5078/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.01.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Steuervorteil von Diesel betrug laut VCÖ 2020 fast 600 Mio. Euro

Folgendes konnte man am 07. Jänner 2021 im Onlineportal von „noen.at“ lesen:

„80 Prozent des im Vorjahr in Österreich getankten Treibstoffs war Diesel, dieser wurde 2020 mit fast 600 Mio. Euro steuerlich begünstigt, rechnete der VCÖ heute vor. Er verweist auf die rund sieben Milliarden Liter Diesel die 2020 in die Tanks von Kraftfahrzeugen flossen, davon wurden rund vier Milliarden Liter über öffentliche Tankstellen verkauft. Drei Milliarden Liter wurden von Großabnehmern bezogen, beispielsweise Frächter oder Bauern. "Die Mineralölsteuer auf Diesel ist seit der letzten Mineralölsteuer-Erhöhung vor genau zehn Jahren um 8,5 Cent pro Liter niedriger als auf Eurosuper. Für den Zeitraum 2010 bis 2020 machte die Steuerbegünstigung insgesamt 7,2 Milliarden Euro aus", so der VCÖ. Er fordert einmal mehr die Abschaffung der Steuerbegünstigung von Diesel. Österreichs Mineralölsteuer-Einnahmen waren von Jänner bis November 2020 mit insgesamt 3,33 Mrd. Euro um 795 Mio. Euro niedriger als in den ersten elf Monaten des Jahres 2019, weist der VCÖ auf die Daten des Finanzministeriums hin. Aufgrund des Covid-19 bedingten Verkehrsrückgangs sei im Vorjahr um rund 1,3 Milliarden Liter weniger Diesel und um 0,5 Milliarden Liter weniger Benzin getankt worden.

(https://m.noen.at/niederoesterreich/wirtschaft/laut-vcoe-steuervorteil-von-diesel-betrug-2020-fast-600-mio-euro-niederoesterreich-vcoe-diesel-treibstoff-241442729)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Gibt es seitens Ihres Ministeriums Statistiken oder Berechnungen, die den Steuervorteil von Diesel dokumentieren?

2. Wenn ja, wie lauten die konkreten Ergebnisse?

3. Wenn ja, wie hoch war der Steuervorteil von Diesel in den letzten drei Jahren?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Können Sie als zuständige Ministerin die vom Verkehrsclub Österreich (VCÖ) getroffenen Berechnungen bzw. Aussagen bestätigen?

6. Wenn ja, warum?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Setzen Sie sich als zuständige Ministerin dafür ein, die Steuerbegünstigung auf Diesel abzuschaffen?

9. Wenn ja, in welcher Form?

10. Wenn ja, wann ist mit einer Abschaffung zu rechnen?

11. Wenn nein, warum nicht?

12. Werden Sie sich als zuständige Ministerin beim Finanzminister dafür einsetzen, damit es in nächster Zeit zu einer neuen Erhöhung der Mineralölsteuer kommt?

13. Wenn ja, in welcher Form?

14. Wenn ja, wann?

15. Wenn ja, wie lauten die konkreten Forderungen Ihrerseits?

16. Gibt oder gab es im Hintergrund bereits mit weiteren Regierungsmitgliedern Beratungen, die Mineralölsteuer zu erhöhen oder die steuerliche Begünstigung auf Diesel abzuschaffen?

17. Wenn ja, in welcher Form?

18. Wenn ja, wie lauten die konkreten Zwischenergebnisse bzw. Forderungen?

19. Wenn ja, warum?

20. Wenn ja, wer ist bzw. war bisher an den Beratungen beteiligt?

21. Wird es bei einer möglichen Abschaffung der Steuerbegünstigung auf Diesel Maßnahmen geben bzw. werden Maßnahmen Ihrerseits gefordert, um die Mehrbelastungen für Private, Landwirte oder Unternehmer abfedern zu können?

22. Wenn ja, in welcher Form?

23. Wenn ja, wie lauten die konkreten Maßnahmen Ihrerseits?

24. Wenn nein, warum nicht?

25. Ist es seitens Ihres Ministeriums angedacht bzw. wird es seitens Ihres Ministeriums gefordert, den Verkauf von Fahrzeugen mit fossilen Antriebsformen auf kurze oder lange Zeit zu verbieten?

26. Wenn ja, in welcher Form?

27. Wenn ja, wann ist mit einem Verbot zu rechnen?

28. Wenn ja, aus welchen konkreten Gründen?