503/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.01.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Philip Kucher,

Genossinnen und Genossen

an den Bundeskanzler

betreffend „Entwicklung der Personalsituation in den politischen Kabinetten im Jahr 2019“

Aufgrund der am 07. Jänner 2020 erfolgten Angelobung der neuen Bundesregierung und dem daraus in weiterer Folge resultierenden Entfall der Bundesministerin für Frauen, Familie und Jugend im Bundeskanzleramt, dürfen wir die folgende Anfrage an Sie, als Bundeskanzler adressieren.

Im Sinne der Transparenz und Bewusstseinsbildung im Zusammenhang mit der sparsamen Verwendung von Steuergeld sowie eines aktuellen Stands sollen nun die Personalausgaben der Regierung Bierlein auch für die beiden Monate November und Dezember 2019 erfragt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:

1) Wie viele Mitarbeiterinnen waren zum Stichtag 31. Dezember 2019 – inklusive allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc. – im Kabinett der Bundesministerin für Frauen, Familie und Jugend insgesamt beschäftigt (bitte um detaillierte Aufschlüsselung jeweils nach Name, Funktion und Summe der Beschäftigten im Kabinett)?

2) Wie viele Personen waren zum Stichtag 31. Dezember 2019 - inklusive allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc. - im Kabinett der Bundesministerin für Frauen, Familie und Jugend als Sekretariats-, Kanzlei und Schreibkräfte, KraftfahrerInnen bzw. als sonstige Hilfskräfte beschäftigt (bitte um detaillierte Aufschlüsselung jeweils nach Monat, Funktion und Gesamtsumme der als Sekretariats-, Kanzlei und Schreibkräfte, KraftfahrerInnen bzw. als sonstige Hilfskräfte im damaligen Kabinett zum genannten Zeitpunkt Beschäftigten)?

3) Wie hoch war - inklusive allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc. - die Gesamtsumme der Personalkosten inklusive Sekretariats-, Kanzlei und Schreibkräfte, KraftfahrerInnen bzw. sonstiger Hilfskräfte im Kabinett der Bundesministerin für Frauen, Familie und Jugend in den beiden Monaten November und Dezember des Kalenderjahres 2019 jeweils (bitte um Nennung der exakten, vollständigen jeweiligen Summe einschließlich Überstunden, Prämien, Spesen- und Reisekosten, Prämien oder sonstige außertourliche Zahlungen sowie eventuell anfallende weitere Personalkosten)?

4) Wie hoch ist daher die durchschnittliche monatliche Gesamtsumme der Personalkosten - inklusive allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc. - inklusive Sekretariats-, Kanzlei und Schreibkräfte, KraftfahrerInnen bzw. sonstiger Hilfskräfte im Kabinett der Bundesministerin für Frauen, Familie und Jugend zwischen deren Angelobung am 03. Juni 2019 bis zum Stichtag 31. Dezember 2019 (bitte um Nennung der exakten, vollständigen durchschnittlichen monatlichen Summe einschließlich Überstunden, Prämien, Spesen- und Reisekosten oder sonstiger außertourlicher Zahlungen sowie eventuell anfallender weiterer Personalkosten)?