5081/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.01.2021
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mag. Christian Ragger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Heime sollen gegen Geld Angehörige geimpft haben

 

Am 16. Jänner 2021 berichtet oe24 in seinem Online-Medium folgendes:

 

„Impfstoff heimlich abgezweigt

Heime sollen gegen Geld Angehörige geimpft haben

Böser Verdacht: In mehreren Altenheimen sollen illegal Externe geimpft worden sein.

Kärnten. Die Gerüchte halten sich seit dem Impfstart hartnäckig, jetzt verdichteten sie sich: In Altenheimen in mehreren Kärntner Bezirken sollen nicht nur die Bewohner, sondern auch deren Angehörige gegen Corona geimpft worden sein. Laut Pflegern sogar gegen Geld. Bestätigt sich dies, wäre es der erste Impf-Skandal der Republik.

In einem Pflegeheim sollen 100 Externe den Biontech-Impfstoff erhalten haben.  Ganz bewusst sei gegen die offizielle Impf-Reihenfolge verstoßen worden. Ob die Angehörige für die Injektionen bezahlt haben, ist noch unklar. Gegenüber der Kleinen Zeitung räumte Gerd Kurath, der Corona-Sprecher des Landes, ein: Nur 29 Externe des Heims, darunter 20 Angehörige von Schützlingen, seien geimpft worden.

Doch schuld an der Praxis sei die Dosierung der Vakzine von Biontech gewesen. Das Heim sei mit 24 „Vials“ beliefert worden. Ein Vial enthält Impfstoff für fünf Personen. Tatsächlich reicht der Inhalt aber für sechs Dosierungen. Weil der Stoff sofort verimpft und nicht weggeworfen werden dürfe, habe die Heimleitung auf eine sogenannte Reserveliste zurückgegriffen und Angehörige gespritzt.

Illegale Impfungen: Fall für die Justiz

Inzwischen gibt es Hinweise, dass die Praxis nicht die Ausnahme, sondern an der Tagesordnung war. Schlimmer noch: Pfleger behaupten, dass in Einrichtungen regelrecht Impfstoff von Angehörigen vorreserviert gewesen sein soll. Die Heime hätten dann gegen „eine Spende“ mehr Dosen der Vakzine bestellt, als sie eigentlich benötigt hätten. Beiseite geschaffte Impfdosen seien an Bekannte oder an die örtliche Prominenz ge­gangen. Die Staatsanwaltschaft wird sich wohl einschalten.“

https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/kaernten/heime-sollen-gegen-geld-angehoerige-geimpft-haben/461426646

 

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

 

ANFRAGE

 

1.    Sind Ihnen Fälle illegaler Biontech-Impfstoffverabreichung bekannt?

2.    Wenn ja, wie äußern Sie sich dazu und welche Schritte und Konsequenzen werden Sie setzen?

3.    Sind Ihnen die im Artikel genannten Fälle bekannt?

4.    Wenn ja, wie äußern Sie sich dazu und welche Schritte und Konsequenzen werden Sie setzen?

5.    Können Sie ausschließen, dass der Biontech-Impfstoff in Pflege- und Altersheimen für Angehörige „abgezweigt“ wird?

6.    Wenn nein, warum nicht?

7.    Wie viele Biontech-Impfdosen wurden bisher an Pflege- und Altersheime ausgeliefert? Listen Sie nach Bundesländer auf.

8.    Wie hoch ist der Grad an mit dem Biontech-Impfstoff geimpften Pflegerinnen und Pflegern, sowie Heimbewohnern? Listen Sie nach Bundesländer auf.

9.    Wie äußern Sie sich zur Geschwindigkeit der Biontech-Impfstoffverabreichung in Pflege- und Altersheimen im Zusammenhang mit illegalen „Abzweigungen“?

10. Haben illegale Biontech-Impfstoffverabreichungen Auswirkungen auf die Geschwindigkeit der Durchimpfung in Pflege- und Altersheimen?

11. Welcher wirtschaftliche Schaden ist entstanden und entsteht durch diese Praxis der illegalen Biontech-Impfstoffverabreichung?

12. Sind Ihnen Fälle bekannt, in denen der Biontech-Impfstoff gegen „Spenden“ oder anderen Geldleistungen in Pflege- und Altersheimen an heimfremde Personen verabreicht wurde?

13. Sind Ihnen die Namen der Angestellten im Pflege- und Altersheimen bekannt, welche den Biontech-Impfstoff verabreicht haben?

14. Mit welchen Konsequenzen haben diese Angestellten zu rechnen?

15. Hat Ihr Ministerium bzw. eine andere staatliche Institution bereits Anzeige erstattet?

16. Wenn nein, warum nicht?