5067/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.01.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Familie und Jugend

betreffend Übergriffe gegen Mitarbeiter des Arbeitsinspektorats

Neben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Arbeitsmarktservice (AMS) und Mitarbeitern des Sozialministeriumsservice sind auch Mitarbeiter der Arbeitsinspektorate in ihrer täglichen Arbeit im Kundenverkehr exponiert. In den letzten Wochen und Monaten wurden immer wieder Fälle von tätlichen Übergriffen auf AMS-Mitarbeiter bekannt.

In diesem Zusammenhang wäre es auch interessant, wie sich die Sicherheitslage in den Arbeitsinspektionen bundesweit entwickelt hat.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Familie und Jugend folgende

Anfrage

1) Wie sieht das Sicherheitskonzept für die Arbeitsinspektorate für Übergriffen und Vorfälle durch Kunden aus?

2) Wann wurde dieses Sicherheitskonzept zuletzt evaluiert und erneuert bzw. ergänzt?

3) Wie viele Übergriffe gegenüber Mitarbeitern der Arbeitsinspektorate hat es im Jahr 2020 gegeben?

4) Bei welchen Arbeitsinspektoraten fanden diese Übergriffe im Jahr 2020 statt?

5) Welche Übergriffe führten zu einem Polizeieinsatz bzw. wurden bei der Polizei im Jänner 2020 zur Anzeige gebracht?

6) Wie viele Übergriffe gegenüber Mitarbeitern der Arbeitsinspektorate hat es im Zeitraum Jänner 2020-Dezember 2020 jeweils monatlich gegeben?

7) In welchen Arbeitsinspektoraten fanden diese Übergriffe im Zeitraum Jänner 2020-Dezember 2020 jeweils monatlich statt?

8) Welche Übergriffe führten zu einem Polizeieinsatz bzw. wurden bei der Polizei im Zeitraum Jänner 2020-Dezember 2020 zur Anzeige gebracht?

9) Welche Staatsbürgerschaften hatten die Angreifer bzw. Täter dieser Übergriffe gegenüber Mitarbeitern der Arbeitsinspektorate?