5075/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.01.2021
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Intervention und Druck auf die EMA, die europäische Arzneimittelagentur

In einer Pressekonferenz am 18.Jänner 2020 erklärte der Bundeskanzler dass die Bundesregierung ohne gesetzliche Grundlage den „Lock Down“ verlängern wolle, aber dem staunenden Publikum auch, dass sie sich auf europäischer Ebene für eine Zulassung eines Impfstoffes einsetzen würden. Sie sagten wörtlich: „…kommt das, was wir uns wünschen und wofür der Gesundheitsminister und ich auch auf europäischer Ebene kämpfen, dann können wir allen über 65jährigen wahrscheinlich schon bis Ende März eine Impfung anbieten…“

Die Zulassung von Medikamenten und Impfstoffen war bisher immer Aufgabe einer unabhängigen Kommission, die mit Fachleuten bestückt ist. Wenn aber die EMA auf politische Intervention reagiert – ähnlich wie die österreichische Ampelkommission, wo ein Anruf aus dem Bundeskanzleramt ausreicht um das gewünschte Ergebnis zu bekommen, wäre das ein europäischer Skandal in einem ungeahnten Ausmaß, der die Institution EU als gesamtes in Frage stellen würde.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Wie genau haben Sie, gemeinsam mit dem Bundeskanzler Druck ausgeübt?

2. Bei wem genau haben sie wann Druck und Einfluss ausgeübt? (Genaue Auflistung der Personen und Datum)

3. Mit welchen Argumenten haben sie Druck ausgeübt?