5069/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.01.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Urlaubsstornierung wegen Reisewarnung – Musterklage

Die Arbeiterkammer Oberösterreich berichtete am 17. Jänner 2021 über folgenden Sachverhalt:

Linz (OTS) - Erfolg für die Konsumentenschützer/-innen der AK Oberösterreich: Sie haben für zwei Frauen, die eine Portugal-Reise, die sie bei einem deutschen Reiseveranstalter gebucht hatten, wegen des Coronavirus und einer österreichischen Reisewarnung absagen mussten, eine kostenlose Stornierung erkämpft. Die Rechtslage ist hier nicht ganz klar: Ausländische Reiseveranstalter orientieren sich oftmals nicht an den Reisewarnungen des österreichischen Außenministeriums, sondern an jenen des Außenamtes im Land ihres Firmensitzes. Die AK hat deshalb eine Musterklage zur Klärung der Rechtslage eingebracht.

AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer stellt in diesem Zusammenhang folgendes fest:

„Wir vertreten die Ansicht, dass für österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger die Reisewarnung des österreichischen Außenministeriums gelten muss – und nicht die des Außenministeriums jenes Landes, in dem der Veranstalter sitzt“

Im vergangenen Februar – noch vor Auftauchen des Coronavirus in Österreich – hatte eine Oberösterreicherin für sich und ihre Tochter eine Pauschalreise nach Portugal gebucht. Die Reise sollte Anfang September stattfinden – unmittelbar vor der Abreise stornierten die beiden Frauen aufgrund einer Reisewarnung der Stufe 6 des österreichischen Außenministeriums für Portugal. Sie hatten bereits bei der Buchung eine Anzahlung von 364 Euro geleistet, der Gesamtpreis betrug 1.039 Euro.

Der deutsche Reiseveranstalter lehnte eine kostenlose Stornierung ab, weil das Auswärtige Amt in Deutschland für die konkrete Region in Portugal keine Reisewarnung ausgesprochen hatte, und schickte den Konsumentinnen eine Stornorechnung über den Restbetrag von 675 Euro. Darum wandten sich die Frauen an den Konsumentenschutz der AK Oberösterreich.

Die AK-Experten/-innen verwiesen auf ein zuvor ausgesprochenes deutsches Urteil. Dieses besagte, dass es für eine kostenlose Stornierung ausreicht, wenn aufgrund der Gesamtsituation davon ausgegangen werden kann, dass sich das Virus mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ausbreitet und dadurch ein Ansteckungsrisiko besteht. Auf AK-Intervention und den Verweis auf dieses Urteil wurde die kostenlose Stornierung letztlich akzeptiert.

Damit war die Sache für die Konsumentenschützer/-innen aber noch nicht erledigt. Denn auch andere ausländische Reiseveranstalter sind in dieser Frage unnachgiebig. „Wir vertreten die Ansicht, dass für österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger die Reisewarnung des österreichischen Außenministeriums gelten muss – und nicht die des Außenministeriums jenes Landes, in dem der Veranstalter sitzt“, erklärt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Um diese Rechtsfrage zu klären, hat die Arbeiterkammer beim Bezirksgericht Traun eine Musterklage gegen einen spanischen Reiseveranstalter eingebracht.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210117_OTS0007/ak-konsumentenschutz-setzte-kostenlose-urlaubsstornierung-wegen-reisewarnung-durch-jetzt-folgt-musterklage

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Ist Ihnen als zuständiger Konsumentenschutzminister der oben beschriebene Sachverhalt bekannt?

2. Vertreten Sie als Konsumentenschutzminister ebenfalls die Ansicht, dass für österreichische StaatsbürgerInnen die Reisewarnung des österreichischen Außenministeriums gelten muss?

3. Wenn ja, werden Sie sich dafür einsetzen, um diese von der AK-OÖ vorgeschlagene Regelung in Österreich gesetzliche umzusetzen?

4. Wenn ja, welche konkreten Schritte werden Sie dafür setzen?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Welche Maßnahmen haben Sie bereits gesetzt bzw. werden Sie in Zukunft als zuständiger Konsumentenschutzminister setzen, um dieses Problem im Sinne der österreichischen Konsumenten zu lösen?

7. Welche weiteren Schritte werden Sie setzen, um finanziellen Schaden durch Urlaubsstornierungen in Krisenzeiten von den österreichischen Reisenden vorzubeugen bzw. zu verhindern?

8. Gibt es auf EU-Ebene entsprechende österreichische Initiativen, um für die österreichischen Konsumenten eine Lösung zu erreichen?