5077/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.01.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Übergriffe gegen Mitarbeiter des Sozialministeriumsservice

Neben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Arbeitsmarktservice (AMS) und der Arbeitsinspektorate sind auch die Mitarbeiter des Sozialministeriumsservice in ihre tägliche Arbeit im Kundenverkehr exponiert. In den letzten Wochen und Monaten wurden immer wieder Fälle von tätlichen Übergriffen auf AMS-Mitarbeiter bekannt.

In diesem Zusammenhang wäre es auch interessant, wie sich die Sicherheitslage in den Landesstellen des Sozialministeriumsservice entwickelt hat.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1) Wie sieht das Sicherheitskonzept für die Landesstellen des Sozialministeriumsservice für Übergriffen und Vorfälle durch Kunden aus?

2) Wann wurde dieses Sicherheitskonzept zuletzt evaluiert und erneuert bzw. ergänzt?

3) Wie viele Übergriffe gegenüber Mitarbeitern des Sozialministeriumsservice hat es im Jahr 2020 gegeben?

4) In welchen Sozialministeriumsservice-Geschäftsstellen fanden diese Übergriffe im Jahr 2020 statt?

5) Welche Übergriffe führten zu einem Polizeieinsatz bzw. wurden bei der Polizei im Jahr 2020 zur Anzeige gebracht?

6) Wie viele Übergriffe gegenüber Mitarbeitern des Sozialministeriumsservice hat es im Zeitraum Jänner 2020-Dezember 2020 monatlich gegeben?

7) In welchen Sozialministeriumsservice-Geschäftsstellen fanden diese Übergriffe im Zeitraum Jänner 2020-Dezember 2020 statt?

8) Welche Übergriffe führten zu einem Polizeieinsatz bzw. wurden bei der Polizei im Zeitraum Jänner 2020-Dezember 2020 zur Anzeige gebracht?

9) Welche Staatsbürgerschaften hatten die Angreifer bzw. Täter dieser Übergriffe gegenüber Mitarbeitern des Sozialministeriumsservice?