseiten der Novomatic bzw. welcher ihrer Tochtergesellschaften mit dem AMI, dem Julius-Raab Institut oder Vorfeldorganisationen der ÖVP? 

11. Welche Personen wurden in den Jahren 2017-2020 in den Aufsichtsrat der "Familie & Beruf Management GmbH" bestellt?

a. Von welchen Ministerien wurden diese wann bestellt?

b. Wie verlief der Bestellungsvorgang? Inwiefern verlief er transparent?