5031/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.01.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Christoph Matznetter, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Auszahlung und Beantragung Umsatzersatz im Dezember

Am 3. November mussten die Unternehmen der Gastronomie, Hotellerie und Veranstaltungswirtschaft aufgrund der hohen Infektionszahlen mit dem Covid-19-Virus erneut schließen. Für den Zeitpunkt der Schließung bekamen sie einen Umsatzersatz in der Höhe von 80 Prozent des Umsatzes von November 2019. Ab 7. und 26. Dezember konnte man erneut einen Umsatzersatz, diesmal in der Höhe von 50 Prozent des Vorjahresmonatsumsatzes, beantragen.

Es fallen jedoch noch einige Tage des Dezembers (1. Bis 7. Dezember) in die Phase, in der der
Umsatzersatz in der Höhe von 80 Prozent ausgezahlt wurde. Uns haben nun Nachrichten erreicht, die ausweisen, dass die Auszahlungen für diese ersten Dezembertage wesentlich länger gedauert hat, als
die für den November. Auch auf den Umsatzersatz für den restlichen Dezember, der nunmehr 50
Prozent des Vorjahresmonatsumsatzes beträgt, mussten die UnternehmerInnen, Berichten zufolge,
lange warten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wann wurde der Umsatzersatz für den November ausgezahlt?

2. Wann wurde der Umsatzersatz für die ersten Dezembertage (1. bis 7. Dezember ausgezahlt)?

3. Warum musste man den Umsatzersatz ab 7. Dezember erneut beantragen, wenn man schon davor einen Umsatzersatz erhalten hat?

4. Wie lange dauerte es, bis die Anträge zum Umsatzersatz, die per 7. Dezember gestellt wurden, genehmigt wurden?

5. Wann wurde der Umsatzersatz für den Betrachtungszeitraum 7. Dezember 2020 bis 31. Dezember 2020 ausbezahlt?

6. Wie lange dauerte es, bis die Anträge zum Umsatzersatz, die per 26.12. gestellt wurden, genehmigt wurden?

7. Wann wurde der Umsatzersatz für den Betrachtungszeitraum 26.12.2020 bis 31. Dezember 2020 ausbezahlt?

8. Wie viele Angestellte sind bei der COFAG für die Bearbeitung der Anträge zum Umsatzersatz verantwortlich?

9. Wie viele Angestellte sind bei der COFAG für die Bearbeitung der Anträge zum Fixkostenzuschuss zuständig?