5038/J XXVII. GP
Eingelangt am 20.01.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Digitales Contact Tracing -
Angekündigte Updates der "Stopp Corona"-App
Die freiwillige Nutzung der "Stopp Corona"-App des Roten Kreuzes kann einen wesentlichen Beitrag zur Eindämmung des Infektionsgeschehens von SARS-CoV-2 in der Bevölkerung leisten und ist ein gutes Beispiel für die Relevanz von Digitalisierung in Krisenzeiten. Leider schürte die anfängliche politische Debatte - befeuert unter anderem durch medial angestellte Überlegungen von ÖVP-Politiker_innen, die Nutzung der App verpfllichtend zu machen - Misstrauen in der Bevölkerung und ein sinnvolles Projekt wurde bereits zu Beginn in Misskredit gebracht. Das zeigen die Downloadzahlen der App, die seit 25. März 2020 in den jeweiligen App-Stores kostenlos zur Verfügung steht. Bis 7. Oktober 2020 luden 1.050.000 Menschen die App herunter, Bundesrettungskommandant des ÖRK, Gerry Foitik, schätzte allerdings, dass nur zwei Drittel der Installationen auch aktiv waren. Die Downloadzahl erhöhte sich Medienberichten zufolge Mitte November auf 1,2 Millionen Nutzer_innen. Seit der Einführung der App wurden 2.500 Corona-Infektionen und 3.058 Verdachtsfälle gemeldet sowie 1.200 Entwarnungen versendet (Stand 16. November 2020, https://futurezone.at/apps/stopp-corona-app-nur-so-wird-contact-tracing-sichergestellt/401098926). Wie viele Nutzer_innen tatsächlich Meldungen erhalten, lässt sich laut Gerry Foitik aufgrund der "anonymen Funktionsweise" nicht feststellen. https://help.orf.at/stories/3202229/
Neben den tatsächlichen Meldungszahlen werfen insbesondere die Weiterentwicklung der "Stopp Corona"-App und deren Finanzierung Fragen auf. Bereits im April 2020 kündigte etwa Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Tracing-Alternative für Personen ohne Smartphone in Form eines "Schlüsselbundes" an, die offenkundig auch im Jahr 2021 noch nicht existiert. https://futurezone.at/netzpolitik/sebastian-kurz-will-tracking-auch-per-schluesselanhaenger/400803626 Ebenso sollte die Interoperabilität der App mit ähnlichen europäischen Tracing-Apps bis Ende Oktober 2020 gewährleistet werden, wobei die Weiterentwicklung Medienberichten zufolge Anfang Oktober jedoch aufgrund einer fehlenden Finanzierungszusage des BMSGPK stillstand. https://help.orf.at/stories/3202229/ Ende November wurde schließlich bekanntgegeben, dass das BMSGPK eine Million Euro in Betrieb und Weiterentwicklung der App investieren werde. https://www.trendingtopics.at/stopp-corona-app-dafuer-wird-die-million-euro-verwendet/
Auf der Website der EU-Kommission sind mittlerweile die belgischen, kroatischen, dänischen, finnischen, deutschen, irischen, lettischen, italienischen, niederländischen, polnischen und spanischen Tracing-Apps als vollständig interoperabel angeführt (Stand 18. Jänner 2021). https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/coronavirus-response/travel-during-coronavirus-pandemic/mobile-contact-tracing-apps-eu-member-states_en Unsere heimische Tracing-App wird nach wie vor als "potenziell interoperabel" geführt, obwohl auf der Website des Bundeskanzleramts angegeben wurde, dass Österreich sich bis "Ende November 2020" am EU-weiten "System von Kontaktverfolgungs- und Warn-Apps" beteiligten könnte. https://www.bundeskanzleramt.gv.at/themen/europa-aktuell/kontaktnachverfolgungs-und-warn-apps.html
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wurde die von Bundeskanzler Kurz angekündigte Contact-Tracing Option für Personen ohne Smartphone mittlerweile beauftragt?
a. Wenn ja, von wem?
b. Wenn ja, wann?
c. Wenn ja, wie ist diese Option gestaltet?
d. Wenn ja, wer wurde mit der Umsetzung beauftragt?
e. Wenn ja, Mittel in welcher Höhe wurden ausgegeben? Für welche Leistungen konkret?
f. Wenn ja, wann wird diese Option verfügbar sein?
g. Wenn nein, warum nicht?
2. Wann wird sich Österreich mit der "Stopp Corona"-App am EU-weiten System von Kontaktverfolgungs- und Warn-Apps beteiligen?
a. Mittel in welcher Höhe wurden von Ihrem Ressort für die notwendigen Updates zur Gewährleistung der Interoperabilität der App ausgegeben? Für welche Leistungen konkret?
b. Wer wurde mit der Umsetzung beauftragt? Wann?
c. Warum kam es hier seit November 2020 zu Verzögerungen?
d. Warum kam es im vergangenen Jahr bzgl. der Weiterentwicklung der App zu einer mehrmonatigen Verzögerung der Finanzierungszusage des BMSGPK?
3. Wie oft wurde die "Stopp Corona"-App mittlerweile heruntergeladen?
4. Wie viele ärztlich bestätigte Infektionen wurden über die App kommuniziert?
5. Wie viele Verdachtsfälle wurden über die App kommuniziert?
6. Wie viele Entwarnungen wurden über die App kommuniziert?
7. Wie oft werden die in den Antworten auf die Fragen 3-6 genannten Zahlen aktualisiert?
a. Werden diese Zahlen veröffentlicht?
i.Wenn ja, wo?
ii.Wenn nein, warum nicht?
8. Mitte November 2020 wurde die App ca. 1,2 Millionen Mal heruntergeladen. Im Vergleich zu anderen Ländern wie Finnland ist die Downloadzahl aber nur moderat. Der Präsident der Ärztekammer, Thomas Szekeres, konstatierte der App jedoch eine tragende Rolle im Contact Tracing, denn das benötigte Personal könne bei so hohen Infektionszahlen wie im November 2020 gar nicht eingestellt werden. https://futurezone.at/apps/stopp-corona-app-nur-so-wird-contact-tracing-sichergestellt/401098926
a. Ist bzw. war die moderate Nutzung der "Stopp Corona"-App mitschuld am Zusammenbruch des Contact Tracings in vereinzelten Bundesländern?
i.Wenn ja, warum wurde die Nutzung der App nicht stärker beworben bzw. eindringlicher empfohlen?
ii.Wurden die Bundesländer von Ihrem Ressort kontaktiert, um die Nutzung der App auf Länderebene stärker zu bewerben?
1. Wenn ja, welche Rückmeldungen haben Sie erhalten?
2. Wenn nein, warum nicht?
9. Mittel in welcher Höhe wurden von der Bundesregierung/Ihrem Ressort für die "Stopp Corona"-App insgesamt aufgewendet? Bitte um Übermittlung der Gesamtkosten (ohne der Spende der Uniqa-Stiftung über zwei Millionen Euro) und um Darstellung pro angefallener Leistung (inklusive Programmierung, Bewerbung/Marketing, Support, Updates, Beraterhonorare).
10. Welche Maßnahmen abseits der "Schau auf dich, schau auf mich"-Kampagne wurden konkret gesetzt, um die Bereitschaft der Bevölkerung zur Nutzung der "Stopp Corona"-App zu erhöhen?
a. Welche Anreize, die App vermehrt zu nutzen, sind in Planung?
b. Ist eine Kommunikationsoffensive in Planung, um den Bedenken zur Datensicherheit, die in der Bevölkerung herrschen, zu begegnen?
11. Welche Ministerien/Sozialpartner/Politiker_innen/Organisationen/Vereine/Einrichtungen/Unternehmen/Expert_innen o.Ä. sind auf der "Stopp-Corona-Plattform" vertreten?
a. Ist die Mitgliederliste öffentlich einsehbar?
i.Wenn ja, wo?
ii.Wenn nein, warum nicht?
b. Wie oft fanden Meetings dieser Plattform bisher statt?
c. Nahm Ihr Ressort an allen diesen Meetings teil?
i.Wenn nein, warum nicht?
12. Laut Anfragebeantwortung des Bundesministers 2995/AB sei das primäre Ziel der Stopp-Corona-Plattform, "den Einsatz der Stopp Corona App zu bewerben und allfällige Probleme, die den freiwilligen Einsatz behindern können, zu identifizieren".
a. Welche Maßnahmen zur Bewerbung wurden von der Plattform bisher gesetzt?
b. Welche Probleme, die den freiwilligen Einsatz behindern können, wurden bisher identifiziert?
i.Wie reagierte Ihr Ressort auf diese Probleme?