5041/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.01.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Aufnahmebedingungen von Asylwerber_innen 2020

Um die Wirksamkeit und Effizienz von politischen und gesetzlichen Maßnahmen, den Umgang mit Steuergeldern im Zusammenhang mit der Aufnahme von Geflüchteten beurteilen zu können, ist die Kenntnis folgender Daten notwendig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Entscheidungen, aufgrund derer Grundversorgungsleistungen reduziert oder gänzlich gestrichen wurden, wurden im Jahr 2020 getroffen?

a. Aufgrund wie vieler davon wurden Grundversorgungsleistungen gänzlich gestrichen? Bitte um Angabe der Entziehungsgründe.

2. Wie viele Entscheidungen, aufgrund derer die Bewegungsfreiheit eingeschränkt wurde, wurden im Jahr 2020 getroffen, ausgenommen Entscheidungen der Freiheitsentziehung? Bitte um Angabe der Entziehungsgründe iSd Art 7 (2) Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU.

3. Wie viele Bundesbetreuungs- und Erstaufnahmestellen gibt es zum Zeitpunkt 31.12.2020? Bitte um Aufschlüsselung nach Kategorien der jeweiligen Bundesbetreuungsstellen.

4. Wie viele Unterbringungsplätze gibt es insgesamt in Betreuungsstellen des Bundes und der Länder zum Zeitpunkt 31.12.2020? Bitte um Aufschlüsselung nach Unterbringungsplätzen pro jeweiliges Bundesland.

5. Wie viele Personen sind zum Zeitpunkt 31.12.2020 insgesamt in den Bundesbetreuungsstellen und in Unterbringungseinrichtungen der Länder untergebracht? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern und Aufenthaltsstatus der untergebrachten Person (Asylwerber_in, subsidiär schutzberechtigt, Asylverfahren rechtskräftig beendet).

6. Wie viele Asylwerber_innen waren zum Zeitpunkt 31.12.2020 privat untergebracht?

7. Wie viele Unterbringungseinrichtungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gibt es zum Zeitpunkt 31.12.2020? Bitte um Auflistung nach Bundesländern. 

8. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind zum Zeitpunkt 31.12.2020 insgesamt untergebracht? Bitte um Auflistung nach Bundesländern. 

9. Wie viele Einrichtungen sind der Unterbringung von Personen mit speziellen Bedürfnissen gewidmet (z.B. Opfer von Menschenhandel, Folteropfer, LGBTIQ Flüchtlinge, etc.)? Bitte um Nennung der jeweiligen Einrichtungen und der darin untergebrachten Personengruppen.