5033/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.01.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Silvesternacht 2020 – Sicherheit und Jugend in Favoriten

In der Silvesternacht 2020 ist es im 10. Wiener Gemeindebezirk zu Ausschreitungen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen gekommen. Sechzehn Personen wurden ausgeforscht, zwölf davon sind aus anderen Bezirken angereist. Beim Sicherheitsgipfel anlässlich der Vorfälle wurde zugesichert, die Präsenz der Polizei in Favoriten zu erhöhen. Ein weiteres Ergebnis des Sicherheitsgipfels war die Zusicherung, dass das Stadtpolizeikommando Favoriten Jugendkontaktbeamt*innen ausbildet und bereitstellt, die den Bezirk gut kennen und ein Gespür für die Bevölkerung haben. Schon vor dem Sicherheitsgipfel hat der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl uniformierte Sondereinheiten und zivile Ermittler für Schwerpunktkontrollen in Favoriten angekündigt. Um die Sicherheit aller Favoritner*innen zu garantieren braucht es darüber hinaus mehr Planstellen im Bezirk. Favoriten ist mit rund 207.000 Einwohnern der bevölkerungsreichste Stadtteil Wiens und damit größer als Linz. Linz hat jedoch doppelt so viele Polizeiplanstellen wie Favoriten. Es ist nicht einzusehen, warum die Sicherheit der Bewohner*innen in einer der dynamischsten und am stärksten wachsenden Regionen Österreichs systematisch vernachlässigt wird, indem die Planstellen nicht aufgestockt werden. Ein großer Teil der im Bezirk eingesetzten Polizeibeamt*innen ist weder mehrsprachig noch geschult in Jugendkontaktarbeit. Außerdem sind sinnvolle Konzepte und wirksame Maßnahmen des Innenministeriums zur Deradikalisierung und Extremismusprävention notwendig, um ein gutes und friedliches Zusammenleben in Favoriten zu befördern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Polizeiplanstellen gibt es aktuell in Linz?

2. Wie viele Planstellen sind aktuell in Linz besetzt?

3. Wie viele Polizeiplanstellen gibt es aktuell in Favoriten?

4. Wie viele dieser Planstellen sind aktuell in Favoriten besetzt?

5. Wie viele Funkstreifenwagen gibt es in Linz?

6. Wie viele Funkstreifenwagen gibt es in Favoriten?

7. Wie viele Polizeiinspektionen gibt es in Linz?

8. Wie viele Polizeiinspektionen gibt es in Favoriten?

9. Gibt es Überlegungen zusätzliche Polizeiinspektionen in Favoriten zu schaffen? Wenn nein, warum nicht?

10. Gibt es Pläne Polizeiinspektionen in Favoriten einzusparen? Wenn ja, warum?

11. Gibt es Pläne Polizeiinspektionen in Favoriten zu modernisieren? Wenn ja, welche ab wann? Wenn nein, warum nicht?

12. Gibt es in Ihrem Ressort Überlegungen und Planungen, die Polizeiplanstellen für Favoriten aufzustocken?

a) Wenn ja, ab wann und in welchem Ausmaß?

b) Wenn ja, handelt es sich um eine langfristige oder eine kurzfristige Aufstockung?

c) Wird es zusätzliche fix zugeteilte Dienststellen oder nur eine zeitlich begrenzte zusätzliche sichtbare Präsenz der Polizei auf der Straße geben?

d) Wenn ja, wie viel Budget wird dafür zusätzlich ausgegeben?

e) Wenn es keine zusätzlichen fix zugeteilten Dienststellen geben wird, warum nicht?

f) Wenn es keine zusätzlichen fix zugeteilten Dienststellen geben wird, welche Maßnahmen werden stattdessen getroffen, um eine der Bevölkerungsanzahl angemessene Polizeiarbeit im Bezirk zu gewährleisten?

13. Wie viele Polizist*innen mit anderen Erstsprachen als Deutsch wurden 2018, 2019 und 2020 in Wien aufgenommen?

14. Welche Sprachen sprechen die Polizist*innen mit anderen Erstsprachen als Deutsch in Wien und zu welchen Anteilen?

15. Welche Maßnahmen trifft Ihr Ressort, um die Aufnahme von mehrsprachigen Personen in den Polizeidienst zu fördern?

a) Welche Ziele und Indikatoren werden dafür gesetzt (Bitte um Auflistung nach ins Auge gefasster Anzahl der Beamt*innen und Sprachen)?

b) Welcher Zeitrahmen bis zur Aufstockung wird angepeilt?

c) Welches Budget wurde dafür veranschlagt?

16. Ab wann werden die oben erwähnten Jugendkontaktbeamt*innen in Favoriten im Einsatz sein?

a) Budget in welcher Höhe wird für den Einsatz in Favoriten veranschlagt?

17. Wie viele Jugendkontaktbeamt*innen werden in Favoriten ausgebildet?

18. Wann startet die Ausbildung der Jugendkontaktbeamt*innen?

a) Welche Stellen werden die Jugendkontaktbeamt*innen schulen?

b) Wer entwickelt das Curriculum für die Ausbildung?

c) Auf welche in- bzw. ausländischen Erfahrungen in der Ausbildung von Jugendkontaktbeamt*innen wird in der Ausbildung zurückgegriffen? Falls dies nicht der Fall sein sollte, warum nicht?

d) Budget in welcher Höhe wird für die Ausbildung veranschlagt?

19. Wie ist der Stand der Vorbereitungen des Nationalen Aktionsplans (NAP) zum Thema Extremismusprävention und Deradikalisierung? (Siehe: Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Inneres Karl Nehammer, MSc zu der schriftlichen Anfrage (2761/J) der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Implementierung des Bundesweiten Netzwerk für Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED))

a) Haben Arbeitstreffen seit Herbst 2020 stattgefunden?

b) Wenn ja, wann haben Arbeitstreffen stattgefunden?

c) Wenn ja, wer hat an den Treffen teilgenommen?

d) Falls keine Arbeitstreffen stattgefunden haben, warum nicht?

e) Wie ist der Stand der vorläufigen Ergebnisse?

f) Wird der NAP, wie geplant, im 2. Quartal 2021 vorliegen?

g) Beinhaltet der NAP zum Thema Extremismusprävention und Deradikalisierung Zielsetzungen, die anhand von Indikatoren überprüfbar sind? Wenn nein, warum nicht?

h) Wenn ja, welche Indikatoren wird der NAP beinhalten?

20. In welcher Form werden die Ergebnisse des Nationalen Aktionsplans zum Thema Extremismusprävention und Deradikalisierung in die konkrete Polizeiarbeit einfließen und woran und in welchem Zeitrahmen wird der Erfolg der Adaptierung gemessen werden?

21. Haben Treffen des Netzwerks Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED) seit September 2019 stattgefunden?

a) Wann haben Treffen des BNED stattgefunden?

b) Welche Themen/Programme/Strategien wurden bei diesen Treffen bearbeitet?

c) Falls keine Treffen des BNED stattgefunden haben, warum nicht?