5047/J XXVII. GP
Eingelangt am 20.01.2021
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Anfrage
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege
und Konsumentenschutz
betreffend „Corona-Kommunikation“ für sehbehinderte und
blinde Menschen
Für blinde, sehbehinderte und taubblinde Menschen ist die Corona-Pandemie doppelt schwierig: mit eingeschränktem/fehlenden Sehvermögen sind notwendige Abstände schlecht einschätzbar; viele Betroffene sind darauf angewiesen, unterwegs geführt zu werden oder anderweitig Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen. Die Maske schränkt zusätzlich in ihrer Wahrnehmung ein. Beim Einkaufen ist oft Nähe zum Verkaufspersonal nötig, um nach Produkten zu fragen oder sich beim Bezahlvorgang helfen zu lassen. Viele blinde und sehbehinderte Menschen sind auf die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln angewiesen und kommen damit oft mit anderen Menschen in engen Kontakt, was die Ansteckungsgefahr zusätzlich erhöht.
Blinde oder Menschen mit Sehbehinderungen werden aufgrund der Pandemie von der gesellschaftlichen Teilhabe stärker ausgegrenzt als je zuvor. Die Folgen sind soziale Isolation und eine Verschlechterung der körperlichen und seelischen Gesundheit. Konzepte, wie Menschen mit Behinderungen weiterhin am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, gibt es bis heute keine.
Information ist ein ganz wesentliches Element zur wirksamen Bekämpfung bzw. zur Eindämmung der Pandemie; dazu gehört die Umsetzung der gültigen Corona-Regelungen ebenso wie die Immunisierung der in Österreich lebenden Bevölkerung. Diese Information und klare Kommunikation muß alle Menschen in Österreich – also auch sehbehinderte, blinde oder taubblinde Personen - niederschwellig und barrierefrei erreichen.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehende
Anfrage:
1. Welche
Strategie verfolgt Ihr Ressort um sicherzustellen, dass Informationen zu den
wichtigen Aspekten der Pandemiebekämpfung auch für sehbehinderte,
blinde und taubblinde Menschen leicht zugänglich sind?
2. In
welcher Form stellt Ihr Ressort sicher, dass für sehbehinderte, blinde und
taubblinde Personen ein barrierefreier Zugang zu corona-relevanten Webseiten
und mobilen Anwendungen besteht? Werden Informationen im Großdruck, in
taktiler Form, in barrierefreier Multimediaform, akustisch und in einfacher Sprache
bereitgestellt? Welche Hotlines stehen für diese Bevölkerungsgruppe
zur Verfügung?
3. Welche
Maßnahmen zum barrierefreien Zugang für sehbehinderte, blinde und
taubblinde Personen gibt es in den Bundesländern, wenn bundesrechtliche
Regelungen, wie beispielsweise das Epidemie Gesetz, umzusetzen sind (mittelbare
Bundesverwaltung)? Gibt es entsprechende Absprachen bzw. Vorgaben durch den
Bund? Wenn nein, warum nicht?
4. Welche Strategien und Maßnahmen zum barrierefreien Zugang zu Corona-relevanten Informationen gibt es für sehbehinderte, blinde und taubblinde Personen in den Städten, insbesondere den Landeshauptstädten? Gibt es Absprachen bzw. Vorgaben durch den Bund oder durch das jeweilige Land?
5. Welche
Strategien und Maßnahmen zum barrierefreien Zugang zu Corona-relevanten
Informationen gibt es für sehbehinderte, blinde und taubblinde Personen in
den Gemeinden? Gibt es Absprachen bzw. Vorgaben durch den Bund bzw. durch das
jeweilige Bundesland? Wenn nein, warum nicht? Welche diesbezüglichen
Initiativen gibt es durch die Gemeinde- und Städteverbände?
6. Wer
ist auf Bundesebene für die Koordination der „Corona-Information“
für sehbehinderte, blinde und taubblinde Personen zwischen den
Gebietskörperschaften unter Einbeziehung der Interessensvertretungen (BSVÖ)
verantwortlich? Wer in Ihrem Ressort? Welche Tätigkeiten wurden hier in
den letzten Monaten gesetzt?
7. Seit
wann bieten Sie auf der Website Ihres Ressorts barrierefrei zugängliche „Corona-Informationen“
für sehbehinderte, blinde und taubblinde Personen an?
8. Welche
konkreten „Corona-Informationen“ für sehbehinderte, blinde und
taubblinde Personen wurden/werden dabei angeboten (bitte um
Aufschlüsselung nach Themen)?
9. Gibt
es für sehbehinderte, blinde und taubblinde Personen auch VertreterInnen,
die für Behörden ihres Ressorts als eine Art „CORONA-Informationsbeauftragte“
tätig sind und diese Zielgruppe betreuen?
10. Gibt es auch spezifische
Informationsangebote für sehbehinderte, blinde und taubblinde Personen als
Antwort auf Gerüchte und Fehlinformationen?
a) Wenn ja, in welche konkret?
b) Wenn nein, warum nicht?
11. In welcher Form werden sehbehinderte,
blinde und taubblinde Personen über die Möglichkeit von Corona-Tests
bzw. über die Corona-Schutzimpfung informiert?
12. Wird dafür Sorge getragen, dass die Anmeldeprozesse zur Testung bzw. zur Impfung bzw. das Abrufen von Testergebnissen in auch für sehbehinderte, blinde und taubblinde Personen zugänglichen Formaten zur Verfügung stehen?