5074/J XXVII. GP
Eingelangt am 20.01.2021
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Stefan
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Suchgiftdelikte & „ORF-Fernsehpolizisten“
Die Gratis-Tageszeitung „Heute“ berichtete in ihrer Onlineausgabe vom 10.01.2021 folgendes[1]:
„8 Cannabis-Dealer stehen heute in Leoben (Stmk.) vor Gericht. Ihre teils prominenten Kunden – Schauspieler, Kameraleute – sind im Zeugenstand
Zuletzt ist den "Hanfbauern" das Gras über den Kopf gewachsen. Die Beschuldigten waren bei der Zucht von Marihuana-Stauden derart erfolgreich, dass sie mehrere Liegenschaften anmieten mussten, um ihre Stecklinge unterzubringen. Lukrativ war der jahrelange Handel mit dem Rauschgift zudem. Die Polizei konnte insgesamt 838.000 Euro an Verkaufserlösen sicherstellen.
Der heutige Prozess in Leoben sprengt aber auch aus einem anderen Grund den üblichen Rahmen von Suchtgiftdelikten. Geladen sind über 40 Zeugen – die meisten davon haben von den Angeklagten Gras gekauft. Gemeinsam haben sie einen künstlerischen Beruf. Es finden sich reihenweise Darsteller, Regieassistenten und Kameraleute von bekannten TV-Serien wie „Copstories“ und „Soko Kitzbühel“ auf der Zeugenliste. Einige Deals wurden bei Observationen von Polizeibeamten beobachtet, andere kamen durch schriftliche Kundenlisten der Angeklagten ans Licht.
Einer der Angeklagten, er wird von Anwalt Florian Kreiner vertreten, wird sich voll geständig zeigen. Er reiste sogar extra aus Thailand zur Verhandlung an. Die Rechtfertigung des bisher Unbescholtenen: Er ahnte nicht, dass sich die Pflanzen so rasch vermehren würden und man bei der angebauten Sorte ein Endprodukt mit extrem hohem THC-Gehalt ernten würde.“
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
1. Hat die Staatsanwaltschaft bereits Ermittlungen gegen die „über 40 Zeugen, die von den Angeklagten Gras kauften“, aufgenommen?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, aus welchem strafrechtlich relevanten Verdacht wird ermittelt? (Bitte aufgeschlüsselt nach jeweiligem Verfahren)
c) Wenn ja, gegen wen und wie viele Personen wird ermittelt? (Bitte um Nennung von Alter, Geschlecht und Staatsbürgerschaft)
d) Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen gelangten die Ermittlungsverfahren bisher?
2. Wurde gegen Personen, die zu den besagten „40 Zeugen“ gehören, schon einmal in der Vergangenheit Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Suchtgiftdelikten geführt?
a) Wenn ja, aus welchem strafrechtlich relevanten Verdacht? (Bitte aufgeschlüsselt nach jeweiligem Verfahren)
b) Wenn ja, gegen wen und wie viele Personen wurde schon einmal ermittelt? (Bitte um Nennung von Alter, Geschlecht und Staatsbürgerschaft)
3. Wurde gegen Personen, die zu den besagten „40 Zeugen“ gehören, schon einmal in der Vergangenheit Ermittlungsverfahren wegen anderer Delikte geführt?
a) Wenn ja, aus welchem strafrechtlich relevanten Verdacht? (Bitte aufgeschlüsselt nach jeweiligem Verfahren)
b) Wenn ja, gegen wen und wie viele Personen wurde schon einmal ermittelt? (Bitte um Nennung von Alter, Geschlecht und Staatsbürgerschaft)
4. Wurde Personen, die zu den besagten „40 Zeugen“ gehören, schon einmal in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Suchtgiftdelikten verurteilt?
a) Wenn ja, wie viele Personen wurde schon einmal verurteilt? (Bitte um Nennung von Alter, Geschlecht und Staatsbürgerschaft)
5. Wurde Personen, die zu den besagten „40 Zeugen“ gehören, schon einmal in der Vergangenheit wegen anderer Delikte verurteilt?
a) Wenn ja, wie viele Personen wurde schon einmal verurteilt? (Bitte um Nennung von Alter, Geschlecht und Staatsbürgerschaft)
[1] Heute, Drogen – Polizei-Einsatz bei ORF-Fernsehpolizisten, https://www.heute.at/s/drogen-polizei-einsatz-bei-orf-fernsehpolizisten-100121868, aufgerufen am 18.01.2021