5068/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.01.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend „Kontrolloffensive“ des Gesundheitsministers gegen Corona und B.1.1.17

Microsoft News berichtet am 19.1.2021 folgendes:

„Gesundheitsminister Rudolf Anschober kündigt eine Kontrolloffensive an. Im Kampf gegen Corona wird vor allem die Mutation B.1.1.7 ins Visier genommen.

B.1.1.7 ist "so wie in ganz Europa auch in ganz Österreich angekommen", sagt Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). "Das Gesundheitsministerium startet nun gemeinsam mit den Ländern eine Kontroll-Offensive gegen B.1.1.7, um die Dynamik der Ausbreitung im Detail zu erforschen und gleichzeitig wirksame Maßnahmen gegen B.1.1.7 als Teil der Pandemie umzusetzen", kündigt der Minister am Dienstag an.

Bei 46 von 53 Verdachtsproben wurde am Montag das mutierte Coronavirus nachgewiesen. Nun soll in der Offensive "in ganz Österreich ein Großteil der positiven PCR-Testungen auf Mutations-Verdacht untersucht", werden, zudem werden die Abwassertests intensiviert und die Vollsequenzierungen verstärkt. "Wir wollen genau erforschen, wie es in Österreich um die Ausbreitung von B.1.1.7 steht, damit wir punktgenaue Gegenmaßnahmen setzen können", so der Minister.

Teil der Kontrolloffensive ist aber auch, dass die von der Regierung beschlossenen Corona-Maßnahmen – Verlängerung des Lockdowns, Ausbau des Homeoffice, Einführung der FFP2-Pflicht, Verdoppelung des Mindestabstandes, Berufsgruppen-Testungen – konsequent umgesetzt und eingehalten werden. Gleichzeitig wird massiv weiter geimpft: 140.000 Personen erhielten ihre Spritze bereits bis Dienstagabend. "Dadurch werden sich die Todeszahlen in den Alten- und Pflegeheimen deutlich absenken", so Anschober.

"Damit wollen wir das Infektionsgeschehen weiter deutlich absenken, weil wir ansonsten mit einer starken Gegenbewegung durch ein dynamisch wachsendes B117 rechnen müssen. Wir müssen stark absenken, um Zeit zu gewinnen für die Impfung der Menschen mit dem größten Risiko – um schwere Schäden durch eine drohende Dominanz von B.1.1.7 zu vermeiden", so der Minister. Erstmals seit Oktober 2020 sei man nun auch wieder bei unter 17.000 aktiven Coronafällen. Jedoch zum Vergleich: Im ersten Lockdown im Frühling 2020 waren es zu Spitzenzeiten "nur" 9.000 aktive Corona-Kranke.“

https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/so-sieht-kontrolloffensive-von-minister-anschober-aus/ar-BB1cTsSF?ocid=msedgdhp

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1) Wie ist diese medial angekündigte „Kontrolloffensive“ betreffend Corona und B.1.1.7 inhaltlich und organisatorisch aufgebaut?

2) Wie lange wird diese medial angekündigte „Kontrolloffensive“ betreffend Corona und B.1.1.7 zeitlich dauern?

3) Wer ist für diese medial angekündigte „Kontrolloffensive“ betreffend Corona und B.1.1.7 im BMSGPK insgesamt leitend zuständig?

4) Welche Mitarbeiter des Minister-Kabinetts sind an dieser angekündigten „Kontrolloffensive“ betreffend Corona und B.1.1.7 im BMSGPK inhaltlich und organisatorisch beteiligt?

5) Welche Mitarbeiter des Generalsekretariats sind an dieser angekündigten „Kontrolloffensive“ betreffend Corona und B.1.1.7 im BMSGPK inhaltlich und organisatorisch beteiligt?

6) Welche Sektionen, Gruppen, Abteilungen, Fachbeamte und Vertragsbediensteten sind an dieser angekündigten „Kontrolloffensive“ betreffend Corona und B.1.1.7 im BMSGPK inhaltlich und organisatorisch beteiligt?

7) Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren existieren betreffend dieser angekündigten „Kontrolloffensive“ betreffend Corona und B.1.1.7 im BMSGPK?

8) Wann werden Sie die Ergebnisse dieser medial angekündigten „Kontrolloffensive“ betreffend Corona und B.1.1.7 dem Nationalrat präsentieren?